Nach Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy

Spaniens neue Regierung ohne Podemos

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Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sánchez schüttelt seinem Vorgänger Mariano Rajoy die Hand. Im Hintergrund König Felipe VI.

Die neue spanische Regierung um PSOE-Chef Pedro Sánchez soll wohl ohne die Linkspartei Podemos gebildet werden. Neuwahlen sollen noch vor 2020 stattfinden.

Madrid - Die künftige spanische Regierung von Sozialisten-Chef Pedro Sánchez wird ohne Beteiligung der Linkspartei Podemos gebildet. Auf die Frage, ob im Kabinett auch Podemos-Minister sitzen werden, antwortete die stellvertretende Generalsekretärin der spanischen Sozialisten (PSOE), Adriana Lastra, am Montag im Sender TVE mit "Nein". Die Namen der Regierungsmitglieder würden in "einigen Tagen" öffentlich gemacht, fügte sie hinzu.

Sánchez wurde am Samstag von König Felipe VI. als neuer Regierungschef vereidigt, nachdem der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag durch ein von der PSOE initiiertes Misstrauensvotum gestürzt worden war. Für die Unterstützung des Misstrauensantrags hatte Podemos im Anschluss eine Regierungsbeteiligung verlangt.

Die PSOE kann nur auf die Stimmen von 85 der 350 Parlamentsabgeordneten zählen. Bei einer Koalition mit Podemos kämen noch einmal 71 Stimmen hinzu. Ihre Partei habe Sánchez erklärt, dass es möglich sei, "eine mutige, solide Regierung zu formen", sagte Podemos-Sprecherin Noelia Vera. Der Ministerpräsident habe sich aber offenbar für eine "schwächere Regierung" entschieden.

Eine absolute Mehrheit von 180 Abgeordneten im Madrider Parlament hatte Rajoy am Freitag das Misstrauen ausgesprochen. Der 63-Jährige stürzte über eine Korruptionsaffäre um seine Volkspartei (PP). Gegen Rajoy stimmten letztlich die PSOE, Podemos, die katalanischen Regionalisten sowie die baskischen Nationalisten.

Lastra bekräftigte erneut die Absicht der Sozialisten, noch vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 Neuwahlen abhalten zu wollen. Ein Datum nannte sie nicht.

AFP

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