Partei stellt Programm auf

Mieten, Nahverkehr und Integration - Das planen die Grünen

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Die Grünen haben ihr Wahlprogramm verabschiedet.

Berlin - Nur eine Partei in Berlin blicke ohne Angst in die Zukunft, meint Grünen-Spitzenkandidatin Pop. Auf einem Parteitag geht es ums Wahlprogramm - und mehr als 90 grüne Versprechen.

Bezahlbare Mieten, günstiger Nahverkehr, sanierte Schulen und gelungene Flüchtlings-Integration - mit diesen Versprechen werben die Berliner Grünen um Stimmen bei der Wahl im Herbst. „Es gibt nur eine Partei, die den Mut zur Zukunft hat“, betonte Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Ramona Pop auf einem Parteitag am Samstag. Dort beschlossen die Delegierten nach intensiver Diskussion einstimmig ihr Wahlprogramm.

Darin listen die Grünen mehr als 90 konkrete Projekte auf, für die sie sich in einer Regierung einsetzen wollen. Dazu gehört mehr direkte Demokratie. Bürgerinitiativen sollen einen Teil der Kosten für Volksentscheide erstattet bekommen, die Quoren gesenkt und Abstimmungen mit Wahlen zusammengelegt werden.

Ein wichtiger Punkt: eine neue Einwanderungsbehörde

Die Mieten im sozialen Wohnungsbau sollen gesenkt und an das Einkommen der Bewohner angepasst werden. Generell sollen mehr günstige Mietwohnungen gebaut werden. Wer mit Immobilien spekuliert und große Grundstücke kauft, soll mehr Grunderwerbssteuer zahlen.

Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wollen die Grünen eine neue Einwanderungsbehörde schaffen. Geflüchtete Familien sollen nicht länger als drei Monate in Notunterkünften leben, Schulen mit Willkommensklassen für Flüchtlingskinder finanziell und personell besser ausgestattet werden. Mehr Kita-Plätze und Erzieherinnen, mehr Geld für Grundschullehrer sowie die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Fahrradwege lauten weitere Punkte im Wahlprogramm.

dpa

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