Zu viele Ausnahmen, keine Sanktionen

Studie belegt: Mietpreisbremse greift nur unzulänglich

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Berlin - Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erstmals belastbare Erkenntnisse, dass die Mietpreisbremse nur unzulänglich greift.

In Berlin seien die Mieten im Schnitt um 31 Prozent höher als zulässig, berichtete die Süddeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Studie für den Mietmarkt in der Bundeshauptstadt, die das Forschungsinstitut Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellt habe.

Berlin hatte die Mietpreisbremse im vergangenen Juni als erstes Bundesland eingeführt. Das Gesetz soll vor allem in Großstädten sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Berlin gilt das im gesamten Stadtgebiet.

"Die Mietpreisbremse wird nicht ernst genommen", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds, Siegmund Chychla, dem Blatt. "Es gibt zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen." Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das Instrument nicht. Auch wenn Vermieter schon vor Einführung der Bremse höhere Mieten kassiert haben, können sie die alten Preise weiterhin verlangen.

Außerdem zeigt sich, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten dagegen vorgehen. Der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) wirbt laut SZ zur Zeit bei seinen Amtskollegen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen für eine Bundesratsinitiative zur Nachjustierung der Mietpreisbremse. Er will Vermieter verpflichten, die zuvor verlangten Preise anzugeben. Bisher brauchen sie erst dann Verträge vorzulegen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte dem Blatt, sollte sich herausstellen, dass die Mietpreisbremse nicht greift, müsse "selbstverständlich" dafür gesorgt werden, dass nachgebessert wird. Allerdings wolle das Ministerium dazu erst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten.

AFP

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