Seit heute in Kraft

Trump verhängt Strafzölle gegen EU - Scholz nennt sie „rechtswidrig“

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Seine Politik vergrault sowohl die Nachbarn Kanada und Mexiko, als auch die EU: US-Präsident Donald Trump.

Kanadas Premier Justin Trudeau nennt die von Trump inittierten US-Strafzölle „völlig unakzeptabel“, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von einem „Fehler“. Auch Finanzminister Olaf Scholz reagierte deutlich.

Washington - Die von den USA verhängten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU und Kanada verleihen dem G7-Treffen der Finanzminister im kanadischen Whistler zusätzliche Brisanz. „Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ankunft. Er werde US-Finanzminister Steven Mnuchin klarmachen, dass es Gegenmaßnahmen geben werde. „Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug.“

Mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stehen in der G7-Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen nun sechs Staaten gegen einen - die anderen Mitglieder Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada bekennen sich zum freien und fairen Handel ohne Strafzölle zwischen den Partnern.

Vergeltungszölle wohl am Ende Juni

„Die (Europäische) Kommission hat vorbereitet, dass es Reaktionen geben wird, die allerdings entsprechend der internationalen Regeln ins Werk gesetzt werden und mit den notwendigen Fristen“, betonte Scholz. Es wird nach den WTO-Regeln mit Vergeltungszöllen der EU ab Ende Juni gerechnet.

Vizekanzler Olaf Scholz: „Aus meiner Sicht rechtswidrig“

„Die Entscheidung der amerikanischen Regierung einseitig Strafzölle zu verhängen, ist falsch“, kritisierte Scholz. „Sie ist aus meiner Sicht auch rechtswidrig, denn wir haben klare Regeln, wie international über Zölle entschieden wird. Und das ist ein Bruch mit diesen Regeln.“ Man müsse ganz klar sagen, „dass der Hinweis darauf, dass es sich hier um nationale Sicherheit handelt, ziemlich fadenscheinig ist“. Wichtig sei, dass die EU sich untereinander und auch mit den internationalen Partnern weiter gut abspreche.

Juncker: „Die USA lassen uns keine andere Wahl“

Die EU wird nun mit Vergeltungszöllen reagieren. Auch Mexiko und Kanada kündigten solche Maßnahmen an. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. „Die USA lassen uns keine andere Wahl“, kommentierte er. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.“ Die Bundesregierung nannte die Entscheidung der USA rechtswidrig und warnte vor einer Eskalation.

US-Handelsminister Wilbur Ross schlug die Tür für Verhandlungen nicht völlig zu. „Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen“, sagte er. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

In Europa war bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer OECD-Konferenz in Paris brachte keinen Durchbruch.

Kanada reagiert mit Vergeltungszöllen

Nach Bekanntwerden der Zollentscheidung hatten auch Kanada und Mexiko mit der Ankündigung von Vergeltungszöllen reagiert. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau nannte Trumps Maßnahmen „völlig unakzeptabel“. Er kündigte an, ab dem 1. Juli auf Güter wie Stahl und Aluminium Zölle von 25 Prozent zu erheben, auf weitere Güter wie Ahornsirup oder Kaffee 10 Prozent.

Die mexikanischen Zölle sollen unter anderem für Flachstahl, Leuchten, diverse Fleisch- und Käseprodukte sowie Äpfel, Trauben und Blaubeeren gelten. Dass die USA die nationale Sicherheit für ihre Zollpolitik ins Feld führten, sei unangemessen, kritisierte das mexikanische Wirtschaftsministerium.

Macron telefoniert mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verhängung der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Diese seien "illegal" und "ein Fehler", sagte Macron am Donnerstagabend in dem Telefongespräch, wie der Elysée-Palast mitteilte. "Wirtschaftlicher Nationalismus" bestrafe alle, auch die USA.

Macron kündigte an, dass die EU "entschlossen und angemessen" reagieren werde. Macron, der sich bislang für eine gute Beziehung zu Trump eingesetzt hat, rief den US-Präsidenten auf, an Verhandlungen mit der EU, China und Japan zur Stärkung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) teilzunehmen. Wie Trump reagierte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Frankreichs Finanminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag, Frankreich werde keine Handelsgespräche mit den USA aufnehmen, so lange die Strafzölle in Kraft seien. "Wir lehnen es ab, unter Druck zu verhandeln", sagte er auf dem Weg zum G7-Finanzministertreffen in Kanada.

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dpa/AFP

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