Ungarischer Ministerpräsident in Ludwigshafen

Nach Besuch bei Kohl: Orban sagt Merkel Unterstützung zu

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Viktor Orban kam gegen Dienstagmittag in Ludwigshafen zu seinem Besuch beim Altkanzler Helmut Kohl an.

Ludwigshafen - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist am Dienstag zu einem Privatbesuch bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) in Ludwigshafen eingetroffen.

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban haben bei ihrer Begegnung am Dienstag in Ludwigshafen Differenzen mit der Bundesregierung bestritten. Der Flüchtlingsandrang sei "eine historische Herausforderung von existentieller Bedeutung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ihre Haltung stelle "keinen Gegensatz zu den Bemühungen auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel" (CDU) dar. Die beiden trafen sich in Kohls Privathaus.

Die Frage sei in keiner Weise, ob Europa und seine Mitgliedstaaten helfen würden, sondern wie - angesichts von Millionen von Menschen weltweit in Not und einer daraus drohenden Völkerwanderung - eine wirkungsvolle humanitäre Hilfe von europäischer Seite aussehen könne, hieß es in der Erklärung. Europa könne aus vielerlei Gründen nur für den kleineren Teil der betroffenen Menschen übergangsweise eine Zuflucht bieten oder gar eine neue Heimat werden.

Es gehe darum, "unter humanitären Aspekten in einer existentiellen Frage für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden", erklärten Orban und Kohl. Es gehe um "eine gute Zukunft für Europa und den Frieden in der Welt". "Die Bemühungen der Kanzlerin" zeigten "in dieselbe Richtung".

Mit Kohl eine ihn "die gemeinsame Überzeugung, dass die Bedeutung christlich-jüdischer Werte in der Europäischen Union unverrückbar ist, sowie die Einhaltung unserer europäischen Gesetze". "Gemeinsam getroffene Abkommen und ihre Wahrung sollten für alle Mitgliedsstaaten bindend sein, dies betrifft selbstverständlich auch den Schutz der europäischen Außengrenzen", sagte Orban.

Orban war am Dienstag zu einem Treffen mit Kohl in dessen Wohnhaus im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim gereist. Kohls Büro erklärte das Treffen zu einer rein privaten Zusammenkunft. Beide zeigten sich anschließend für kurze Zeit auf der Straße vor dem Haus.

Orban und Kohl: Flüchtlingsfrage ist "Schicksalsentscheidung"

Europa müsse sich wieder darauf besinnen, dass das geeinte Europa für seine Völker ebenso wie für den Weltfrieden "schicksalentscheidend" sei, und dass es nur gemeinsam oder gar nicht gelinge, heißt es in der Erklärung. Orban sicherte Kohl den Angaben zufolge zu, dass Ungarn seinen Beitrag für eine Zukunft Europas leisten werde.

"Ungarn und ich als sein Ministerpräsident sehen sich Seite an Seite mit Berlin und unterstützen Angela Merkel mit weiteren Anregungen, wie unserem Aktionsplan, bei der Bewältigung der aktuellen europäischen Herausforderungen", sagte Orban der "Bild"-Zeitung laut einer Mitteilung vom Dienstag.

Orban und Kohl sind sich seit langem freundschaftlich verbunden. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld gelassen auf das geplante Treffen reagiert. Der Besuch Orbans veranlasste die ungarische Regierung allerdings zu der Klarstellung, dass das Treffen kein Affront gegen Merkel sein solle.

Bilder: Viktor Orban besucht Altkanzler Kohl in Ludwigshafen

Bilder: Viktor Orban besucht Altkanzler Kohl in Ludwigshafen

Orban gilt EU-intern als scharfer Widersacher Merkels in der Flüchtlingspolitik. Die Differenzen zwischen beiden Politikern traten wiederholt deutlich öffentlich zu Tage. Unter anderem lehnt Ungarn vehement die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem EU-Quotensystem ab. Die Bundesregierung reagierte allerdings gelassen auf das Treffen der beiden. "Der Altbundeskanzler ist selbstverständlich völlig frei in der Auswahl seiner Besucher", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt.

AFP

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