Bundesrat beschließt Initiative

Kaffeefahrt-Abzocke soll bekämpft werden

Berlin - Kaffeefahrten bringen gutes Geld. Trotz Aufklärungskampagnen werden dabei immer noch viele, zumeist ältere Menschen über den Tisch gezogen. Der Bundesrat will dem nun einen Riegel vorschieben.

Die Länder wollen gegen unseriöse Kaffeefahrten vorgehen. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine entsprechende Gesetzesinitiative Bayerns mit einigen Änderungen, die nun dem Bundestag zugeleitet wird. In der Begründung heißt es, unseriöse Kaffeefahrten stellten trotz breiter Aufklärung der Verbraucher einen Missstand dar, von dem insbesondere ältere Menschen betroffen seien.

Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Deutsche an solchen Verkaufsveranstaltungen teil. Unter Verweis auf Medienberichte wird der Umsatz der Branche in den Gesetzeserläuterungen mit 500 Millionen Euro im Jahr angegeben. Dabei werde teilweise mit äußerst aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden vorgegangen.

Besonders gute Geschäfte würden mit Produkten gemacht, die ausgewogene Ernährung und Gesundheit versprächen. Zunehmend würden Verbraucher aber auch mit Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen über den Tisch gezogen. Und immer häufiger werde beobachtet, dass der Ort der Verkaufsveranstaltung ins Ausland verlagert werde, um die gewerberechtliche Anzeigepflicht zu umgehen, heißt es weiter.

Deshalb solle nun die Gewerbeordnung geändert werden. So soll die gewerbliche Anzeigepflicht auf grenzüberschreitende Kaffeefahrten ausgeweitet werden. Sie solle auch die Fahrt zum Veranstaltungsort erfassen. Der Vertrieb von Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln, Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen werde dabei verboten.

In der Gewerbeordnung müsse auch klargestellt werden, dass bei der Anzeige der gewerblichen Niederlassung die Angabe eines Postfaches nicht mehr ausreiche. Und schließlich werde das Bußgeld für Verstöße gegen Anzeigepflicht oder Vertriebsverbot deutlich angehoben.

dpa

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