Verfahren gegen Unbekannt

Landesverrats-Affäre: Karlsruhe gibt Verfahren nach Berlin ab

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Bundesjustizminister Heiko Maas (r.) und der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range bei der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Fall Netzpolitik.org.

Berlin (dpa) - In der Landesverrats-Affäre hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren abgegeben. Die weiteren Ermittlungen führt nun die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Ermittler suchen diejenigen, die vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes, in denen es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets ging, an die Blogger weitergegeben haben. Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger selbst waren vergangene Woche eingestellt worden. Die Affäre hatte Generalbundesanwalt Harald Range den Job gekostet. Seine Behörde hatte bereits angekündigt, dass sie die weiteren Ermittlungen abgeben werde - unklar war, an wen.

dpa

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