Weitere Schritte umstritten

EU-Sondergipfel will Geld für Seenotrettung verdoppeln

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Flüchtlingsboot vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa.

Brüssel - Entschlossen handeln - dieses Signal soll der EU-Gipfel in der Flüchtlingspolitik aussenden. Bei der Seenothilfe ist man sich einig. Umstritten bleiben der Kampf gegen Schlepper und die Verteilung von Flüchtlingen. Das Thema wird die EU noch länger beschäftigen.

Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer will die EU mit einer besseren Seenotrettung künftig ähnliche Katastrophen verhindern. Beim EU-Sondergipfel wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel das Geld für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ mindestens verdoppeln und diese mit mehr Schiffen ausstatten, um Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens hervor. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich allerdings schon vor Beginn des Gipfels enttäuscht.

Die deutsche Marine könnte innerhalb kürzester Zeit drei Schiffe mit mehr als 600 deutschen Marinesoldaten für einen Einsatz im Mittelmeer bereitstellen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bundeswehrkreisen erfuhr. Die Fregatten „Karlsruhe“ und „Hessen“ sowie der Einsatzgruppenversorger „Berlin“, die derzeit im Rahmen der Anti-Piraterie-Operation „Atalanta“ am Horn von Afrika unterwegs sind, könnten innerhalb von fünf Tagen am Ort des Geschehens sein.

Auch Großbritannien und Belgien boten Schiffe und Ausrüstung an. Der britische Premier David Cameron machte dies aber abhängig davon, „dass Leute, die wir aufgreifen, zum nächsten sicheren Staat gebracht werden, am wahrscheinlichsten also Italien.“ Litauen will der EU-Grenzschutzagentur Frontex für zwei Monate einen Rettungshubschrauber mit zehn Mann Besatzung zur Verfügung stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Staatenlenker betonten die Notwendigkeit, angesichts der Tragödien zu handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, „vor allem - und das kommt an allererster Stelle - geht es darum, Menschenleben zu retten und dazu auch die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.“ Gipfelchef Donald Tusk forderte Solidarität von allen EU-Staaten bei diesem Problem: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, es zu lösen.“ Griechenlands Premier Alexis Tsipras forderte von der EU eine „menschliche Einwanderungspolitik, mit Solidarität vor allem für die Mittelmeerländer.“

Nur vier Tage nach dem tragischen Unglück im Mittelmeer mit etwa 800 Toten berieten die Staats- und Regierungschefs bei dem Sondertreffen auch über Maßnahmen, härter gegen Schleuser vorzugehen. Laut Abschlusserklärung sollen zudem Militäreinsätze geprüft werden, um Boote zu beschlagnahmen und zu zerstören, die Schlepperbanden zum Transport von Flüchtlingen nutzen. Experten halten dafür aber einen offizieller Auftrag von den Vereinten Nationen für nötig.

Erwartet wird auch eine schwierige Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen, die vor allem Deutschland, Italien und Schweden fordern. Vorgesehen sind zudem mehr Hilfen für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten.

Doch es gibt viel Kritik: Mit einem symbolischen Trauermarsch protestierten rund 1000 Menschen in Brüssel gegen Europas Flüchtlingspolitik. Mit Holzsärgen erinnerten sie an Hunderte Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind. „Zu viele Menschen sind schon gestorben“, sagte Iverna McGowan von Amnesty International. Sie forderte von der EU ein umfassendes Programm zur Seenotrettung.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates nannte den Zehn-Punkte-Plan der EU unzureichend. Die kurzfristigen Maßnahmen, die auf dem Sondergipfel in Brüssel beraten werden sollten, reichten nicht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schrieb in einem Brief an Gipfelchef Tusk: „Wir haben alle eine moralische Verpflichtung, eilig zu handeln“.

Malta gedachte am Donnerstag mit einer bewegenden Beisetzungsfeier der 24 geborgenen Todesopfer des Flüchtlingsdramas vom vergangenen Wochenende. „Wir betrauern sie, weil wir tief in uns, unabhängig von unserem Glauben, unserer Nationalität ... wissen, dass sie unsere Mitmenschen sind“, sagte der katholische Bischof Mario Grech, der den interreligiösen Gottesdienst in der Hafenstadt Msida gemeinsam mit dem Imam Mohamed El Sadi leitete.

Die Flüchtlingswelle in der Ägäis dauert indes an. Die griechische Küstenwache rettete am Donnerstag nach einem Notruf mehr als 90 Migranten vor der Küste der Insel Euböa.

dpa

Tagesordnung des Sondergipfels

Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission

Video: Pressekonferenz zu Zehn-Punkte-Plan - Englisch

Amnesty International zum Thema Flüchtlingstragödien

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