Reaktion auf Antrag der AKP

Türkische Opposition will große Wahlen annullieren lassen

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Wahlsieger Ekrem Imamoglu spricht zu Medienvertretern. Foto: Burhan Ozbilici/AP

Es hagelt Kritik gegen die Entscheidung, den Bürgermeister von Istanbul neu wählen zu lassen. Die Opposition wehrt sich, Aber auch an der Regierungspartei AKP geht das alles nicht spurlos vorbei.

Istanbul (dpa) - Die türkische Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt.

Die CHP-Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkommission YSK, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen.

Die Regierungspartei AKP hatte nach ihrer knappen Wahlniederlage am 31. März einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Wahlbehörde YSK entschied daraufhin am Montag, die Bürgermeisterwahl zu annullieren und am 23. Juni neu wählen zu lassen. Die Entscheidung stieß international auf Kritik.

Es sollte nun aber nicht nur die Bürgermeisterwahl, sondern auch alle anderen Abstimmungen der Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, für nichtig erklärt werden, sagte CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek auch. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei nun bei der YSK.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die YSK am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen wie es die Vorschriften vorsähen. "Wenn Ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig." Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien "Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen", mahnte Erkek. Die Wahlen von 2018 hatten Erdogans Macht zementiert.

Erkek sagte, dass der Logik der Wahlkommission folgend nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden müsste.

Die Wahlbehörde dürfte dem Antrag nicht stattgeben - allein schon, weil die Frist für Einsprüche nach den Kommunalwahlen überschritten ist. Der Schachzug dürfte aber die Spannungen zwischen den Lagern - und damit auch in der Gesellschaft - verschärfen.

Die Entscheidung spaltet mittlerweile auch die Regierungspartei von Erdogan. Am späten Dienstagabend meldeten sich Ex-Premierminister und AKP-Mitglied Ahmet Davutoglu und Ex-Präsident Abdullah Gül in Tweets zu Wort. Sie kritisierten die Entscheidung der YSK - und damit auch den Antrag der AKP sowie Präsident Erdogan, der entsprechend Druck auf die Wahlbehörde ausgeübt hatte. Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu - "die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl". Gül schrieb, "schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wiederum kritisiert einen Mangel an Beweisen für die Entscheidung der Wahlkommission. Die habe noch "keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt, dass die Istanbul-Wahl nicht fair war und den Willen des Volkes nicht repräsentiert hat", heißt es in einer am frühen Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Die Entscheidung erscheine willkürlich und politisch motiviert.

Während die Beteiligten sich noch um die Deutung der Entscheidung streiten, beginnt gleichzeitig die Mobilisierung der Wähler für die nächste Runde - die insgesamt siebte Wahl in der Türkei in fünf Jahren. Mit einer witzigen Kampagne in sozialen Medien will die CHP nun verhindern, dass ihr winziger Vorsprung am 23. Juni möglicherweise verloren geht, weil viele Menschen im Urlaub sind.

Von der Opposition regierte Urlaubsstädte und Aktivisten in klassischen Feriengegenden appellieren nun mit Slogans auf Postkartenmotiven für: wählen statt baden. Sie riefen dazu auf, am Wahltag in Istanbul zu sein. Die Aktivistengruppe Bozcaada Forum in der Küstenprovinz Canakkale warnt zum Beispiel: "Haifisch-Angriff erwartet an Bozcaada-Stränden am 23. Juni. Wählt in Istanbul. Werdet nicht Haifischfutter." Aus Bodrum hieß es an die "lieben Bürger von Istanbul" gerichtet, alle Strände seien wegen Schneewarnungen am 23. Juni geschlossen.

Der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Wahl nur knapp vor dem Kandidaten der AKP, Binali Yildirim, gewonnen. Die beiden lagen zunächst nur rund 24 000 Stimmen auseinander - nach Neuauszählungen sogar nur noch rund 14 000. Auch deshalb macht die AKP sich Hoffnungen auf einen Sieg beim nächsten Mal.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert einen Mangel an Beweisen für die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren. "Die Wahlkommission hat bisher noch keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt, dass die Istanbul-Wahl nicht fair war und den Willen des Volkes nicht repräsentiert hat", heißt es in einer in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Die Entscheidung erscheine willkürlich und politisch motiviert und untergrabe so das Recht von Wählern, sich in Wahlen frei auszudrücken.

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