Kreml-Chef sichert sich ab

Trumps Traum russische Realität? Putin gewährt sich per Gesetz weitreichendes Privileg - ein Leben lang

Wladimir Putin und Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg 2017
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Gute Tipps aus dem Kreml? Wladimir Putin und Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg 2017.

Viel gerätselt wird derzeit darüber, was Donald Trump nach seiner Amtszeit blüht. Wladimir Putin ist einen Schritt weiter: Ein neues Gesetz sichert ihm skurril anmutende Privilegien. Lebenslang.

Moskau - Womöglich wünscht sich Donald Trump dieser Tages das*, was sich Wladimir Putin nun offiziell gesichert hat: Lebenslange Immunität. Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regel gilt auch für die Familienangehörigen der Ex-Präsidenten, wie in dem frisch veröffentlichten Gesetzestext zu lesen ist. Die Novelle reicht aber noch weit darüber hinaus.

Putin: Polizei darf künftig nicht einmal mehr Fragen stellen - Gesetz sichert Kreml-Chef lebenslange Immunität

Neben der Ausweitung der Immunität über das Mandat der Staatschefs hinaus sieht die neue Regelung auch vor, dass sie für den Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt oder festgenommen werden dürfen. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten sind damit künftig verboten. Bisher galt die Immunität für Präsidenten nur für während ihrer Amtszeit begangene Straftaten.

Das Gesetz ist Teil einer umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Früheren Präsidenten in Russland kann zwar gemäß der neuen Rechtslage auch künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder anderer schwerer Straftaten bezichtigt werden und eine entsprechende Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird. Allerdings gibt das am Dienstag unterzeichnete Gesetz Ex-Präsidenten ein lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im mächtigen russischen Föderationsrat. Beide Positionen gehen mit dem Schutz vor Strafverfolgung einher.

Russland: Putin muss noch unterzeichnen - neues Gesetz passt auf Fall Nawalny

Die Abgeordneten des Unterhauses in Moskau billigten am Dienstag ein weiteres kontroverses Gesetz, durch das Daten über Angestellte der Justiz und Strafverfolgungsbehörden sowie von Militär- und Sicherheitsorganen Vertraulichkeitsstatus erlangen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss Putin es noch unterzeichnen; dieser Schritt gilt jedoch als Formalie.

Die Annahme des Gesetzes durch das Parlament erfolgte einen Tag nach der Veröffentlichung des Mitschnitts eines Telefonats zwischen dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und einem Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, in dem Nawalny dem Agenten genaue Angaben über den Ablauf des Giftanschlags auf ihn im August entlockte. Nawalny gab sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats aus. Nach dem Telefonat veröffentlichte Nawalny die Kontaktdaten des FSB-Agenten. Dies wäre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes illegal.

Wladimir Putin: Vize-Minister äußert sich zu Trumps Abwahl - „erwarten nichts Gutes“

Neues aus dem Kreml gibt es auch mit Blick auf die USA: Die russische Regierung erwartet nach den Worten von Vize-Außenminister Sergej Riabkow „nichts Gutes“ vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden. „Wir erwarten nichts Gutes, das ist klar“, sagte Riabkow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax. „Es wäre merkwürdig, Gutes von Leuten zu erwarten, von denen viele ihre Karriere auf Russland-Feindlichkeit aufgebaut haben, indem sie Galle über mein Land ausgeschüttet haben.“

Biden war vier Tage nach der US-Präsidentschaftswahl am 3. November zum Sieger ausgerufen worden. Putin* erklärte wenig später, er wolle das offizielle Wahlergebnis abwarten, bevor er Biden gratuliere. Erst als Biden am 14. Dezember im sogenannten Electoral College 306 der insgesamt 538 Stimmen erhalten hatte, schickte Putin dem US-Demokraten ein Glückwunschschreiben.

Darin drückte der Kreml-Chef seine Überzeugung aus, dass Russland und die Vereinigten Staaten „trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten viele Probleme und Herausforderungen“ in der Welt lösen könnten. „Ich für meinen Teil bin zur Zusammenarbeit und zu Kontakten mit Ihnen bereit“, beteuerte Putin in dem Telegramm. Mit Donald Trump* verband Putin eine so viel diskutierte wie zwiespältige Beziehung. (AFP/dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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