Prognosen: Rot-grüne Mehrheit in Bremen auf der Kippe

Jens Böhrnsen, Bremens Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, reagiert auf die Bekanntgabe der ersten Wahlprognose für den Ausgang der Bürgerschaftswahl. Foto: Jochen Lübke
1 von 8
Jens Böhrnsen, Bremens Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, reagiert auf die Bekanntgabe der ersten Wahlprognose für den Ausgang der Bürgerschaftswahl. Foto: Jochen Lübke
Jens Böhrnsen, Bremens Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, reagiert auf die Bekanntgabe der ersten Wahlprognose für den Ausgang der Bürgerschaftswahl. Foto: Julian Stratenschulte
2 von 8
Jens Böhrnsen, Bremens Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, reagiert auf die Bekanntgabe der ersten Wahlprognose für den Ausgang der Bürgerschaftswahl. Foto: Julian Stratenschulte
Mit der Bürgerschaftswahl wird die neue Landesregierung für das Bundesland Bremen und Bremerhaven gewählt. Foto: Ingo Wagner
3 von 8
Mit der Bürgerschaftswahl wird die neue Landesregierung für das Bundesland Bremen und Bremerhaven gewählt. Foto: Ingo Wagner
Eine Wählerin steckt in ihrem Wahllokal ihre Stimme in die Wahlurne. Foto: Ingo Wagner
4 von 8
Eine Wählerin steckt in ihrem Wahllokal ihre Stimme in die Wahlurne. Foto: Ingo Wagner
Die Bremer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Foto: Joerg Sarbach/dpa
5 von 8
Die Bremer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Foto: Joerg Sarbach/dpa
Jens Böhrnsen, Bremens Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat für die Bremer Bürgerschaftswahl, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Ingo Wagner/Archiv
6 von 8
Jens Böhrnsen, Bremens Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat für die Bremer Bürgerschaftswahl, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Ingo Wagner/Archiv
Mehrere hundert Interessierte besuchten im Vorfeld eine Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Merkel und Spitzenkandidatin Motschmann. Foto: Joerg Sarbach/dpa
7 von 8
Mehrere hundert Interessierte besuchten im Vorfeld eine Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Merkel und Spitzenkandidatin Motschmann. Foto: Joerg Sarbach/dpa
Den Wahlkampf prägten auch Themen wie Bildung und der Kampf gegen Armut. Foto: Ingo Wagner
8 von 8
Den Wahlkampf prägten auch Themen wie Bildung und der Kampf gegen Armut. Foto: Ingo Wagner

Ohne die SPD geht an der Weser auch nach der Bürgerschaftswahl nichts. Doch für Rot-Grün wird es eng. Denn SPD und Grüne müssen erheblich Federn lassen. Dagegen triumphiert die FDP. Die AfD muss noch zittern.

Bremen (dpa) - Zitterpartie für Rot-Grün in Bremen: Nach deutlichen Verlusten beider Parteien bei der Bürgerschaftswahl steht die seit acht Jahren regierende Koalition auf der Kippe.

Die SPD von Regierungschef Jens Böhrnsen gewann die Wahl nach den ersten Prognosen zwar klar und kann erneut die Regierung bilden. Sie kam aber nur auf das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Karoline Linnert verzeichneten nach dem starken Ergebnis 2011 massive Verluste.

Eng wird es für Rot-Grün, weil sich die CDU mit Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann leicht erholte und die FDP - 2011 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - in die Bürgerschaft zurückkehrt. Auch die Linke legte deutlich zu. Für die AfD wird es knapp.

Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die seit 1946 ununterbrochene regierende SPD auf 32,5 bis 33 Prozent. Die CDU wird mit 22 bis 23 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen, die 14,5 bis 15,5 Prozent erzielen. Die Linke holt 9,5 bis 10 Prozent. Mit 6,5 Prozent schafft die FDP deutlich den Einzug in die Bürgerschaft. Die rechtspopulistische AfD steht mit 5 bis 5,2 Prozent auf der Kippe.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 28 bis 30, CDU 20 bis 21, Grüne 13 bis 14, Linke 8 bis 9, FDP 6, AfD 4 bis 5. Die rechtspopulistische Gruppierung "Bürger in Wut" (BIW) holte wieder ein Mandat.

Die neue Regierung steht in der kommenden Wahlperiode vor schwierigen Aufgaben. Das Land mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung muss nach Einschätzung des unabhängigen Stabilitätsrates von Bund und Ländern kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und ohne neue Kredite auszukommen. Böhrnsen plädiert unter anderem für die Fortführung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und verlangt Hilfen für die Bewältigung der auf mehr als 20 Milliarden Euro aufgelaufenen Altschulden.

Bremen war nach Hamburg die zweite und letzte Landtagswahl in diesem Jahr. Bundespolitisch fielen beide Urnengänge nicht ins Gewicht. Dies wird im kommenden Jahr anders sein, wenn in fünf Bundesländern gewählt wird. Vor allem die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März werden dann ein wichtiger Stimmungstest für die Parteien in Berlin sein.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer zeigte sich trotz der nur minimalen Zugewinne zufrieden mit dem Abschneiden der CDU. "Rot-Grün hat eine derbe Schlappe erlitten heute in Bremen", sagte er im ZDF. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hofft auf eine Fortsetzung von Rot-Grün an der Weser. Regierungschef Böhrnsen habe sich dafür sehr klar ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass er dieses als erste Wahl weiterhin verfolgen wird."

Grünen-Spitzenkandidatin Linnert beteuerte: "Bremen braucht die Grünen." Die Bremer CDU bot der SPD schon am Wahlabend eine Regierungsbeteiligung an, "aber nicht um jeden Preis". Von einer "Sensation" sprach FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. "Seit über 20 Jahren ist das das beste Ergebnis, das die FDP hier hingelegt hat", sagte die Parteilose.

Bei der Wahl 2011 hatte die SPD noch 38,6 Prozent erzielt. Unter dem schockierenden Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima kamen die Grünen auf ihr Spitzenergebnis von 22,5 Prozent. Die CDU fiel mit 20,4 Prozent auf den dritten Platz zurück. Die Linke zog mit 5,6 Prozent in den Landtag ein. Dagegen scheiterte die FDP mit 2,4 Prozent klar. Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 55,5 Prozent.

Das ergab in der Bremischen Bürgerschaft folgende Sitzverteilung: SPD 36, Grüne 21, CDU 20, Linke 5. Außerdem holte die BIW ein Mandat. Sie profitierte von einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht: Um in den Landtag zu kommen, reicht es, in einer der beiden Städte Bremen und Bremerhaven über 5 Prozent zu holen. Dies gelang in Bremerhaven.

SPD-Regierungsprogramm

Grüne Wahlprogramm

CDU Wahlprogramm

Die Linke Wahlprogramm

Informationen Landeswahlleiter

Informationen zur Bremischen Bürgerschaft

Mehr zum Thema

Video

Touristen posieren vor rauchendem Vulkan auf Bali!

Touristen posieren vor rauchendem Vulkan auf Bali!
Video

Millionen Autofahrer sollen in Zukunft deutlich mehr für ihre KFZ-Versicherung bezahlen

Millionen Autofahrer sollen in Zukunft deutlich mehr für ihre KFZ-Versicherung bezahlen
Video

Das ist ekelhaft: Diese Tiere krabbeln aus Ihrem Weihnachtsbaum

Das ist ekelhaft: Diese Tiere krabbeln aus Ihrem Weihnachtsbaum

Kommentare