Flüchtlingstragödie

Bessere Seenotrettung reicht vielen nicht aus

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Italienische Ermittler und gerettete Flüchtlinge an Bord im Hafen von Catania auf Sizilien.

Catania/Luxemburg - Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Schleuserbanden mit harten Konsequenzen rechnen. Die EU-Kommission machte am Dienstag deutlich, dass sie vom Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Pläne zur gezielten Zerstörung leerer Schleuserschiffe erwartet. In Italien wurden nach dem Unglück vom Wochenende mit vermutlich 800 Toten der Kapitän und ein Besatzungsmitglied festgenommen. Bei einer Verurteilung in Italien müssen sie sich auf lange Haftstrafen einstellen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem tunesischen Kapitän mehrfache fahrlässige Tötung, Herbeiführen eines Schiffbruchs und Begünstigung illegaler Einwanderung vor. Ein syrische Seemann muss sich nur wegen des Begünstigungsvorwurfs verantworten. Die mutmaßlichen Schleuser seien von Überlebenden identifiziert worden, sagte Staatsanwalt Giovanni Salvi in der Nacht zum Dienstag.

Bei dem Unglück in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste kamen nach neuen Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR etwa 800 Menschen ums Leben oder werden vermisst, darunter viele Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia und Syrien. Die Staatsanwaltschaft erklärte, an Bord seien rund 850 Menschen gewesen. Wie viele Menschen bei dem wohl schlimmsten Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer gestorben sind, wird wohl nie endgültig feststehen, da die Suche nach Vermissten bisher ergebnislos blieb und das Boot gesunken ist. Nach Aussagen von Überlebenden waren viele Menschen vermutlich im Laderaum eingesperrt.

Die italienische Küstenwache hat bisher 24 Leichen geborgen, die in Malta bestattet werden sollten.28 Menschen überlebten, darunter auch die beiden Besatzungsmitglieder im Alter von 27 und 25 Jahren. Die meisten Überlebenden trafen am späten Montagabend mit dem Schiff „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache im Hafen von Catania ein.

Laut Staatsanwaltschaft und UN-Flüchtlingswerk führten mehrere Faktoren zu dem Unglück: Vermutlich war das Flüchtlingsboot in der Nacht zum Sonntag mit einem portugiesischem Handelsschiff zusammengestoßen, das zu dem Zeitpunkt am Unglücksort war. Angeblich habe sich der Kapitän verstecken wollen, habe unvorsichtig manövriert und dabei die „King Jacob“ gerammt, berichtete das UNHCR unter Berufung auf Überlebende. Dann sei Panik ausgebrochen. Das überladene Schiff habe sich immer mehr zur Seite geneigt und sei dann gekentert.

Im Mittelmeer sind nach Angaben von Helfern seit Jahresbeginn 30 Mal mehr Flüchtlinge gestorben als im gleichen Zeitraum 2014. Insgesamt hätten 2015 bis zum 21. April rund 1750 Menschen bei dem Versuch das Leben verloren, auf dem Seeweg nach Europa zu fliehen, erklärte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration in Genf.

Italienische Marine stößt an ihre Grenzen

Die Küstenwache in Italien stößt mittlerweile an ihre Grenzen, weil der Flüchtlingsstrom nicht abreißt. Jeden Tag müssen Hunderte Menschen gerettet werden. „Wir stehen vor einem epochalem Exodus und unsere Leute, die rund um die Uhr arbeiten, werden auf eine harte Probe gestellt“, sagte Admiral Giovanni Pettorino der Zeitung „La Repubblica“. „Viele sehen seit Monaten ihre Familien, ihre Kinder, nicht mehr, um die Kinder Anderer zu retten. Es ist eine noch nie dagewesene Aufgabe in der Geschichte unserer Marine.“

Die Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden. Ziel einer solchen Einsatzes soll es sein, Schleuserbanden die Ausübung ihres Geschäfts zu erschweren. Über Details könne man aber derzeit noch keine Angaben nennen, sagte ein Kommissionssprecherin. Dazu gehöre neben der Mandatsproblematik auch die Frage, ob die Schiffe auf See oder an Land zerstört werden sollten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Montag angedeutet, dass auch ein Militäreinsatz direkt an der libyschen Küste nicht ausgeschlossen werde. Er sagte, die Schiffe sollten zerstört werden, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.

Nach Angaben der EU-Kommission haben an der Küste Libyens operierende Menschenschmuggler bereits jetzt nicht genügend Schiffe, um die zu Tausenden ankommenden Flüchtlinge schnell wegzubringen. Eine Zerstörungsaktion könnte verhindern, dass noch mehr Menschen eine lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa wagen.

Als Vorbild für eine mögliche Militäroperation hatte die EU- Kommission bereits am Montag den erfolgreichen Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta am Horn von Afrika genannt. Dieser schützt vor allem zivile Schiffe vor der Küste Somalias. Erlaubt sind aber auch Militäreinsätze gegen an Stränden gelegene Piratenlager.

Seenothilfe soll massiv ausgeweitet werden

Als Reaktion auf die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer will die Europäische Union die Seenothilfe massiv ausweiten. Bei einem Krisentreffen der Außen- und Innenminister am Montag in Luxemburg wurden Pläne für die Verdoppelung der Mittel für die EU-Programme Triton und Poseidon auf den Weg gebracht. Sie sollen den Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglichen.

Kampf den Schleppern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine verstärkte Seenotrettung lediglich für einen nötigen Schritt von vielen, um das Flüchtlingssterben im Mittelmeer zu beenden. „Das kann nur ein Baustein sein“, sagte er am Dienstag beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin. Wichtig sei, härter gegen Schlepper vorzugehen. Diese betrieben ein mieses und widerliches Geschäft auf dem Rücken von Flüchtlingen. Gegen diese Organisationen anzugehen, sei aber nicht leicht. „Da sind schnelle Erfolge nicht zu erwarten.“

De Maizière mahnte, man dürfe den Kampf gegen Schleuser und die Seenotrettung nicht gegeneinander ausspielen. „Beides gehört zusammen.“ Vor einigen Tagen hatte sich der Minister noch zurückhaltend zu einer Ausweitung der Seenotrettung geäußert und gewarnt, dies spiele Schlepperbanden in die Hände.

UNHCR vermutet mehr Flüchtlinge in Libyen

Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen in Libyen. „Mit zunehmender Gesetzlosigkeit im Land ist der Grenzschutz immer schwächer“, sagt die UNHCR-Beauftragte für Flüchtlingsschutz in Libyen, Sarah Khan, im Interview der Tageszeitung „taz“ (Dienstag). Viele der Migrationsrouten seien weiter frequentiert.

Über genaue Zahlen kann Khan keine Angaben machen: „Wir mussten im Sommer letzten Jahres die Registrierung einstellen“, sagt sie. Offiziell seien bis dahin 36.000 Flüchtlinge in Libyen registriert worden. Nach neuesten Schätzungen der EU-Kommission warten gegenwärtig zwischen 600.000 und einer Million Menschen in Libyen auf eine Möglichkeit zur Überfahrt nach Europa.

Die Lage in Libyen beschreibt Khan als „immer prekärer“. Es werde immer schwieriger zu bleiben. „Wir versuchen, ein Mindestmaß an Versorgung zu leisten. Aber die Bedingungen dafür sind äußerst schwierig“, sagt Khan.

Australien bietet Europa Hilfe im Umgang mit Flüchtlingen an

Der australische Regierungschef Tony Abbott hat Europa zu einem stärkeren Grenzschutz geraten. Zugleich bot der Ministerpräsident Europa seine Expertise beim „Stoppen der Boote“ an, wie er dem Sender ABC am Dienstag sagte. „Der einzige Weg das Sterben zu beenden, ist ein Stopp des Menschenschmuggels. Der einzige Weg, wie man das Sterben beenden kann, besteht tatsächlich darin, die Schiffe zu stoppen“, zitierte ABC den Regierungschef.

In dem gleichen Bericht wurde die australische Außenministerin Julie Bishop mit der Aussage zitiert, die Regierung würde sich freuen, wenn sie ihre Gesetze und Richtlinie für den Umgang mit den Flüchtlingen mit den europäischen Staaten diskutieren würden. Zwar habe man den Zustrom von Menschen über die Schmuggelrouten gestoppt, doch müsse man weiter wachsam sein, sagte sie.

Australiens strikter Kurs gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden war ein Wahlversprechen der konservativen Regierung von Ministerpräsident Tony Abbott. Menschenrechtsgruppen üben deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik Canberras.

Kritik an EU

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das Ansehen Europas stehe auf dem Spiel. Viel zu oft sei gesagt worden: "Nie wieder".

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hatte die EU zuvor ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl", sagte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf. Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen.

Gabriel fordert Kraftakt der EU

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mahnt die Europäische Union zu einem gemeinsamen Kraftakt, um die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu stoppen. „Die Staats- und Regierungschefs müssen am Donnerstag die gleiche Entschlossenheit zeigen, die sie bei der Bewältigung der Finanzkrise demonstriert haben“, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es geht jetzt nicht um den Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern um die Rettung von Menschenleben.“ Man brauche eine umfassende Marine-Operation, um die Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren, forderte Gabriel.

Zudem müsse in den Abfahrtsländern der Schutz „vor skrupellosen Schleusern und Menschenhändlern“ verstärkt werden. „Die menschliche Katastrophe auf dem Mittelmeer ist eine Angelegenheit von ganz Europa, nicht nur moralisch, sondern auch politisch.“

Hoffnung auf weitere Überlebende schwindet

Die Hoffnung, im Mittelmeer weitere Überlebende der Katastrophe zu finden, schwand am Montag. Der italienischen Küstenwache zufolge war das Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord etwa 70 Seemeilen (130 Kilometer) vor der libyschen Küste gekentert.

Ob das Schiff und die vermutlich Hunderten Leichen geborgen werden können, war unklar. Die Küstenwache erklärte, möglicherweise werde es keine Gewissheit über die Zahl der Toten geben, da das Mittelmeer an der Unglücksstelle sehr tief sei.

Die Flüchtlinge treten nach Berichten von Überlebenden und Helfern die Fahrt über das Mittelmeer oft auf völlig überladenen und nicht seetüchtigen Booten an - bisweilen sogar ohne genügend Treibstoff.

Das Bürgerkriegsland Libyen ist derzeit ein Haupttransitland. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in Libyen islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. Es gibt keine funktionierenden Grenzkontrollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Palermo auf Sizilien warten in Libyen bis zu eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa.

dpa

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