Skandal um G36

Pannengewehr: de Maizière im Visier der Kritiker

+
Infanterist der Bundeswehr im Einsatz mit der G36. Das Pannengewehr ist mittlerweile Gegenstand einer umfassenden politischen Untersuchung.

Berlin - Viele Fragen zur Affäre um das Sturmgewehr G36: Die Aufklärung zu dem Pannengewehr läuft schleppend. Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maiziere gerät zunehmend ins Visier der Kritiker.

Mehr als 3000 Seiten Akten, stundenlange Befragungen, widersprüchliche Bewertungen: Die Aufklärung der Affäre um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr kommt nur mühsam voran. Nach einer erneuten Aussage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im zuständigen Bundestagsausschuss am Mittwoch zeigte sich die Opposition weiter unzufrieden. Die Vorwürfe richten sich insbesondere gegen den früheren Ressortchef Thomas de Maizière (CDU).

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist demnach weder für die Linken noch für die Grünen vom Tisch. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger zeigte sich "entsetzt" über die Zustände im Ministerium. Das Parlament sei "über Jahre falsch informiert worden". Ihr Kollege von der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte, in Ministerium und Bundeswehr seien "Testberichte beschönigt" und "Persilscheine für die Herstellerfirma Heckler&Koch ausgestellt" worden.

Im Ministerium habe es in Sachen G36 "zwei Fraktionen" gegeben, die "mit harten Bandagen gegeneinander kämpfen", kritisierte auch der SPD-Politiker Rainer Arnold. Auch er sprach davon, dass es "Versuche gab, Ergebnisse bei Schießversuchen ins Gegenteil zu drehen".

Die Bundeswehr verfügt über rund 170.000 Stück der Waffe, die vor knapp zwanzig Jahren eingeführt worden war. Nach jahrelanger Kritik und diversen Gutachten zum G36 bereits in der Amtszeit von de Maizière hatte von der Leyen Ende März massive Probleme bei der Treffsicherheit eingeräumt. Vorausgegangen war eine Expertenanalyse, wonach das Gewehr bei hohen Außentemperaturen oder vielen Schüssen überhitzt.

Die Kritik der Opposition richtete sich vor allem gegen de Maizière, aber auch gegen von der Leyen. Die Ministerin habe "noch nicht viel unternommen, um Sumpf und Seilschaften" zwischen Mitarbeitern ihres Hauses und Heckler&Koch auszuräumen, sagte van Aken.

Brugger warf von der Leyen vor, "die Flucht nach vorne" anzutreten. Es gehe aber nicht nur um die künftige Ausstattung der Soldaten, die Ministerin müsse auch "klären, was schief gelaufen ist". Von der Leyen habe "die Dimension des Problems nicht begriffen".

Die Ministerin selbst räumte nach ihrer Befragung ein, es habe "zu lange gebraucht, bis die widersprüchlichen Bewertungen" der Waffe zusammengeführt worden seien.

Unter Druck steht damit vor allem de Maizière. Dieser habe "ein ganz großes Problem", sagte van Aken. "Alle Untersuchungen" schon zu dessen Amtszeit hätten gezeigt, dass das Gewehr nicht präzise schieße. "Was ist das für ein Minister, der alle Akten liest, aber nichts tut?" Brugger kritisierte, das Parlament sei vom Ministerium "über Jahre falsch informiert" worden.

Sowohl Linke als auch Grüne wollen de Maizière im Ausschuss befragen. Einer "Einladung" bereits für diesen Mittwoch war der heutige Bundesinnenminister nicht gefolgt.

Von der Leyen bekräftigte, das umstrittene Sturmgewehr werde in seiner jetzigen Version ausgemustert. Bis zum Sommer wolle sie einen Vorschlag für eine Zwischenlösung vorlegen, die vor allem für die Soldaten im Einsatz und für die Spezialkräfte gedacht ist. Langfristig müsse dann entschieden werden, ob die Truppe mit einer "Produktverbesserung" der jetzigen Waffe oder mit einer "Neubeschaffung" ausgestattet werden soll.

AFP

Dauerregen lässt Pegel steigen

Dauerregen lässt Pegel steigen

Mann verletzt fünf Menschen mit Kettensäge - Fotos

Mann verletzt fünf Menschen mit Kettensäge - Fotos

Blutige Unruhen in Jerusalem: Bilder der Wut und Gewalt

Blutige Unruhen in Jerusalem: Bilder der Wut und Gewalt

Kommentare