EU-Urteil: Blutspende-Verbot für Schwule kann rechtens sein

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Laut EU-Recht sind Personen mit hohem Risiko für Infektionskrankheiten, die durch Blut übertragbar sind, als Spender zu sperren. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Luxemburg (dpa) - Der Ausschluss Schwuler von der Blutspende kann laut einem EU-Urteil rechtens sein. Voraussetzung ist aber ein hohes Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten wie HIV, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-528/13).

Zudem müsse klar sein, dass es keine echte Alternative für ein Spendeverbot gebe. Dies könnten wirksame Testmethoden für Blutspenden oder eine genaue Befragung des Spenders zu riskantem Sexualverhalten sein. Diese Details muss nun das für den Einzelfall zuständige Gericht im französischen Straßburg klären. Auch in Deutschland sind Schwule dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen.

Informationen des EuGH zu dem Fall

EU-Richtlinie 2004/33 - vgl. Anhang III, 2.2.2.

Transfusionsgesetz

Robert Koch-Institut zum Ausschluss Homosexueller von der Blutspende

Paul-Ehrlich-Institut zum Ausschluss Homosexueller von der Blutspende

Bundesärztekammer zur Blutspende

Lesben- und Schwulenverband zum Ausschluss Homosexueller von der Blutspende

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