CSU-Chef Gastredner bei Schwesterpartei

Seehofer auf CDU-Parteitag: Flüchtlingsbegrenzung ist nötig

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am 15.12.2015 beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe.

Karlsruhe - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auf dem CDU-Parteitag erneut für eine "Begrenzung" der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ausgesprochen.

"Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt", sagte Seehofer am Dienstag als Gastredner vor den CDU-Delegierten in Karlsruhe. "Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde dies auf Dauer nicht schaffen."

Seehofer ist im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ein Stück auf die CDU zugegangen. „Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung“ werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer am Dienstag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe.

Die umstrittene CSU-Forderung einer Flüchtlings-Obergrenze nannte Seehofer lediglich im Zusammenhang mit einem Beschluss des CSU-Parteitags. „Unser Beschluss gilt“, betonte er, ohne diese Forderung ausdrücklich zu wiederholen. Er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. „Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet.“ Seehofer bemühte sich allerdings deutlich, den Streit mit der Schwesterpartei zu entschärfen.

Seehofer sagte: „Kontingent, Obergrenze (...) Rückführung, Reduzierung - da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern.“ Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. „Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt“, sagte Seehofer.

Seehofer hatte Merkel  auf CSU-Parteitag düpiert

Seehofer hatte vor einigen Wochen auf dem Parteitag seiner CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf offener Bühne düpiert. Die CDU-Parteichefin lehnt die von der CSU geforderte nationale Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme vehement ab.

Der CDU-Parteitag hatte sich am Montag nahezu geschlossen hinter den Kurs Merkels gestellt. Beschlossen wurde ein Leitantrag, in dem nicht von einer Obergrenze die Rede ist, dort heißt es aber: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern."

Seehofer will Flüchtlingskrise mit CDU „gemeinsam schaffen“

Seehofer begrüßte den Beschluss. Er sei "froh", dass diese Botschaft von der CDU beschlossen worden sei. Noch immer kämen täglich etwa 4000 bis 5000 Flüchtlinge in Bayern an. "Wenn diese Entwicklung weitergehen würde, dann hätten wir im nächsten Jahr noch mehr Flüchtlinge als in diesem Jahr", sagte der bayerische Ministerpräsident.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich trotz des Zerwürfnisses mit der CDU in der Flüchtlingspolitik zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der Schwesterpartei bekannt.

Er gehe von der gemeinsamen Grundüberlegung aus, dass die Unions-Anhänger erwarteten, „dass wir das gemeinsam als CDU und CSU schaffen“, sagte Seehofer in einer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Er gratulierte der CDU und der Kanzlerin Angela Merkel zu dem einmütigen Beschluss zur Flüchtlingspolitik vom Montag.

Es gebe aber keine "Schwarz-Weiß-Antworten", deshalb verbiete es sich, mit "ganz einfachen Rezepten" der Bevölkerung Lösungen und Antworten zu versprechen.

Die CDU lehnt allerdings die von Seehofer geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Der bayerische Ministerpräsident sagte, die CDU habe eine so gute Beurteilung in den Medien bekommen, wie sie ihm in seiner „ganzen Karriere noch nie vergönnt war“.

AFP/dpa

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