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Bei Live-Schalte: Markus Söder umgarnt plötzlich Armin Laschet - und fährt Alexander Dobrindt ins Wort

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Von: Patrick Mayer

CSU-Parteivorsitzender: Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident.
CSU-Parteivorsitzender: Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident. © IMAGO / Sven Simon

Die CSU berät digital zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Markus Söder hofiert dabei Armin Laschet (CDU) regelrecht. Der News-Ticker.

Update vom 20. Mai, 19.25 Uhr: Das war es mit der digitalen CSU-Konferenz zum Start der Entwicklung eines Parteiprogrammes für die Bundestagswahl 2021. Markus Söder beschließt die Runde - mit einem weiteren Seitenhieb gegen die Grünen.

„Es wird im Herbst ein Wimpernschlag-Finale, ein offenes Rennen. Bei den Grünen läuft auch nicht alles rund. Wir brauchen neue Ideen und Regierungserfahrung. Einen Tag lang in einer Regierung gearbeitet zu haben, hilft. Wir wollen im Herbst ja nicht mit einem Regierungschaos anfangen“, sagt der CSU-Parteivorsitzende in Richtung der Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die bisher noch nie Teil einer Regierung war.

Update vom 20. Mai, 19.20 Uhr: Es geht - natürlich - auch um die Corona-Pandemie. Und darum, um Deutschland und Europa selber in der Lage dazu sind, das notwendige medizinische Material zu besorgen und bereitzustellen.

Alexander Dobrindt erzählt von den Erfahrungen aus der Covid-19-Krise. Forschung und Entwicklung der Medikamentenindustrie in Deutschland bräuchten noch mehr Unterstützung, ihre Arbeit müsse forciert werden, meint der CSU-Politiker. Er habe Sorgen festgestellt, ob die Bundesrepublik und die EU das meistern könnten. Seine Partei wolle vorangehen.

Digitale CSU-Konferenz: Markus Söder fährt Alexander Dobrindt ins Wort - wegen FC Bayern

Update vom 20. Mai, 19.05 Uhr: Es geht um die Klima- und Energiepolitik. Bayern liege „bei nahezu allen erneuerbaren Energien an der Spitze, besonders bei der Photovoltaik“, sagt Markus Söder, also Sonnen-Energie. Er will das Netz der Stromleitungen in Deutschland und Bayern in den kommenden Jahren ausbauen.

CSU-Politiker Florian Hahn ist im Hintergrund mit einem FC-Bayern-Trikot an der Wand zu sehen. „Glückwunsch zur Meisterschaft“, meint Söder, während eigentlich Alexander Dobrindt spricht. Doch Dobrindt ist in dem Moment nicht zu sehen, stattdessen ein Standbild. Söder fährt dem Fraktionsvorsitzenden aus Berlin wiederholt ins Wort und schwärmt lieber weiter vom deutschen Fußball-Rekord-Champion aus München: „Der Deutsche Meister kommt wie immer aus Bayern und nicht woanders her.“ Kleine Anekdote am Rande.

Digitale CSU-Konferenz: Markus Söder nennt Perspektive für Innengastronomie in der Corona-Krise

Update vom 20. Mai, 18.50 Uhr: Markus Söder stellt sich nun Fragen und Anregungen der Parteimitglieder. Es geht unter anderem um Hilfen für die Gastronomie in der Coronavirus-Pandemie.

Klar, sind sie stark betroffen, meint Söder: „Aber ich hoffe, dass wir nach Pfingsten einen Einstieg in die Innengastronomie wagen können“. Er nennt den „geringeren Mehrwertsteuersatz“ in der Corona-Krise ein gutes Angebot für die Gastronomie*.

Update vom 20. Mai, 18.47 Uhr: Alexander Dobrindt beschließt sein Statement aus Berlin und fordert mit Blick auf die Bundestagswahl die CSU auf, „anzugreifen“.

Update vom 20. Mai, 18.45 Uhr: Alexander Dobrindt nennt die antisemitischen Proteste gegen Israel in Deutschland in den vergangenen Tagen „widerlich. Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson“. Wie andere konservative Politiker spricht er von angeblich „importiertem Antisemitismus“ und bringt mögliche Abschiebungen nicht-deutscher Bürger*innen in die Debatte mit ein.

CSU-Konferenz zur Bundestagswahl: Mehrere Spitzen gegen die Grünen und Annalena Baerbock

Update vom 20. Mai, 18.40 Uhr: Die nächste Spitze gegen die Grünen kommt von Dobrindt, weil „diese mit Frau Baerbock an der Spitze Kurzstrecken-Flüge abschaffen wollen. Also Verbote statt Innovation“. Es sei eines „der größten Freiheitsversprechen Europas, dass man überall mobil sein kann“. Es heißt eben nicht nur München-Nürnberg, sondern auch München-Dublin oder München-Barcelona. „Wir wollen den Menschen was geben beim Klimaschutz und nichts wegnehmen“, sagt er.

Update vom 20. Mai, 18.35 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende aus dem Bundestag, Alexander Dobrindt, wird zugeschaltet. Die SPD habe „in ihrem Wahlprogramm 80 Mal den Staat erwähnt, aber nicht die soziale Marktwirtschaft“. Die Grünen hätten stattdessen „im Wahlprogramm nur fünf Mal den Fortschritt erwähnt“. Das sei der CSU zu wenig. Ihr gehe es auch besonders um die Marktwirtschaft. Dobrindt betont die Bedeutung der Familie, typisch konservatives Politikfeld. Neue Lebensmodelle müssten dabei jedoch Berücksichtigung finden. Seine Botschaft offenbar: Die CSU ist modern und tolerant.

CSU-Konferenz zur Bundestagswahl: Markus Söder will „den Zeitgeist prägen“

Update vom 20. Mai, 18.30 Uhr: Markus Söder will nichts weniger als „den Zeitgeist prägen. Der Rückzug ins Gestern ist keine Zukunftsoption“. Die Union müsse politisch „die Meinungsführerschaft über die Zukunftsthemen haben“. Jetzt bezieht sich Söder auf Star Wars: „Wir sind die Jedi-Ritter und die helle Seite der Macht.“

Update vom 20. Mai, 18.26 Uhr: Söder verspricht, dass unter der Union - im Gegensatz zu den Grünen - die Steuern nicht erhöht werden. „Wachstum geht nicht mit höheren Steuern. Das ist ein alter, linker programmatischer Ansatz“, meint der Parteivorsitzende: „Wir haben so hohe Steuersätze in Deutschland, dass wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein können.“ Die Vermögenssteuer sei eine „uralte Kamelle aus den Achtzigern. Warum greifen die Grünen immer in die 50 Jahre alte Hofreiter-Kiste, wo die uralten Dinge drin liegen?“, fragt er in die digitale Runde. Mit Hofreiter ist der Grünen-Spitzenpolitiker Anton „Toni“ Hofreiter aus München gemeint.

CSU-Konferenz zur Bundestagswahl: Markus Söder will „Bayern zum Kalifornien Deutschlands entwickeln“

Update vom 20. Mai, 18.23 Uhr: Markus Söder ist auf Temperatur, bemüht einen Vergleich nach dem anderen, was das Parteiprogramm der CSU für die Union zur Bundestagswahl angeht.

„Viele junge Menschen wollen heute die Welt retten“, meint er. Markus Söder will „die Menschen dafür begeistern. Mein Modell ist, Bayern als das Kalifornien Deutschlands* zu entwickeln.“ Ihm gehe es um eine ausgewogene Work-Life-Balance. Und um jene, die von den Grünen angeblich „angegriffen werde, wie die Landwirte“.

Update vom 20. Mai, 18.20 Uhr: Laschet fordert von der Union und der CSU, „geschlossen zusammen zu stehen, dann werden wir die Bundestagswahl gewinnen“. Söder verspricht Laschet: „Du kannst dich auf die Unterstützung der CSU verlassen. Wir werden das schon rocken! Toi, toi, toi nach Aachen.“ Das klang schon wesentlich harmonischer als zuletzt.

CSU-Konferenz zur Bundestagswahl 2021: Armin Laschet (CDU) stichelt gegen die SPD

Update vom 20. Mai, 18.15 Uhr: Die SPD habe „sich längst verabschiedet“ aus dem Wahlkampf, meint Armin Laschet. Er wolle eine Politik für die großen Städte, aber auch für die ländlichen Räume machen, in denen 50 Prozent der Bürger*innen leben.

Das kommende Jahrzehnt des Fortschritts, das „Modernisierungsjahrzehnt“, sei die Herausforderung für die Union und die Politik. Es gehe darum, alle Verwaltungsprozesse digital zu gestalten. Er will, dass „Start-Ups sich in Deutschland niederlassen und nicht sofort mit der ganzen Bürokratie erschlagen werden, die wir kennen. Sondern, dass sie hier alle Möglichkeiten finden“.

Update vom 20. Mai, 18.10 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet meldet sich virtuell aus Aachen. „An manchen Tagen impfen wir ein Prozent der Bevölkerung“, sagt er zur Corona-Pandemie, die als eines der „schrecklichsten Kapitel der Nachkriegsgeschichte bleiben“ werde. Der Kanzlerkandidat lobt Parteifreundin Angela Merkel für 16 Jahre erfolgreiche Regierung, in der vier große Krisen überwunden worden seien.

CSU-Konferenz zur Bundestagswahl 2021: Markus Söder (CSU) teilt gegen die Grünen aus

Update vom 20. Mai, 18.05 Uhr: Die digitale CSU-Konferenz zur Bundestagswahl beginnt. Markus Blume, Generalsekretär, und Markus Söder, Parteivorsitzender, beginnen im Franz-Josef-Strauß-Haus in München. „Wir haben ein Ziel, und zwar, gemeinsam erfolgreich für Deutschland zu sein“, sagt Söder zur Begrüßung in Richtung CDU.

Bayern habe die „Corona-Pandemie besser bewältigt als viele andere Länder. Wir sind auf der Zielgeraden bei Corona“. Und jetzt wolle die CSU einen großen Beitrag für einen Wahlsieg im Bund liefern. „Wir dürfen das Land nicht den Grünen überlassen“, meint der 54-jährige Franke und teilt gegen besagte Grüne aus: „Bäume fällen und Diesel fahren, das tun die Grünen genauso wie alle anderen.“ Die Herausforderer der Union könnten „nicht über Wasser gehen“.

Update vom 20. Mai, 17.50 Uhr: Digitalisierung, Klimawandel, Corona-Politik - in den vergangenen Wochen versuchte Markus Söder stets, die CSU bei Lösungsansätzen als die modernere der beiden Unions-Parteien darzustellen. Wird er dies auch heute bekräftigen? Gleich wissen wir mehr! Um 18 Uhr geht es los mit der digitalen Konferenz - unter Teilnahme von Armin Laschet (CDU).

CSU-Konferenz zur Bundestagswahl 2021: Gegenwind für Markus Söder (CSU)

Update vom 20. Mai, 17.30 Uhr: Heftiger Gegenwind für Bayerns Regierungschef Markus Söder* schon vor dem digitalen Wiedersehen mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der CSU-Konferenz zur Bundestagswahl 2021. Kritik kommt aus den Reihen der SPD, dem Koalitionspartner im Bund.

„Und es geht natürlich auch nicht, dass Bayern ein zukünftiges Energiesystem im eigenen Land ausschließlich auf Sonnenenergie aufbauen will. Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf den Windausbau in anderen Ländern setzt“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze der „Augsburger Allgemeinen“ mit Blick auf die Klimapolitik im Freistaat. Auch dieses Politikfeld wird in den Besprechungen der CSU mit der Parteibasis bei der Konferenzreihe ein Thema sein.

Update vom 20. Mai, 17 Uhr: In einer Stunde ist es so weit: CDU-Chef Armin Laschet und der Parteivorsitzende Markus Söder sprechen auf der digitalen Konferenz der kleineren Unions-Schwesterpartei zur Bundestagswahl 2021. Erstmals seit ihrem Machtkampf in der K-Frage treffen die beiden Rivalen aufeinander - wir halten Sie auf dem Laufenden!

CSU-Konferenz: Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) sprechen über Bundestagswahl 2021

Update vom 20. Mai, 10.35 Uhr: Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl leitet die CSU am Donnerstagabend, ab 18 Uhr, die heiße Phase auf dem Weg zum Wahlprogramm der Union ein. Die Programm-Konferenz steht unter dem Motto „Deutschland stark machen“ (siehe Erstmeldung).

Besonders interessant dürften die Rede von CSU-Chef Markus Söder sowie das Grußwort von CDU-Chef Armin Laschet werden. Der Unions-Kanzlerkandidat wird zugeschaltet. Nach dem Machtkampf im April zwischen den beiden Parteivorsitzenden war die Stimmung in der Union sehr unterkühlt. Laschet muss bei vielen in der CSU erst noch beweisen, dass er der richtige Kandidat ist.

Laschet bei der CSU - Söder berichtet vorab von Kontakt zu Grünen-Chef Habeck

Update vom 19. Mai, 21.30 Uhr: Die nächste Spitze gegen Armin Laschet? Kurz vor dem digitalen Austausch mit dem CDU-Chef und Unions-Spitzenkandidaten hat CSU-Boss Markus Söder von Kontakt zum Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck* berichtet.

„Es nicht selbst bestimmen zu können, verbindet mich ein bisschen mit Robert Habeck“, sagte der 54-Jährige Franke der „Bunte“ zur K-Frage bei den beiden politischen Rivalen (siehe Link). Söder hatte die Kanzlerkandidatur Laschet überlassen müssen, Habeck verzichtete zu Gunsten von Annalena Baerbock*.

CSU-Konferenz zur Bundestagswahl 2021: Markus Söder (CSU) will bayerische Akzente setzen

Erstmeldung vom 19. Mai: München - Markus Söder will nach eigenem Bekunden bayerische Akzente* setzen vor und bei der Bundestagswahl 2021*.

Aus diesem Anlass kommt die CSU ab Donnerstag, 20. Mai, in einer digitalen Konferenzreihe zusammen, um die Inhalte der bajuwarischen Inspirationen für die Union festzuzurren. Es ist auch eine Botschaft an Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU)*, dass es ohne Bayern nicht geht. Schließlich gilt der Südosten der Republik als Hochburg für die konservativen Schwesterparteien.

CSU-Konferenz zur Bundestagswahl 2021: Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) treffen aufeinander

Und so kommt es zum ersten gemeinsame Auftritt von Markus Söder und Armin Laschet* seit dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur - nur virtuell, aber öffentlich. Den Auftakt machen Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dann folgt ein Grußwort Laschets, der dafür live zugeschaltet wird, wie die CSU an diesem Dienstag in München mitteilte. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet.

Die virtuelle Programmkonferenz, die unter anderem auf den Social-Media-Kanälen der CSU mitverfolgt werden kann, steht unter dem Motto „Deutschland stark machen“. Die Konferenz bilde den Auftakt zur Beteiligung der Mitglieder an der Programmarbeit in der CSU. Im Juni wollen die Unionsparteien ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen.

CSU-Konferenz zur Bundestagswahl 2021: Grußworte von Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU)

CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete den Auftritt von Laschet vor den CSU-Mitgliedern gegenüber dem „Spiegel“ als „starkes Signal“ der beiden Parteien. „Niemand sollte an der Geschlossenheit und der Entschlossenheit der Union in diesem Wahlkampf zweifeln.“ Laschet hatte die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für die Bundestagswahl* im Herbst erst nach langem Ringen gegen Widersacher Söder für sich entschieden. Wie reagieren beide auf den jeweils anderen? Wie politisch pikant sind die jeweiligen Grußworte?

Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur CSU-Konferenz zur Bundestagswahl hier im News-Ticker. (pm)

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