Hick-Hack um die Pläne von Scholz

Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf - Finanzministerium stellt klar

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Markus Söder begrüßt das angebliche Vorgehen des Kanzleramts.

Das Kanzleramt soll den Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer gestoppt haben - kolportiert zumindest die „Bild“-Zeitung. CSU-Chef Söder begrüßt den Stopp, den eslaut Finanzministerium aber gar nicht gibt.

Sofia/Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat die Darstellung zurückgewiesen, der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sei vom Bundeskanzleramt gestoppt worden. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde.

Diese Anhörung sei für den Freitag kommender Woche im Finanzministerium geplant. Daran teilnehmen sollen demnach neben Scholz mehrere Landesminister. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen, sagte der Sprecher.

Die "Bild"-Zeitung hatte in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf von Scholz gestoppt. Das Scholz-Gesetz werde nicht in die Ressortabstimmung gehen. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung erst einmal mit der CSU beziehungsweise Bayern einigen.

Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf

Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder den Stopp für die Grundsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bestätigt und begrüßt. „Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest“, sagte Söder am Donnerstag am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia. Der Vorschlag von Scholz werde nicht Gesetz werden. Es sei eben in der großen Koalition selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett komme, wenn die CSU einem Vorhaben nicht zustimme.

Söder bekräftigte, Bayern wolle bei der Grundsteuer eine „großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel“. Es sei die Rechtsauffassung Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei. Dies solle kommende Woche bei einem Treffen von Scholz mit Ländervertretern erörtert werden, wie Söder bestätigte.

Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Ein kurioser Appell von Olaf Scholz bestimmt derweil die Debatte im Finanzministerium. Denn 1,5 Milliarden Euro sollen nicht verwendet worden sein - und Scholz fleht Kommunen und Investoren an, das Geld endlich abzugreifen.

dpa/AFP

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