Schlag gegen Rechtsradikale in der vergangenen Woche

Bei Razzia gegen Reichsbürger-Gruppe: Polizisten fanden Waffen und wurden mit Luftgewehr bedroht

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Vergangenen Donnerstag führten Polizisten eine Razzia gegen Reichsbürger durch - und wurden fündig. 

Erstmals wird in Deutschland eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Es kam zu Razzien in zehn Bundesländern. Nun werden weitere Details bekannt.

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer verbietet erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung.
  • In den frühen Morgenstunden ist es zu Razzien in zehn Bundesländern gekommen. 
  • Durchsucht wurden Häuser und Wohnungen führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“.

Update vom 26. März 2020, 7.50 Uhr: Wie am Donnerstagmorgen bekannt wurde, hat die Polizei bei ihrer Razzia in der Reichsbürger-Szene in der vergangenen Woche mehrere Schusswaffen entdeckt. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen fanden die Beamten bei einer Frau im nordrhein-westfälischen Gummersbach unter anderem drei Armbrüste, drei abgesägte Schrotflinten, zwei Macheten und eine Zwille. 

Am vergangenen Donnerstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizisten durchsuchten die Wohnungen 21 führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sowie seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in insgesamt zehn Bundesländern. Unter anderem sei die Gruppierung, deren Mitglieder überwiegend älter als 50 Jahre sind, durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. 

Auch bei einem Mitglied in Dresden wurden die Polizisten fündig: Bei der Razzia entdeckten sie ein japanisches Kampfschwert. Als die Einsatzkräfte die Wohnung einer Anhängerin der Gruppierung in einem Dresdener Vorort durchsuchten, wurden sie laut dpa-Informationen von deren hochbetagter Mutter bedroht. Sie soll vom Nachbargrundstück aus ein Luftgewehr auf die Beamten gerichtet haben.

Seehofer verbietet erstmals bundesweit eine Reichsbürger-Gruppierung

Update vom 19. März 2020, 7.33 Uhr: Erstmals wird in Deutschland eine Gruppierung der sogenannten Reichsbürger verboten. Polizeibeamte durchsuchten in den frühen Morgenstunden am Donnerstag Häuser und Wohnungen führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern. 

„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“, schrieb der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Die Gruppe sei jahrelang durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Den Adressaten solcher Schreiben sei mit „Inhaftierung“ oder „Sippenhaft“ gedroht worden.

Reichsbürger“* und sogenannten Selbstverwalter wollen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. In der Regel vernichten sie ihre Ausweise. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.

Gegen rechts: Innenminister Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

Schwerpunkt der Aktionen der Kleingruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ war zuletzt Berlin. So versuchte sie beispielsweise, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“. Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. Im vergangenen September hatten Polizeibeamte in drei Bundesländern insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Jetzt wurde nach dpa-Informationen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht.

Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, rechnet sich selbst nicht der Reichsbürger-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich auf „die germanischen Erstbesiedlungsrechte“. Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich „lebend zu erklären“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Januar hatte er dann die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für „Kampftruppe Adolf Hitler“. Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht.

Innenminister Seehofer verbietet erstmals Reichsbürger-Gruppe

Erstmeldung vom 19. März, 6.95 Uhr: 

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern. Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Nach dpa-Informationen wurden Wohnungen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht.

Der Kampf gegen rechts hat sich in Deutschland nach dem Lübcke-Mord verstärkt. 

Weitere Infos folgen in Kürze

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