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Brisanter EU-Gipfel: Kurz gegen Merkel & Co. - stundenlanger Zoff um Impfstoffverteilung 

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Von: Florian Naumann, Andreas Schmid

Die EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am Donnerstag zu einem virtuellen Gipfel. US-Präsident Biden war zu Gast. Neben der Corona-Bekämpfung gibt es Pläne zur Partnerschaft mit der Türkei.

Update vom 26. März, 12.55 Uhr: Nach der EU-Ankündigung einer engeren Partnerschaft mit Ankara (siehe Update vom 25. März, 19.29 Uhr) hat die Türkei mit fordernden Tönen reagiert. Man freue sich zwar über die Ankündigung, die Beziehungen auf Basis einer „positiven Agenda“ fortführen zu wollen, teilte das türkische Außenministerium am Donnerstagabend mit. Ankara kritisierte aber, dass künftige Schritte an Bedingungen geknüpft, manche Themen ausgelassen und Entscheidungen auf Juni verschoben worden seien.

Die 27 Mitgliedsstaaten hatten am Donnerstag vor dem Hintergrund der Entspannung im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer entschieden, mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen. Dies könnte etwa den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln. Endgültige Entscheidungen sollen aber erst im Juni fallen.

In der türkischen Mitteilung hieß es außerdem, es verstoße zudem gegen internationales Recht, die „Bohrtätigkeiten“ der Türkei und Nordzyperns als illegal zu bewerten. Die EU-Erklärung sei unter dem Einfluss „engstirniger Behauptungen einiger Mitgliedsländer und mit einem eindimensionalen Blick auf die Türkei-EU Beziehungen verfasst“ worden. Zwischen Griechenland und der Türkei schwelt seit langem ein Konflikt um Erdgas. Jüngst hatte sich die Situation aber entspannt.

Der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte EU-Gipfel ging bereits am Donnerstagabend zu Ende.

EU-Gipfel: Angela Merkel über die Ergebnisse - „Sprachlosigkeit ist keine Antwort“

Update vom 25. März, 22.38 Uhr: Impfstoff, Türkei, Biden - der Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte am Donnerstag im Wesentlichen drei Kernpunkte. Am Abend nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Gipfel-Themen Stellung. Die CDU-Politikerin über ...

... den Vergleich zu Ländern mit einer höheren Impfquote: „Wir sind als Europäische Union der Teil der Welt, der nicht nur sich selbst versorgt, sondern der auch in die Welt hinein exportiert – anders als die Vereinigten Staaten von Amerika, anders als Großbritannien und insofern sind wir auf der einen Seite daran orientiert und ausgerichtet, dass wir wirklich die globalen Lieferketten achten und den Protektionismus bekämpfen wollen, aber auf der anderen Seite natürlich auch unsere eigene Bevölkerung versorgen wollen.“

... die Wichtigkeit des Impfstoffs: „Wir haben nochmal deutlich gemacht, dass wir wissen, dass der Sieg über das Virus erst dann erreicht ist, wenn wirklich jeder auf der Welt die Chance hat, geimpft zu sein. Das heißt auch: eine schnelle Impfung unserer Bevölkerung in der Europäischen Union ist noch keine Garantie dafür, dass nicht anderswo sich wieder Mutationen ausbreiten, die dann wieder zu uns kommen und die Wirksamkeit der Impfstoffe in Frage stellen.“

... die zusätzlichen Impfstoffdosen: „Biontech hat sich bereiterklärt, 10 Millionen Dosen noch im zweiten Quartal zusätzlich zu liefern, die eigentlich für das vierte Quartal vorgesehen waren.“

... den Dialog mit der Türkei: „Wir glauben angesichts der durchaus vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, zum Teil auch tiefen Meinungsverschiedenheiten, dass trotzdem Sprachlosigkeit keine Antwort ist.“

... die EU-Türkei-Erklärung zur Flüchtlingspolitik: „Sie hat sich bewährt. Sie hat illegale Migration verringert. Sie hat die Tätigkeit von Schleusern erschwert. Und sie hat vor allem vielen, vielen Flüchtlingen geholfen.“

... das virtuelle Treffen mit Joe Biden: „Es war heute ein erstes Kennenlernen, aber eine Geste, die sehr, sehr wichtig war und bedeutet hat, dass wir wieder enger im Gespräch sind.“

... eine mögliche Beeinträchtigung deutscher Wirtschaftsinteressen in China im Falle eines Schulterschlusses mit den USA: „Es geht nicht nur um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht ja darum, dass das, was wir auch europäische Souveränität nennen, gelebt wird. (...) Aber wir müssen natürlich auch schauen, wie wir Werte und Interessen zusammenbringen.“

EU-Gipfel: mehr Dosen versprochen - dennoch stundenlanger Zoff um Impfstoffverteilung

Update vom 25. März, 21.44 Uhr: Derzeit gibt es zu wenig Impfstoff in der EU - bald schon soll das Impfen aber Fahrt aufnehmen. In den nächsten drei Monaten solle gut dreimal so viel Impfstoff kommen wie seit Jahresbeginn, machte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen klar. Bislang sind von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern 62 Millionen mindestens einmal geimpft worden, 18,2 Millionen Menschen zweimal. Die EU-Staaten sollen bis zum 31. März rund 100 Millionen Impf-Dosen erhalten. Für die Monate April bis Juni haben Pharmakonzerne 360 Millionen zugesagt.

Der knappe Impfstoff sorgte für stundenlangen Streit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und andere beharren darauf, dass einige Länder zusätzliche Dosen bekommen sollen. Zusammen mit Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien beklagt Kurz eine ungleiche Verteilung. Den gesamten Nachmittag über stritten die 27 Staaten. Wenn es keine Lösung gebe, könne das einen Schaden für die EU nach sich ziehen, „wie wir es schon lange nicht erlebt haben“, hatte Kurz vor dem Gipfel gesagt.

Das Ungleichgewicht bei der Impfstoffverteilung liegt daran, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft haben. Die Lieferschwierigkeiten von Astrazeneca werfen einige Staaten zurück. Österreich dürfte in Rückstand geraten, weil es sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll.

EU-Gipfel: Transatlantischer Gast Joe Biden: Auf der Suche nach Verbündeten gegen China

Update vom 25. März, 21.13 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich soeben beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eingeschaltet. Biden wollte eine kurze Ansprache zum Neustart der transatlantischen Beziehungen halten. Erklärtes Ziel des US-Präsidenten ist es, im Kampf gegen die Corona-Pandemie und gegen die Erderwärmung mit Europa zusammenzuarbeiten und die gemeinsamen Handelsbeziehungen zu stärken.

Das Verhältnis zwischen den USA und der EU war unter Bidens Vorgänger Donald Trump gespannt. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und verhängte Strafzölle.

Biden sucht in Europa auch Verbündete in einem klaren Kurs gegenüber dem Rivalen China. US-Außenminister Antony Blinken hatte aber am Mittwoch klargemacht, dass Washington die Nato-Verbündeten nicht zwingen wolle, zwischen beiden Seiten zu wählen. Am Montag hatten die USA und die EU bereits zeitgleich Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die mulslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang verhängt.

Die Teilnahme von US-Präsidenten bei EU-Gipfeln ist selten. 2009 war der damalige Präsident Barack Obama bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs dabei.

EU-Gipfel: Plan für Ausweitung der Zollunion mit der Türkei wird konkreter

Update vom 25. März, 19.29 Uhr: Die EU will mit Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei beginnen. Die Staats- und Regierungschefs forderten am Donnerstag beim EU-Gipfel den Ministerrat auf, mit der Arbeit an einem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zu beginnen. Diese könnte dann Gespräche mit der Regierung in Ankara aufnehmen. Gleichzeitig bezeichneten die Regierungschefs „gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien“ in der Türkei als „schwere Rückschläge für die Menschenrechte“. 

An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten ein großes wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln. Verhandlungen sollten eigentlich bereits Ende 2016 beginnen, bislang haben die EU-Staaten der EU-Kommission aber kein Verhandlungsmandat erteilt.

Dass das Türkei-Thema überhaupt schon so früh auf die Agenda des EU-Gipfels gekommen ist, soll auch an einem Streit innerhalb der Mitgliedstaaten liegen. Differenzen um die Verteilung der Corona-Impfstoffe hätte die Fortschritte des EU-Gipfels stundenlang blockiert. Nach fast sechs Stunden wurde das Thema am Donnerstag auf später am Abend verschoben, wie die Nachrichtenagentur APA aus EU-Kreisen erfahren hat.

EU-Gipfel: Kurz verlangt mehr Impfstoff, Erdogans Türkei soll „belohnt“ werden - und Merkel will es „schonungslos“

Erstmeldung: Brüssel/Berlin - Schwierige Themen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs für ihren Gipfel am Donnerstag vorgenommen: Da wäre zum einen der Umgang mit den ewigen Querelen um die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan* - den Europa aus migrationspolitischen Erwägungen dennoch nicht vergrätzen will. Und zum anderen das hochbrisante Thema Impfstoff: Am Donnerstagnachmittag bahnte sich bereits ein Problem an.

Zudem könnte es in dem auf zwei Tage angesetzten virtuellen Treffen grundsätzlich werden: Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) verlangte vorab eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel vor Gipfelbeginn, es sei bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch viel zu tun.

Corona-Impfstoff Streitthema beim EU-Gipfel: Kurz vs. Deutschland - Österreich will mehr Vakzin

Zunächst gibt es aber sehr praktischen Streit. Denn Österreichs Kanzler Sebastian Kurz* beharrt weiter darauf, dass einige EU-Staaten zusätzlichen Corona-Impfstoff bekommen. Deutschland wollte zuvor ausgerechnet Österreich ausklammern: Wie aus Daten der Europäischen Gesundheitsbehörde ECDC hervorgeht, gehört Österreich derzeit nicht zu jenen Ländern, die beim Impfen im EU-Vergleich hinterherhinken. Offenbar im Gegensatz zu den anderen fünf Staaten, mit den Kurz paktiert: Neben Österreich beschwerten sich Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland.

Kurz gab sich allerdings optimistisch: In den Verhandlungen sieht der 34-Jährige Fortschritte, wie er am Donnerstag vor dem EU-Videogipfel klarmachte. „Ich glaube, dass es jetzt mehr und mehr Verständnis dafür gibt, dass es einen Ausgleich in Europa braucht.“ Die Hoffnungen ruhen auf einer vorgezogenen Lieferung von zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer*. Sie könnte einige Impfstoff-Löcher in der EU stopfen. Vor dem Gipfel gelang allerdings noch keine Einigung darauf, wie die Dosen verteilt werden könnten.

Impfen: EU denkt an Exportkontrolle, Großbritannien gießt Öl ins Feuer - „Unser Vertrag übertrumpft ihren“

Ein anderes pikantes Thema sind Exportkontrollen für Impfstoffe. Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. Die Hersteller der Vakzine müssten ihre vertraglichen Liefertermine einhalten, heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung. Hintergrund ist insbesondere der Streit mit dem britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca*. Er sollte laut EU-Kommission im ersten Quartal 120 Millionen Dosen liefern. Nun werden es bestenfalls 30 Millionen Dosen.

Die EU-Kommission hatte wegen des Streits bereits am Mittwoch die EU-Exportregeln deutlich verschärft. Nun sind Ausfuhrverbote möglich, wenn ein Zielland selbst Impfstoff produziert, aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. Im Fokus steht vor allem Großbritannien. Die EU hat den Verdacht, dass Astrazeneca die Briten bevorzugt beliefert - auch mit Impfstoffen, die in der EU produziert werden. Laut EU-Kommission gingen bisher 21 Millionen Dosen ins Vereinigte Königreich. Insgesamt exportierte die EU 77 Millionen Dosen.

Charles Michel (li.) spricht während des Videogipfels mit den EU-Staats- und Regierungschefs.
Charles Michel (li.) spricht während des Videogipfels mit den EU-Staats- und Regierungschefs. © Yves Herman/dpa

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock goss mit Interview-Äußerungen nochmals Öl ins Feuer. Großbritannien habe „einen Exklusiv-Vertrag“ mit Astrazeneca*, sagte er der Financial Times. „Unser Vertrag übertrumpft den ihren. Das nennt man Vertragsrecht - so einfach ist das. “Allerdings gab es aus den Reihen der EU-Staaten auch Warnungen vor Exportverboten. Es sei nicht ratsam, wegen „eines einzelnen schwarzen Schafes“ die globalen Wertschöpfungsketten von Impfstoffen zu gefährden, sagte ein EU-Diplomat. Mit Unternehmen wie Biontech/Pfizer und Moderna gebe es schließlich keine Probleme.

Deutschland verlangte unterdessen auch eine Bestellung des russischen Vakzins Sputnik V* über die EU. Berlin forderte die EU-Kommission am Mittwoch auf, dazu „zeitnah“ Gespräche aufzunehmen. In der EU ist Sputnik V noch nicht zugelassen. Berlin verweist jedoch darauf, dass auch bei den anderen Impfstoffen Verträge vor der Zulassung geschlossen wurden.

Erdogans Türkei: EU versucht es mit dem Zuckerbrot - ausgeweitete Zollunion könnte kommen

Und dann eben noch das Dauerthema Türkei. Kurz nach Gipfelbeginn wurde bekannt: Dem Land sollen konkrete Belohnungen für eine weitere Deeskalation des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer in Aussicht gestellt werden. Nach einem Entwurf für die Abschlusserklärung könnte der EU-Ministerrat in Kürze mit der Vorbereitung von Verhandlungen über eine ausgeweitete Zollunion mit der wirtschaftlich stark gebeutelten Türkei beginnen, wie die dpa berichtet. Die Türkei fordert seit langem ohne Erfolg, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen.

Unabhängig von den weiteren Entwicklungen im Erdgasstreit will die EU laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung die Zusammenarbeit mit der Türkei in Bereichen wie Grenzschutz und Bekämpfung illegaler Migration ausbauen sowie die Rückführung irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in die Türkei verbessern. Als Anreiz dafür soll die EU-Kommission weitere Finanzhilfen für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen vorbereiten. Die derzeitige Zusammenarbeit mit der Türkei in der Migrationspolitik beruht vor allem auf einem 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt - der allen Hoffnungen zum Trotz teils erschütternde Ergebnisse zeigt, wie Merkur.de* berichtet. (dpa/AFP/fn)

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