So urteilten Gerichte

Dürfen Vermieter oder Nachbarn mir das Planschbecken verbieten?

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Bei einem Planschbecken kann mir doch keiner reinreden - doch mit diesem Gedanken sind manche Mieter auf dem Holzweg.

Vor allem bei enormer Hitze ist ein Planschbecken aus dem Garten nicht wegzudenken. Doch können mir Anwohner oder der Vermieter den Badespaß verderben?

Welcher Vermieter oder Nachbar ist denn bitte so fies und verbietet ein Planschbecken? Das werden sich wohl nun einige fragen. Doch aus Sicht eines Eigentümers kann so etwas problematisch sein, wenn Unfälle im Zusammenhang mit dem Planschbecken passieren können oder das Gesamtbild des Grundstückes zerstört wird. Auch Nachbarn rümpfen beim Herumtollen der Kinder im Garten gerne mal die Nase.

Darf mir das Planschbecken verboten werden?

Generell ist es jedem Mieter erlaubt ein Planschbecken in seinem Garten aufzustellen, wie zwei Gerichte unabhängig voneinander entschieden haben (LG Regensburg S 320/83 und AG Hamburg-Wandsbek 713 b C 736/95). Laut dem Amtsgericht in Kerpen braucht es auch keine Zustimmung des Mieters, um Spielgeräte auf dem Grundstück aufzustellen. In diesem Fall ging es um eine Schaukel, ein Klettergerüst mit Rutsche und einen Sandkasten. Begründung war, dass es sich um keine baulichen Veränderungen handelte, schließlich wurde weder die Substanz noch die Qualität der Mietsache beeinträchtigt.

Planschbecken verbieten? Diese Urteile gibt es

Allerdings scheint es auch immer auf die Größe des Planschbeckens anzukommen. In Berlin musste sich ein Wohnungseigentümer vor dem Kammergericht verantworten, weil er einen 90 Zentimeter hohen Pool mit 3,5 Metern Durchmesser auf seiner Sondernutzungsfläche des Gemeinschaftsgartens aufstellte. Ein anderer Wohnungseigentümer klagte deshalb auf Unterlassung, weil das Schwimmbecken den optischen Eindruck der Wohnanlage zerstören und wie einen Spielplatz aussehen lassen würde. In diesem Fall bekam der Kläger Recht.

Und auch 2015 entschied das Landgericht Dortmund im Sinne einer Klägerin, der die Optik eines Planschbeckens nicht gefiel: "Diese Veränderung ist auch nachteilig, da sich das Planschbecken, welches leuchtend hellblau ist, nicht in die Eigenart einer Ziergartenanlage einfügt", erklärte die Erste Zivilkammer laut dem Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine Mutter war also gezwungen das Planschbecken von 2,59 mal 1,79 Metern und einer Höhe von 90 Zentimetern wieder abzubauen.

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Aber nicht nur eine störende Optik oder die fehlende Zustimmung von Miteigentümern könnte dem Badespaß ein Ende bereiten: "Der Eigentümer eines Grundstücks beziehungsweise der dort wohnende Mieter hat eine so genannte 'Verkehrssicherungspflicht' auf seinem Grundstück. Er muss dafür sorgen, dass dort niemand zu Schaden kommen kann. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass der Swimmingpool abgesichert werden muss, wenn die Gefahr besteht, dass Kinder aufs Grundstück kommen und dort hineinfallen könnten", erklärt Katrin Rüter de Escobar, Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) laut der Deutschen Presseagentur. Wer diese Sicherheitsvorkehrungen nicht trifft, wird schnell dazu aufgefordert das Planschbecken abzubauen und müsse für Schadensfälle haften.

Damit dem Planschen im Garten also nichts im Weg steht, sollten Sie immer genau den Mietvertrag und die Hausordnung studieren, sowie sich mit Vermietern und Nachbarn kurzschließen. Ob Sie in einem Streitfall Recht bekommen, hängt immer vom Einzelfall ab.

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