Maßnahme gegen Korruption

Iraks Ministerpräsident streicht ein Drittel der Kabinettsposten

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Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi.

Bagdad - Im Zuge der Reformen für eine bessere Regierungsführung im Irak hat Ministerpräsident Haidar al-Abadi ein Drittel der Posten in seinem Kabinett gestrichen. 

Vier Ministerien, darunter die für Frauen und für Menschenrechte, wurden aufgelöst, teilte al-Abadis Büro am Sonntag in Bagdad mit. Vier weitere Ministerien wurden anderen angegliedert. Darüberhinaus strich al-Abadi drei seiner Stellvertreterposten. Neben den Ressorts Frauen und Menschenrechte wurde auch das Ministerium für Provinz- und Parlamentsangelegenheiten abgeschafft. Insgesamt elf der 33 Kabinettsposten fielen der Reform zum Opfer. 

Die Reformen beinhalten zudem die Abschaffung der drei Vizepräsidentenposten. Davon ist auch al-Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki betroffen, der nach seinem erzwungenen Rücktritt als Ministerpräsident vor einem Jahr zum Vizepräsidenten ernannt worden war. 

Al-Abadi hatte bereits bei seiner Amtsübernahme versprochen, entschlossen gegen Korruption vorzugehen, doch hatte sich anschließend wenig geändert. Vergangene Woche schließlich hatte das Parlament auf al-Abadis Initiative ohne Debatte einstimmig ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die Regierung die Korruption in Politik und Verwaltung eindämmen will. Zudem sollen die Reformen die Funktionsweise der Verwaltung verbessern, die Ausgaben reduzieren und in dem von konfessionellen Spannungen und der Gewalt der Dschihadisten geplagten Land allgemein für eine bessere Grundversorgung sorgen. 

Die Regierung reagierte damit auf wochenlange Proteste. Angesichts der anhaltenden Stromausfälle und anderer Versorgungsprobleme während einer Hitzewelle mit Temperaturen um die 50 Grad hatten tausende Menschen in Bagdad und im schiitisch geprägten Süden des Landes gegen die Behörden demonstriert. Vor anderthalb Wochen mischte sich außerdem der oberste schiitische Geistliche Ayatollah Ali al-Sistani mit einem Appell ein. Die bis dahin von al-Abadi angekündigten Reformen reichten nicht aus, kritisierte er und verlangte "drastische Maßnahmen" gegen Korruption. 

Zu der politischen Erneuerung im Irak gehört auch die Aufarbeitung des Siegeszugs der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss legte am Sonntag Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi einen Bericht vor, der Ex-Regierungschef al-Maliki sowie 35 weitere ranghohe Behördenvertreter für den Fall der Stadt Mossul im Juni 2014 verantwortlich macht. Al-Dschuburi kündigte an, den Bericht mit Blick auf mögliche juristische Folgen dem Generalstaatsanwalt zu übergeben. Ebenfalls am Sonntag wies al-Abadi die Militärjustiz an, den Fall der Stadt Ramadi im Mai zu untersuchen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, warum die Armeekommandeure Ramadi ohne Befehl von oben dem IS überließen, teilte sein Büro mit. Mehrere ranghohe Militärs sollen demnach an die Militärjustiz überstellt werden. 

Die Einnahme der rund hundert Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Provinzhauptstadt Ramadi war ein herber Rückschlag im Kampf gegen die Dschihadisten. Der IS hatte seit Juni vergangenen Jahres große Gebiete im Norden und Westen des Irak sowie in Syrien erobert. Die Eroberung der zweitgrößten irakischen Stadt Mossul am 10. Juni 2014 war eine der ersten, zentralen Etappen im Siegeszug der Dschihadistenmiliz. Mit Hilfe einer internationalen Koalition unter Führung der USA wurden inzwischen einzelne Gebiete aus den Händen des IS befreit. Die Dschihadisten kontrollieren aber weiter einen großen Teil des Westirak, darunter der Großteil der Provinz Anbar, deren Hauptstadt Ramadi ist.

afp

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