Petry-Partei zieht gegen Seehofer vor Gericht

AfD verklagt Bayern wegen Untätigkeit in Flüchtlingsfrage

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Nicht nur mit Demonstrationen will die AfD ihre Vorstellungen durchsetzen. Gegen die Staatsregierung in München zieht die Petry-Partei jetzt vor Gericht.

München - Die Petry-Partei geht mit harten Bandagen gegen Seehofer vor: Die AfD verklagt die bayerische Staatsregierung wegen ihres Verzichts auf eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen den Bund.

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.

Wie der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Petr Bystron, erklärte, handele es sich um eine „Verpflichtungsklage gegen die Staatsregierung wegen Untätigkeit“. Grund sei, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der ungesicherten Grenzen bislang nicht in die Tat umgesetzt habe.

dpa

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