Supreme Court

Oberstes US-Gericht erlaubt Giftmischung für Todesstrafe

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Eine Todeszelle in einem Gefängnis in Texas.

Washington - Trotz mehrerer qualvoller Hinrichtungen hat der Oberste Gerichtshof in den USA den Einsatz einer umstrittenen Giftmischung gebilligt.

In der am Montag verkündeten Entscheidung erklärten die fünf konservativen Richter am Supreme Court, dass der verwendete Giftcocktail mit dem Beruhigungsmittel Midazolam für die klagenden Todeskandidaten kein "substanzielles Risiko schwerer Schmerzen" darstelle. Die vier linksliberalen Richter konnten sich mit ihren Bedenken nicht durchsetzen.

Der Supreme Court hatte im Januar die Vollstreckung von drei Todesurteilen im Bundesstaat Oklahoma ausgesetzt. Das Gericht reagierte damit auf Einsprüche gegen die vorgesehene Giftmischung, die nach Ansicht der Todeskandidaten gegen das verfassungsrechtliche Verbot grausamer Bestrafung verstößt. Midazolam soll die Todeskandidaten zunächst betäuben, ehe hochgiftige Drogen zum Herzstillstand führen. Das Mittel kam unter anderem bei der Hinrichtung von Clayton Lockett zum Einsatz, der vor einem Jahr nach 43-minütigem Todeskampf gestorben war.

Richter Samuel Alito schrieb in der Mehrheitsmeinung, dass die Kläger keine alternative Hinrichtungsmethode mit "einem geringeren Schmerzrisiko" aufgezeigt hätten. Sein konservativer Kollege Antonin Scalia sagte, die Kläger hätten mit dem Einspruch gegen Midazolam ein verstecktes Gnadengesuch an den Supreme Court gerichtet. Die Entscheidung über Gnade sei aber nicht die Aufgabe der Obersten Richter.

Die linksliberale Richterin Sonia Sotomayor bedauerte dagegen, dass die Kläger nun dem "chemischen Gegenstück zum Verbrennen auf dem Scheiterhaufen" ausgesetzt seien. Gegner der Todesstrafe in den USA zeigten sich enttäuscht über das Urteil. "Es ist schwer vorstellbar, was grausamer sein könnte als ein langwieriger, qualvoller Tod", erklärte Diann Rust-Tierney von der Nationalen Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige westliche Land, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird. Sie ist in 31 der 50 Bundesstaaten sowie auf Bundesebene erlaubt, die Zahl der Hinrichtungen geht seit Jahren aber beständig zurück. Bundesstaaten mit Todesstrafe griffen zuletzt immer wieder auf kaum erprobte Giftmischungen zurück, weil sich europäische Pharmafirmen weigern, das zuvor eingesetzte Betäubungsmittel Pentobarbital zu liefern. Vor sieben Jahren hatte der Supreme Court Hinrichtungen per Giftspritze grundsätzlich für verfassungskonform erklärt.

AFP

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