Handelsstreit mit den USA

EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte sollen im Juli starten

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Erdnussbutter, Jeans, Harley-Davidson und US-amerikanischer Whiskey. Im Streit um US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte hat die EU Gegenmaßnahmen beschlossen. Foto: Christian Charisius

Die EU schlägt im Handelskonflikt mit den USA zurück. Auf US-Produkte im Wert von bis zu 2,8 Milliarden Euro sollen Zusatzzölle gezahlt werden. Auf die Verbraucher könnten Preiserhöhungen zukommen.

Brüssel (dpa) - Die europäischen Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder treten voraussichtlich in vier Wochen in Kraft.

Die noch notwendigen Vorbereitungen sollten in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten bis Ende Juni abgeschlossen werden, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, am Mittwoch in Brüssel. Im Juli könnten die Zölle dann starten.

Die EU reagiert mit den Zusatzzöllen auf die Einführung von US-Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Diese werden von den Europäern als nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO angesehen. "Das ist die angemessene und verhältnismäßige Antwort auf die einseitige und rechtswidrige Entscheidung der USA", kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das europäische Vorgehen. Auch Endprodukte für die Verbraucher könnten sich verteuern.

Die EU-Zusatzzölle sollen in einem ersten Schritt auf jährliche Importe aus den USA im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro erhoben werden. In einem zweiten Schritt würde es dann um Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro gehen. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte.

Das Zwei-Stufen-Prinzip gibt es, weil die neuen US-Sonderzölle in zwei Kategorien eingeteilt werden können. Zum einen gibt es neue Abgaben auf Produkte, die zuletzt gar nicht verstärkt in die USA exportiert wurden - zum anderen auf solche Produkte, die zuletzt verstärkt in die USA gingen.

Die Zölle auf die zweite Kategorie will die EU zunächst noch offiziell bei der WTO anfechten, bevor sie sie mit Vergeltungszöllen ausgleicht. Eventuell würde sie damit erst in drei Jahren kommen.

Für Verbraucher in Europa könnten die Zusatzzölle auf US-Produkte zu Preiserhöhungen führen. Neben amerikanischen Lebensmitteln, Kleidung und Motorrädern werden unter anderem auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote betroffen sein. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte soll 25 Prozent betragen.

EU-Anmeldung der möglichen Veregeltungszölle bei der WTO

Regeln des WTO-Streitschlichtungsausschusses

Pressemitteilung der Kommission

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