Fremdenfeindlichkeit

Facebook: Maas fordert Löschung rechter Posts

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Bundesjustizminister Maas besucht am Donnerstag ebenfalls Heidenau um mit Schülern zu diskutieren.

Berlin - Die rechtsextremen Krawalle in Sachsen haben die Bundespolitik aufgeschreckt. Nun kommen Kanzlerin und Minister nach Heidenau und in andere Flüchtlingsunterkünfte, auch Justiz-Ressortchef Maas. Er fordert außerdem mehr Engagement der Anständigen - und will mit Facebook über extremistische Inhalte reden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach einem Zeitungsbericht in Briefen an das Unternehmen Facebook den Umgang des Onlinenetzwerks mit extremistischen Inhalten kritisiert. In den Schreiben an die Europa- und die Deutschland-Zentrale habe er Unternehmensvertreter zu einem Gespräch eingeladen, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Online). Dabei solle es darum gehen, „die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“.

Fremdenfeindliche Posts werden nicht effektiv unterbunden

Maas schreibt demnach, im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hätten sein Haus zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erreicht. „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche „Posts“ und Kommentare nicht effektiv unterbinde.“

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten Gemeinschaftsstandards. Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, „wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar selbst in evidenten Fällen nicht gegeben“, kritisierte der Minister. Facebook sei aber gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter - unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Maas: "Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen überlassen"

Nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau und den Pöbeleien beim Besuch der Bundeskanzlerin im dortigen Flüchtlingsheim rief Maas außerdem die schweigende Mehrheit auf, sich zu engagieren. „Die Bundesregierung wird alles dafür tun, um die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland zu gewährleisten. Wir alle sind aber auch als Bürger gefragt, die Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen zu überlassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Wir brauchen ein klares Signal aus der Gesellschaft: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land.“

Maas fährt nach Heidenau

Maas will an diesem Donnerstagvormittag nach Heidenau fahren und mit Gymnasiasten über den Hass und die Krawalle diskutieren, bei denen in dem Ort bei Dresden am Wochenende mehr als 30 Polizisten verletzt worden waren. Vor Kanzlerin Angela Merkel war am Montag bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Heidenau. Er will am Nachmittag erneut eine Flüchtlingsunterkunft besuchen: In der rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim will er mit Flüchtlingen und Helfern reden.

De Maizière besucht Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird seinerseits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg besuchen. Mit dem Präsidenten Manfred Schmidt und weiteren Mitarbeitern will de Maizière über die Herausforderungen bei der Bewältigung der hohen Asylantragszahlen sprechen. In Deutschland werden in diesem Jahr bis zu 800 000 Flüchtlinge erwartet. Obwohl die Dauer der Asylverfahren von 7,1 auf 5,4 Monate verkürzt werden konnte, nimmt die Zahl der offenen Verfahren weiter zu. Derzeit liegt sie bei etwa 250 000.

Kretschmann und Göring-Eckhardt: Syrer aus Asylverfahren nehmen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt unterstützte den Vorschlag ihres Parteifreundes, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Syrer ganz aus dem Asylverfahren herauszunehmen. „Die Idee dahinter ist ja, dass man die Flüchtlinge aus Syrien schnell verteilt, weil man ja schon weiß, dass sie asylberechtigt sind. Dadurch kann man den Verfahrensstau bei den Asylanträgen auflösen“, sagte sie der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Donnerstag).

Weitere 500 Millionen für Länder und Kommunen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, in diesem Jahr weitere 500 Millionen für Länder und Kommunen zur Flüchtlingsversorgung bereitzustellen. Diese Verdopplung der Bundesmittel war bereits länger vereinbart.

Der Bundesrechnungshof kündigte an, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. „Das Geld muss dort ankommen, wo es benötigt wird: bei den hilfesuchenden Menschen in den Kommunen“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der „Welt“ (Donnerstag).

Merkel kündigt Gesetzesänderungen an

Am 24. September wollen Bund und Länder bei einem Spitzentreffen über weitere Hilfsmaßnahmen beraten. Merkel kündigte am Mittwoch dazu auch Gesetzesänderungen an. Das Innenministerium hat bereits eine Liste mit Änderungen vorgelegt, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren. Vorgesehen ist etwa eine längere maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, um schnelle Abschiebungen zu erleichtern.

Lob von Barack Obama

US-Präsident Barack Obama würdigte nach Angaben des Weißen Hauses Merkels Engagement in der Flüchtlingskrise. Er hob dabei die gelockerten Vorgaben für die Aufnahme syrischer Asylbewerber hervor.

Gegen Flüchtlingshetzer machen auch die beiden großen Kirchen Front. „Ich weiß nicht, wie ich mit solchen Leuten diskutieren soll“, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, dem Fernsehsender Phoenix. „Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden.“ Der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der sächsische Bischof Jochen Bohl, fügte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) hinzu: „Wir werden uns durch Brandstifter in unserem Engagement nicht einschüchtern oder entmutigen lassen.“

dpa

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