Özdemir: "Keiner mehr sicher"

Berlin protestiert gegen Umgang mit Türkei-Korrespondenten

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Die Beziehungen Deutschlands zur Türkei sind schwer belastet. Foto: Murat Kula/Pool Presidential Press Service/AP

Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen kritisiert das Vorgehen Ankaras gegen ausländische Journalisten scharf und spricht von einem Willkürstaat. Doch auch die Bundesregierung sieht er in der Verantwortung. Die protestiert jetzt gegen die Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen.

Istanbul/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat dagegen protestiert, dass mehrere deutsche Korrespondenten in der Türkei vorerst keine weitere Arbeitsgenehmigung erhalten haben. "Für uns ist diese Verweigerung der Akkreditierungen nicht nachvollziehbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Man nehme es mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass zwei Journalisten deshalb ausreisen mussten. Die Angelegenheit sei mit der Ausreise nicht erledigt. "Wir werden deren Interessen weiter vertreten", sagte Seibert.

ZDF-Korrespondent Jörg Brase und "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert hatten am Sonntag die Türkei verlassen. Das Presseamt in Ankara hatte ihnen wie einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei. Gründe nannten die Beamten nicht.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte schärfere Reaktionen von der Bundesregierung. In einer Stellungnahme nannte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall die Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei "einen ersten Schritt auf der diplomatischen Eskalationsleiter". Dabei dürfe es nicht bleiben. Auch der Versuch der türkischen Regierung, Einfluss auf die Personalpolitik der beiden Medien zu nehmen, sei nicht hinnehmbar.

Die Pressekarten ausländischer Korrespondenten laufen jedes Jahr Ende Dezember ab und müssen dann neu beantragt werden. Die Karten gelten als Arbeitserlaubnis, sind aber auch Grundlage für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung.

Regierungssprecher Seibert betonte, die Meinungs- und Pressefreiheit sei ein hohes Gut. "Das heißt, dass Journalisten ganz grundsätzlich in der Türkei die freie Ausübung ihrer Tätigkeit ermöglicht wird." Dazu sei man weiterhin mit der türkischen Regierung in engem Kontakt.

Nach der Weigerung türkischer Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten die Arbeitsgenehmigungen zu verlängern, warnte der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, vor einer Reise in das Land.

"Keiner ist in der Türkei sicher, weder Deutsche noch Nichtdeutsche. Das ist ein Willkürstaat", sagte der Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) im Deutschlandfunk. "Erdogan hat die türkischen Medien weitgehend gleichgeschaltet. Und jetzt ist offensichtlich der internationale Medienmarkt dran."

ZDF-Korrespondent Jörg Brase und "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert mussten am Sonntagnachmittag die Türkei verlassen und nach Deutschland fliegen. Das Presseamt in Ankara hatte ihnen ebenso wie einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei.

Özdemir wittert dahinter eine politische Entscheidung: "Journalismus ist für Erdogan, dass man ihm huldigen darf. Das ist nicht, dass man ihm kritische Fragen stellt", sagte der 53-Jährige weiter.

Auch die Bundesregierung sieht Özdemir in der Verantwortung, schließlich sei die Türkei Partner in der Nato sowie Mitgliedsstaat im Europarat. "Vielleicht sollte das Berlin mal langsam zur Kenntnis nehmen, dass die reale Türkei, mit der Türkei, die man sich in Berlin wünscht, nicht mehr viel gemeinsam hat."

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