Erfolg im zweiten Wahlgang

Ramelow zum Regierungschef gewählt

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Neuer Ministerpräsident von Thüringen: Bodo Ramelow (Linkspartei).

Erfurt - Bodo Ramelow ist als erster Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Im zweiten Wahlgang schaffte der  Kandidat der Linkspartei den Sprung auf den Posten des Regierungschefs in Erfurt.

Der 58-jährige Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erhielt am Freitag im Erfurter Landtag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen.

Ramelow steht damit künftig als erster linker Ministerpräsident an der Spitze eines Bundeslandes.

Im ersten Wahlgang hatte Ramelow noch eine Stimme aus seinem rot-rot-grünen Bündnis gefehlt. Der neue Regierungschef wurde gleich im Anschluss an die Wahl im Landtag vereidigt und wollte danach sein Kabinett benennen. Die Linke bekommt vier Ministerposten, die SPD drei und die Grünen zwei.

Die CDU, die Thüringen seit 24 Jahren regiert hatte, schickte im ersten und zweiten Wahlgang keinen Kandidaten ins Rennen. Zusammen mit der rechtspopulistischen AfD kommt der konservative Block im Landtag auf 45 Stimmen - nur eine weniger als Rot-Rot-Grün.

Ramelow: Staatskanzlei „ein offenes Haus“

Ramelow hat einen fairen und respektvollen Umgang unter politischen Kontrahenten angemahnt. „Wir müssen gemeinsam zusammenstehen, damit aus Worten nicht Taten folgen“, sagte Ramelow mit Blick auf massive Anfeindungen gegen Landespolitiker in den vergangenen Wochen. Er kündigte an, dass die Staatskanzlei unter seiner Ägide „ein offenes Haus“ für die verschiedenen Landtagsparteien werden soll. Zugleich sprach er seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) seinen Dank aus und äußerte Bedauern für die Verbrechen der SED-Diktatur.

Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern

Der neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich bei den Opfern des SED-Regimes entschuldigt. In seiner ersten Rede als Regierungschef im Landtag sprach er am Freitag persönlich „seinen Freund“ Andreas Möller an, der im Stasi-Knast in Potsdam gesessen habe. „Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen.“

Möller sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich finde es ermutigend, dass jemand so spricht, der Regierungschef wird.“ Er denke dabei auch an viele Freunde, „bei denen sich keiner entschuldigt“. Der 70-jährige lebt in Arnstadt und verfolgte die Ministerpräsidentenwahl wie viele andere Gäste von der Tribüne im Plenarsaal. Möller ist nach eigenen Angaben seit mehr als zehn Jahren mit Ramelow befreundet.

Erster Ministerpräsident der Linken: Bodo Ramelow gewählt

Erster Ministerpräsident der Linken: Bodo Ramelow gewählt

Er empfinde es als Gewinn, dass mit der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen die Diskussion über DDR-Unrecht wieder angestoßen wurde. „Dass muss weitergehen.“ Möller hat nach eigenen Angaben in den 1960er Jahren im Stasi-Gefängnis Potsdam und im Gefängnis im sächsischen Waldheim gesessen, weil er Menschen bei der Flucht aus der DDR geholfen habe.

Ramelow war am Freitag im zweiten Wahlgang zum neuen Regierungschef Thüringens gewählt worden und ist damit der erste Vertreter der Linkspartei in einem solchen Amt. Als historisch wollte er dies aber nicht verstanden wissen. „Nein, der historische Moment war gestern vor 25 Jahren in Erfurt“, sagte er in Anspielung auf die Erstürmung der Stasi-Zentrale 1989.

dpa

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