Empfang für konservative Parteifreunde

SPD übt Kritik an Söders Staatsempfang: „Mit dem Grundgesetz unvereinbar“

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht im Zentrum von Kritik. 

Was ist Angelegenheit des Staates und damit eine Sache für den Steuerzahler? Und was ist Sache der Partei und damit auch von dieser zu finanzieren? Darüber gibt es immer wieder Streit.

München - Ein Staatsempfang von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für konservative Parteifreunde aus ganz Europa stößt bei der Landtags-SPD auf scharfe Kritik. Söder will kommende Woche die mehr als 200 Abgeordneten der EVP-Fraktion des Europaparlaments in der Münchner Residenz bewirten. Die SPD sieht darin eine verfassungswidrige Vermischung von Staat und Partei: „Politisch instinktlos und mit dem Grundgesetz unvereinbar“, kritisiert Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher in einem Brief an Söder. Die bayerische Staatskanzlei wies die Vorwürfe zurück. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

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Der Staatsempfang ist das Begleitprogramm für eine dreitägige Klausur der EVP-Abgeordneten in München, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. EVP-Fraktionschef ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Für Rinderspacher ist der Empfang für die konservativen Politiker ein „zielgerichteter Eingriff der Staatsregierung in den Wettbewerb der politischen Parteien“. Er beruft sich darauf, dass Staatsorganen parteipolitische Neutralität vorgeschrieben ist. Er forderte Söder auf, das „opulente konservative Familienfest“ abzusagen.

Ausrichtung eines Staatsempfangs als „Gebot der Höflichkeit“

Die Staatsregierung verwies in einer Reaktion darauf, dass es sich um einen Staatsempfang für hochrangige nationale, europäische und internationale Gäste handelt, darunter Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani. Außerdem seien aus Deutschland Repräsentanten der Verfassungsorgane und Mitglieder der Parlamente Gäste des Empfangs. Die Ausrichtung eines Staatsempfangs sei „ein Gebot der Höflichkeit auf dem internationalen Parkett“.

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Der Anlass der Zusammenkunft der konservativen Politiker ist nach Angaben der Staatskanzlei eine Klausur der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Fraktionen dort seien „keine Parteien, sondern mit eigenen Rechten ausgestattete Teile des Europäischen Parlaments und damit eines Legislativorgans“. Es gebe daher keine rechtlichen Bedenken gegen den Empfang.

dpa

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