Zurückweisungen an der Grenze

Rechtlich gar nicht möglich? Linke rügt Söders Grenz-Pläne als „Wahlkampfmanöver“

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Bayern will künftig mehr Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Kritiker sehen - ganz anders als die CSU - in der Idee ein vermutlich undurchführbares „Wahlkampfmanöver“.

München/Berlin - Die CSU will beim Thema Asyl vor der Landtagswahl ordentlich Dampf machen: Da verspricht Generalsekretär Markus Blume am Stammtisch ein völlig neues „System“ - und Landesvater Markus Söder denkt laut darüber nach, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, sollten die anderen Länder nicht bei den umstrittenen Ankerzentren mitmachen.

Allerdings ist offenbar noch nicht so ganz ausgemacht, ob solche Zurückweisungen an der Grenze rechtlich überhaupt machbar sind. Zumindest gibt es in dieser Frage in der politischen Landschaft geteilte Meinungen. Die Linke im Bundestag hat Söders Vorstoß am Donnerstag jedenfalls als reinen Wahlkampf-Stunt abgetan.

Linke rügt „leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver“

„Es ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU, jetzt hier von Zurückweisungen an der bayerischen Grenze loszupoltern“, sagte Innen-Expertin Ulla Jelpke. Die CSU „wisse doch genau“, dass sie mit einer solche Regelung gegen Europarecht verstoße, sagte sie. „Wer für die Prüfung von Asylverfahren innerhalb der EU zuständig ist, regelt die von uns kritisierte Dublin-Verordnung und nicht der bayerische Grenzpolizist.“

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Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die Idee für rechtlich fragwürdig. Sie weist darauf hin, dass zumindest nicht in jedem Fall jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant zuerst europäischen Boden betreten hat.

Pro Asyl warnt vor Zerfallen der „Wertegemeinschaft Europa“

Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gehe etwa die „Herstellung der Familieneinheit“ vor, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. „Minderjährige dürfen gar nicht wie Flipperkugeln in der EU hin und her katapultiert werden.“ Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft drohte zu zerfallen, warnte er.

„Statt Schutzsuchende in die ohnehin schon überforderten Länder an der EU-Peripherie zurückzuschicken, brauchen wir ein Modell, in dem sich Schutzsuchende selbst das Land entsprechend familiärer oder persönlicher Bindungen oder Sprachkenntnissen aussuchen können. Dazu muss ein finanzieller Ausgleich in der EU eingeführt werden.“

Dobrindt: „Ist bereits Rechtslage“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Zurückweisungen an der Grenze als letzte Konsequenz, falls andere Bundesländer bei den von Bayern befürworteten Ankerzentren nicht mitziehen. In diesen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) propagierten Zentren soll das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. Außer Bayern sehen viele Länder die Pläne skeptisch.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte die Pläne der CSU am Dienstag in Berlin vorgestellt. Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hätten, sollten künftig direkt an der Grenze zurückgeschickt werden, sagte er. Dies sei anhand der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac möglich. Dies sei bereits derzeitige Rechtslage, sagte Dobrindt weiter. Allerdings fänden auf dieser Basis so gut wie keine Zurückweisungen statt.

„Das europäische Rechtssystem ist klar“, sagte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im sachsen-anhaltischen Quedlinburg, wo die Innenminister der Länder tagen. „Das Asylverfahren ist dort durchzuführen, wo jemand das erste Mal in Europa ankommt.“ Wer schon von einem anderen EU-Land erfasst sei, solle besser gleich dorthin zurückgeschickt werden anstatt eine längere Prüfung in Deutschland zu beginnen. „Das produziert nur unendlich viel Bürokratie und hilft dem Betreffenden ja auch nicht weiter“, sagte Herrmann.

Lesen Sie auch: Söders neuer „Asylplan“ für Bayern: Kein Bargeld mehr und eigene Charterflüge für Flüchtlinge

fn/dpa

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