Abweisung an der Grenze

Kretschmann: Seehofer legt mit Asylpolitik „die Axt an Europa an“

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Grünen-Politiker Winfried Kretschmann zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf für seine Asylpolitik kritisiert und folglich ein schwarzes Bild von der künftigen EU gemalt.

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, mit seiner Asylpolitik die Zukunft der EU zu gefährden. Seehofer und seine CSU legten "die Axt an Europa an", sagte Kretschmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn jeder sagt 'Mein Land zuerst', wird es nicht lange dauern, bis die EU am Ende ist", erklärte der Grünen-Politiker.

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Würden Seehofers Asylpläne umgesetzt, wonach Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, die in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren begonnen haben, landeten diese wieder in Italien und Griechenland, gab Kretschmann zu bedenken. "Mit der neuen anti-europäischen Regierung in Rom wird das nicht gutgehen." Das Problem könne nur europäische gelöst werden, "nicht bayerisch", sagte der Ministerpräsident.

Seehofer wirbt für eine harte Gangart in der Asylpolitik. Dazu gehört neben den sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber auch die strenge Anwendung der Dublinverordnung, nach der Asylbewerber in dem EU-Land zu registrieren sind, in dem sie die EU betreten. Zum Ende der Innenministerkonferenz am Freitag in Quedlinburg kündigte Seehofer an die Bundesländer künftig bei Abschiebungen entlasten zu wollen.

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AFP

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