Nach Sichtung der Akten

Medien: Innenrevision hält Ex-Chefin vom Bremer Bamf für schuldig

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Die Innenrevision hält in der Bamf-Affäre die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle für schuldig. 

In der Bamf-Affäre kommt die Innenrevision nach Sichtung zahlreicher Dokumente zum Entschluss, dass die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., schuldig ist. Einen Untersuchungsausschuss wird es wohl nicht geben. 

Bremen - Die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält nach Medienberichten die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle in der mutmaßlichen Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide für schuldig. „Zusammenfassend kann anhand der Sichtung zahlreicher Akten festgestellt werden, dass Frau B. (...) über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv u. a. gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hat“, heißt es in einem Bericht der Innenrevision vom 25. Mai, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Freitag) vorliegt. Das Bamf war am späten Donnerstagnachmittag für Anfragen nicht mehr erreichbar. 

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Breiter Widerstand gegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Für einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeichnet sich im Bundestag keine ausreichende Unterstützung ab. Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen am Donnerstagabend im Parlament auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. CDU/CSU und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der erst eingesetzt werden müsse. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren und hätten keinen Aufklärungswillen.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen - das wären 178 Parlamentarier. Selbst mit Unterstützung der beiden ehemaligen AfD-Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch kämen AfD und FDP nur auf 174 Stimmen. Abgestimmt wird allerdings erst in einer der nächsten Sitzungswochen.

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Lindner: Parlament muss selbstverständlich alle Mittel der Kontrolle nutzen

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte: „Bei einem Vorgang dieser Tragweite sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament alle Mittel zur Kontrolle der Regierung nutzt.“ Während die FDP vor allem die Vorgänge im Bamf durchleuchten möchte, fordert die AfD einen Untersuchungsausschuss zu gesamten Einwanderungspolitik. Die Krise beim Bamf sei nicht von politischen Leitentscheidungen in der Asylpolitik zu trennen, sagte Beatrix von Storch.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder sagte hingegen, bislang gebe es keinen Hinweis, dass zur Aufklärung des Skandals die Zwangsmittel eines Untersuchungsausschusses notwendig wären. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der FDP vor, ein „Abgrenzungsproblem“ zur AfD zu haben, und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beklagte, die AfD wolle keine Aufklärung, sondern „ein Tribunal gegen die Menschlichkeit und die Solidarität in diesem Land“.

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dpa

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