Gegen Nachrichtendienste

Fall Amri: Opposition klagt auf Aktenherausgabe

+
Experten werden vor dem Amri-Untersuchungsausschuss gehört. Foto: Wolfgang Kumm

Der Terror vom Berliner Weihnachtsmarkt hat Deutschland tief erschüttert. Behörden haben damals eine Reihe von Fehlern begangen. Nun fordert die Opposition Akteneinsicht.

Berlin (dpa) - Linke, Grüne und die FDP wollen vor Gericht erzwingen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dazu einsehen darf.

Einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof stellten die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri in Berlin vor.

Konkret geht es ihnen darum, zu erfahren, welche Unterlagen das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium von den beiden Behörden erhalten hatte. Ein entsprechender Beweisantrag war im Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von SPD und Union abgelehnt worden.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, er habe den Eindruck, die Bundesregierung habe "ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit". Sie sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 "in einer Salami-Taktik vorgegangen". Erst sei der Attentäter nur als Kleinkrimineller bezeichnet worden. Später habe sich dann herausgestellt, dass Amri jedoch sehr wohl - und zwar mit Kenntnis der Behörden - in Salafisten-Kreisen verkehrt habe. Von Notz fragte mit Blick auf die ersten Tage nach dem Anschlag: "Was wäre wohl losgewesen, wenn das damals schon bekannt gewesen wäre?"

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren zwölf Menschen getötet und viele verletzt worden.

Bundestag zum 1. Untersuchungsausschuss

Meistgelesen

So reagierten Sané, Schweini, Podolski und Co. auf Deutschlands Last-Minute-Sieg 

So reagierten Sané, Schweini, Podolski und Co. auf Deutschlands Last-Minute-Sieg 

Illegales Rennen auf A659 – AMG-Raser geschnappt!

Illegales Rennen auf A659 – AMG-Raser geschnappt!

15 Ärzte des Uni-Klinikums zählen zu Top-Medizinern 2018

15 Ärzte des Uni-Klinikums zählen zu Top-Medizinern 2018

Schwerverletzte: Explosion erschüttert Wuppertaler Mehrfamilienhaus

Schwerverletzte: Explosion erschüttert Wuppertaler Mehrfamilienhaus

Turbulente Nacht: Mehrere Verletzte durch Schlägereien zwischen Betrunkenen!

Turbulente Nacht: Mehrere Verletzte durch Schlägereien zwischen Betrunkenen!

Lkw kippt auf A6 um – Rettungskräfte kommen schwer zum Unfallort! 

Lkw kippt auf A6 um – Rettungskräfte kommen schwer zum Unfallort! 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.