Frühjahrs-Bautrieb

Zu beachten: Gesetzes-Roundup für Heimwerker

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Werkzeug raus, der Lenz ist da. Ganz so einfach haben es Heimwerker jedoch nicht. Viele Gesetze sind zu beachten.

Jedes Jahr, so gegen Ende Februar, je nach Witterung auch etwas später, fängt es an zu sprießen. Nein, damit sind nicht die Blüten gemeint, sondern die Heimwerker. 

Wenn der Winter sich mit seinen witterungsbedingten Zwangspausen verzieht, sprießen bei der Do-It-Yourself-Fraktion (DIY) die Ideen wie Blumen in einem gut gedüngten Beet. Wie wäre es mit einem neuen Carport? Vielleicht einem Gartenhäuschen oder einer Hecke zum Nachbarn? Doch vor der Selbermach-Lust hat Vater Staat den Gesetzes-Frust gepackt. Damit der nicht zu groß wird, zeigt der folgenden Artikel die wichtigsten Gesetzes-Hürden für Heimwerker und deren Projekte in Baden-Württemberg

1. Mathe für die Grenzbepflanzung

Rechnen mag keiner gerne, daher wird die Formel-lastigste Vorgabe auch gleich im ersten Kapitel abgehakt. Es geht um Hecken an der Grenze zum Nachbargrundstück. Erste Gesetzesvorgabe: Zwar gibt es keine generelle Pflicht, sein Grundstück einzufrieden. Wenn der Nachbar das aber „soweit es zum Schutz des Nachbargrundstücks erforderlich ist und öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen“ verlangt, muss man Folge leisten. 

Bei Hecken (im Gesetzes-Deutsch als „lebende Einfriedung“ bezeichnet) muss in Baden-Württemberg generell ein Mindestabstand von 50 cm zur Grundstücksgrenze eingehalten werden, allerdings nur bis zu einer Maximalhöhe von 180 cm. Darüber wird eine Formel angewendet: 

Gesamthöhe in Zentimetern minus 130“ 

So schön Hecken als lebende Einfriedung auch sind, je höher sie werden sollen, desto mehr Grundstücksfläche muss man opfern.

Wer also eine 300 cm hohe Hecke möchte, muss diese 170 cm von der Grenze entfernt pflanzen.

2. Wirrwarr beim Carport

Ein hölzernes Dach, an den Seiten offen, als Wetterschutz fürs Auto. Ein echter DIY-Tummelplatz. Doch so einfach die Konstruktion eines Carports auch ist, so komplex ist dagegen sein Genehmigungs-Prozedere. Denn es kommt nicht nur darauf an, wie groß der Unterstand fürs Auto ist, sondern auch, wo er steht. 

Auf einer grundlegenden Basis gibt es zunächst erfreuliches: Denn ein Carport, dessen Grundfläche maximal 30 m² beträgt und dessen mittlere Wandhöhe 300 cm nicht überschreitet, bedarf in Baden-Württemberg de jure keiner Baugenehmigung. Allerdings, so einfach ist es nicht, denn auch dann muss der Carport zumindest dem Bebauungsplan entsprechen. Und: Einzelne Gemeinden legen oft ein sogenanntes „Kenntnisabgabeverfahren“ fest. Sie wollen also im Vorfeld auch über genehmigungsfreie Bauten informiert werden, im Zweifelsfall bitte vorher im Rathaus vorstellig werden. 

An der Grenze zum Nachbarn gilt übrigens, dass der Carport dort errichtet werden darf, wenn seine Grenzseite nicht länger als 900 cm ist.

3. Alles gut im Gartenhäuschen?

Wenn das Frühjahr kommt, steigt auch in den Anzeigenblättern wieder die Anzahl von Baumärkten sprunghaft an. Praktisch immer gehören Gartenhäuschen dazu. Ob als fensterloses Blechhaus für Rasenmäher und Co. oder terrassenbewehrte Blockhütte für Feiern und mehr. Gartenhäuser haben im Frühjahr Hochkonjunktur. Doch wie sieht es auf der Rechts-Seite aus? 

Die Genehmigungsfreiheit hat Grenzen. Ein so großes Gartenhaus darf in baden-Württemberg nur mit Baugenehmigung errichtet werden.

Da gibt es innerhalb von Baugebieten tatsächlich nur eines zu beachten und zwar das Volumen des umbauten Raumes. Solange das 40 m³ nicht überschreitet, ist das Gartenhäuschen genehmigungsfrei. Vorsicht gilt allerdings bei Gartenhäusern mit Terrassen und Vordach: Auch das kann mitunter in den umbauten Raum einberechnet werden, wenn es länger als einen Meter ist.

4. Hecke schneiden

Hecken haben die unangenehme Eigenschaft, im Sommerhalbjahr zu wachsen und auszutreiben. Das ist auch mit ein Grund dafür, warum sie in einigem Abstand zur Grundstücksgrenze gepflanzt werden müssen. Wer allerdings schon Besitzer eines ausgewachsenen Exemplares ist, muss sich nun ganz gewaltig sputen. Hier ist ausnahmsweise kein Landesrecht der Verantwortliche, sondern das Bundesnaturschutzgesetz und zwar §39: 

Es ist verboten […] Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen […]“ 

Daran sollte man sich auch halten, denn es stehen Strafen von bis zu 50.000 Euro im Raum. Für die „schonenden From- und Pflegeschnitte“ gibt es auch ein Gerichtsurteil des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 2002. Überschüssige Triebe der Hecke darf man schneiden, solange dadurch der generelle Charakter des Gewächses nicht zerstört und seine Funktion als Brut- und Nistplatz für Vögel nicht beeinträchtigt wird.

5. Etwas leiser, bitte

Die Motorsäge kreischt, die Bohrmaschine dröhnt, der Hammer klopft und der Rasenmäher röhrt. Es gibt im Heimwerkerbereich nur wenige Tätigkeiten, die absolut keinen Lärm verursachen. Natürlich sollen Anwohner vor dem Lärm geschützt werden. Tatsächlich hat sich der Gesetzgeber umfangreich damit befasst. Der allererste Punkt ist dabei eine sehr üppige Liste an Geräten. Was darin aufgeführt ist, darf generell nur zwischen Montag und Samstag in der Zeit von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr betrieben werden. 

Doch gleichsam nennt die Liste auch Ausnahmen für besonders laute Geräte. Darunter für den Heimwerker besonders wichtig unter anderem:

  • Freischneider
  • Kettensägen
  • Bohrmaschinen
  • Heckenscheren
  • Laubbläser
  • Rasenmäher
  • Vertikutierer

Diese dürfen innerhalb der 7-20-Grenze nur von 9-13 Uhr und von 15-17 Uhr betrieben werden. Sonntags haben all die bislang genannten Punkte auch gar keine Gültigkeit. An diesem Tag darf man als Heimwerker, prinzipiell, gar nichts tun, was Lärm verursacht. 

Weiter ist auch hier Landesrecht mit im Spiel. Denn auch während der genannten erlaubten Uhrzeiten ist es im Bereich des Nachbarschaftsrechts in Baden-Württemberg möglich, zum Aufhören gezwungen zu werden, weil ein Nachbar sich gestört fühlt und dabei gute Gründe (etwa ein schlafendes Baby) vorweisen kann.

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