EU-Unterhändler Michel Barnier

Handelsabkommen mit Großbritannien derzeit unwahrscheinlich

Der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier, trifft in der 10 Downing Street ein. Foto: Kirsty O&#39connor/PA Wire/dpa
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Der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier, trifft in der 10 Downing Street ein. Foto: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa

Zum 1. Januar 2021 kommt nach dem Brexit auch der wirtschaftliche Bruch mit Großbritannien. Ein Partnerschaftsabkommen soll eigentlich die neuen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Aber derzeit sieht es nicht danach aus.

London (dpa) - Die Chancen für einen Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit stehen aus Sicht von EU-Unterhändler Michel Barnier schlecht. Mit seiner Haltung mache "Großbritannien ein Handelsabkommen derzeit unwahrscheinlich", sagte Barnier heute in London nach der sechsten Verhandlungsrunde.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält ein Scheitern sogar für "so gut wie unausweichlich". Dennoch wollen beide Seiten weiter nach einer Lösung suchen. Zeit ist aus EU-Sicht noch bis Ende Oktober.

Der britische Unterhändler David Frost hält einen Deal immer noch für möglich, sogar bis September. Allerdings sprach auch er von "großen Gräben". Es werde nicht gelingen - wie von London gewünscht -, schon bis Ende Juli Eckpunkte zu vereinbaren. Auch er schloss ein Scheitern nicht aus. Die EU habe noch nicht gemerkt, dass sie ihre Position den Prinzipien anpassen müsse, die London als wesentlich für seine Position und Zukunft als unabhängiges Land betrachte.

Knackpunkt ist aus Sicht beider Seiten die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen und nach einem "ausgewogenen" Fischereiabkommen. Hier sehen die Unterhändler keine Fortschritte.

Forst meinte aber, es gebe "große Themengebiete, bei denen man sich näher kommt" und Vorlagen, an denen man sich orientieren könne. Dazu gehöre beispielsweise die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. London ist strikt dagegen, dass die EU-Richter in Luxemburg bei Streitfragen in einem künftigen Abkommen mitreden. Hier habe Brüssel Entgegenkommen signalisiert.

Großbritannien sei zu Kompromissen bei der Struktur des Vertrags bereit, ergänzte Frost. Die Briten hatten sich mehrere kleine Verträge gewünscht, während Brüssel ein umfassendes Abkommen will. "Wir werden weiter hart daran arbeiten, die Gräben zu überbrücken und einen Weg zu finden", sagte der Unterhändler.

Großbritannien hatte die EU nach fast einem halben Jahrhundert Ende Januar verlassen. Doch gehört das Land noch bis Jahresende zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Verhandelt wird nun über ein Anschlussabkommen, denn sonst droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieses Übergangszeitraums ließ London Ende Juni ungenutzt verstreichen.

Die Verhandlungen drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Dafür verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Das Stichwort dazu heißt "Level Playing Field". Großbritannien lehnt die Forderungen der EU hierzu ab.

Die Wettbewerbsbedingungen und die Fischerei seien für die EU zentral, betonte Barnier. Hier seien die Verhandlungen blockiert. Das bedeute: "Es gibt ein objektives Risiko eines "No-Deal"." Es brauche Bewegung auf britischer Seite. Doch unterstrich der EU-Unterhändler auch: "Ich bin überzeugt, dass ein Abkommen möglich ist, auch wenn es schwierig ist." Kommende Woche will der Franzose wieder nach London fahren. Eine weitere Verhandlungsrunde soll am 17. August beginnen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht die Lage noch pessimistischer als Barnier. "Ein Scheitern der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist nun so gut wie unausweichlich", warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Zu viele politische und technische Fragestellungen sind ungeklärt, als dass sie noch rechtzeitig gelöst werden könnten." Nun müsse man alle Kräfte bündeln und sich auf einen Handel ohne Abkommen vorbereiten.

Der FDP-Europaexperte Michael Georg Link warf dem britischen Premierminister Boris Johnson wegen der harten Verhandlungsposition Erpressung vor. Die EU müsse dennoch mit gutem Willen weiterverhandeln.

© dpa-infocom, dpa:200723-99-899195/6

Statement Barnier

Statement Frost

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