Waffenruhe nicht umgesetzt

Ostukraine: UN-Sicherheitsrat fordert Abzug schwerer Waffen

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In der Ostukraine bekämpfen sich seit vier Jahren ukrainische Regierungseinheiten und prorussische Separatisten. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/Archiv

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die fortwährenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verurteilt und einen sofortigen Abzug schwerer Waffen aus der Region gefordert.

Zugleich äußerte sich das höchste UN-Gremium tief besorgt über die gravierenden Auswirkungen einer schlechter werdenden Sicherheitslage auf die Zivilbevölkerung. In einer am Mittwoch (Ortszeit) in New York verabschiedeten Erklärung unterstützte der Sicherheitsrat die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine sowie die Minsker Friedensvereinbarung von 2015.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit vier Jahren ukrainische Regierungseinheiten und prorussische Separatisten. Als Auslöser gelten der Sturz der Regierung in Kiew nach monatelangen pro-westlichen Protesten und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014.

Der Friedensvertrag von Minsk wurde 2015 unter Vermittlung Deutschlands ausgehandelt. Bis heute sind weder die mehrfach erklärte Waffenruhe noch der Abzug von schwerem Kriegsgerät aus der Konfliktzone umgesetzt. Der Konflikt in der Ukraine brachte den tiefsten Bruch zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn seit dem Ende der Sowjetunion.

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