„Kein Bedarf“

Unions-Fraktion weiter gegen Untersuchungsausschuss zum Bamf

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Peter Altmaier (r.) und Thomas de Maiziere.

Die Unions-Fraktion lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterhin ab.

Berlin - Der Fraktionsvorstand sehe keinen Bedarf für einen solchen Untersuchungsausschuss, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Der Innenausschuss arbeite bei der Aufklärung der Vorgänge im Bamf bereits sehr gut und er sehe auch keine Gefahr, dass sich irgendjemand einer Anhörung im Innenausschuss verweigern würde.

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Innenausschuss bei seiner Sondersitzung gezeigt, wie hoch dessen Bereitschaft ist die Manipulationen aufzuklären. „Ich will aber nicht ausschließen, dass die Vorkommnisse im Bamf auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden können.“ Schon zuvor hatten einige Unionspolitiker deutlich gemacht, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich ausschließen würden. Grosse-Brömer sagte dazu, das sei nicht Mehrheitsmeinung in der Unions-Fraktion.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) sollen am 15. Juni im Innenausschuss aussagen. Eine konkrete Zusage gebe es aber noch nicht. Bereits diesen Freitag (8. Juni, 14.00 Uhr) sollen die beiden Ex-Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie erneut die jetzige Chefin Jutta Cordt angehört werden. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), geht davon aus, dass die zwei früheren Bamf-Leiter und die aktuelle Leiterin der Einladung folgen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

dpa

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