Debatte im Bundestag

“Einfach grausam“: Linke schießen gegen Neuregelung des Familiennachzugs - Seehofer rechtfertigt sich

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Horst Seehofer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag die Regierungspläne für einen begrenzten Familiennachzug gerechtfertigt. Die Opposition wettert dagegen.

Berlin - Seehofer nannte in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Parlament die Neuregelung für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz "einen veranwortungsvollen Kompromiss". Er berücksichtige sowohl die begrenzte Aufnahmefähigkeit wie auch humanitäre Aspekte und die Interessen der Schutzberechtigten.

Der nach langen Debatten vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass ab August wieder monatlich bis zu 1000 Mitglieder der sogenannten Kernfamilie von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland kommen können. Einen Rechtsanspruch darauf soll es jedoch nicht mehr geben, wie Seehofer noch einmal betonte.

Der Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte war von Union und SPD im März 2016 ausgesetzt worden. Seehofer sagte, die nun vorgesehene Regelung trage besonders dem Kindeswohl Rechnung, Härtefälle sollten vorrangig berücksichtigt werden. Redner der Opposition übten an dem Vorhaben scharfe Kritik, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

„Integrationsverweigerung von oben“ - Linken finden deutliche Worte

Linke und Grüne halten die geplante Neuregelung zum Familiennachzug für unmenschlich und falsch. Die Pläne seien „schlicht und einfach grausam“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Donnerstag bei der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag. Die Bundesregierung schaffe mit dem Gesetz den Rechtsanspruch auf Familiennachzug ab, führe stattdessen eine eng begrenzte Ermessensregelung ein und verwehre so zigtausenden Menschen über Jahre, ihre Angehörigen nachzuholen. Sie sprach von einem „unmenschlichen Gesetzentwurf“.

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Das Vorhaben sei auch „Integrationsverweigerung von oben“, beklagte Jelpke. Denn wer sich permanent um seine Kinder oder Partner sorgen müsse, könne nicht wirklich in Deutschland ankommen. Die vorgesehene Härtefallregelung sei ein „reines Placebo“. Hiervon hätten in den vergangenen Jahren nur einige Dutzend Menschen profitiert.

Derzeit ist der Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, kritisierte, die Integration von Flüchtlingen werde durch die Regelung dauerhaft behindert. Außerdem trete die Bundesregierung ein fundamentales Grundrecht - den Schutz von Ehe und Familie - mit Füßen. „Sie verwandeln ein zentrales Grundrecht in ein Gnadenrecht“, sagte sie an die Adresse der Regierung. „Das ist wirklich unfassbar und eigentlich fehlen einem die Worte.“

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Einen generellen Rechtsanspruch darauf gibt es damit nicht also mehr. Derzeit ist der Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt.

dpa, afp

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