Handel mit dubiosen Firmen

Deutsche-Bank-Mitarbeiter wegen Steuerbetrugs angeklagt

Frankfurt - Gegen acht Beschäftigte der Deutschen Bank ist Anklage wegen Mittäterschaft bei besonders schwerer Umsatzsteuerhinterziehung erhoben worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen acht Beschäftigte der Deutschen Bank Anklage wegen Mittäterschaft bei besonders schwerer Umsatzsteuerhinterziehung erhoben. Die Beschuldigten sollen 2009 und 2010 dubiosen Firmen beim Handel mit Verschmutzungsrechten geholfen haben, den Fiskus um mehrere hundert Millionen Euro zu betrügen, berichtete die "SZ" am Donnerstag. Die 865 Seiten lange Anklage liege seit kurzem dem Landgericht Frankfurt am Main vor. Ein Prozess gelte als sicher.

Die acht Beschuldigten, die dem mittleren Management des Geldinstituts angehören, seien nach Angaben aus der Finanzbranche im Laufe der jahrelangen Untersuchungen von der Deutschen Bank nach und nach suspendiert worden, hieß es in dem Bericht weiter. Sie würden durch die Ermittlungsergebnisse der Generalstaatsanwaltschaft und durch einen Prüfbericht, den das Geldinstitut selbst in Auftrag gegeben habe, schwer belastet.

Die Deutsche Bank hatte dem Bericht zufolge wegen der fraglichen Geschäfte erst 2014 Anzeige wegen Geldwäsche erstattet und damit fünf Jahre zu spät. In dieser Anzeige mit dem Aktenzeichen 006368-14 TS/PTB schilderte das Institut laut "SZ", wie die Firmenkunden-Filiale CIB von zweifelhaften Firmen für dubiose Geschäfte benutzt worden sei. Die betreffenden Transaktionen seien "wirtschaftlich nicht nachvollziehbar" und undurchsichtig gewesen. Es bestehe der Verdacht auf ein Umsatzsteuerkarussell, also auf Steuerhinterziehung in großem Stil.

Die "SZ" schilderte, im Sommer 2009 sei die Deutsche Bank groß in den Emissionshandel eingestiegen. Kleine Firmen wie Vektor Energie oder Roter Stern hätten bis zum Frühjahr 2010 hohe Beträge über ihre Konten bei dem Geldinstitut laufen lassen. Bei Vektor seien es 380 Millionen Euro gewesen, bei Roter Stern 190 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil des Geldes sei an andere Firmen aus dem Emissionshandel gegangen - auch an solche Unternehmen, die von der Deutschen Bank als Händler in eben jenem Geschäft abgelehnt worden seien, was als sehr verdächtig gegolten habe.

Im Februar 2010 leitete die Deutsche Bank laut "SZ" unter dem Aktenzeichen 001198-0 intern einen Prüfvorgang zu den Kundenbeziehungen von Vektor Energie und Roter Stern ein. Das Geldinstitut habe auch eine Geldwäscheverdachtsanzeige vorbereitet, die damals aber nicht abgegeben worden sei, sondern erst 2014 nach zwei Razzien bei der Bank im April 2010 und Dezember 2012. Andere Geldinstitute hatten dem Bericht zufolge schneller reagiert. Die Dresdner Bank erstattete demnach bereits im September 2009 Anzeige. Im November 2009 folgten die Sparkasse Frankfurt und die Commerzbank. Die Deutsche Bank sagt laut "SZ" zu ihrer Anzeige aus dem Jahr 2014: "Wir kooperieren mit den entsprechenden Behörden."

Die 865 Seiten lange Anklage beruht laut "SZ" auf einem in etwa genauso langen Abschlussbericht einer Sonderkommission namens Odin, die das Finanzinstitut durchleuchtet und Beweismaterial gesammelt habe. Die Ermittler hätten herausgefunden, wie die Bank und deren Händler des schnellen Geldes wegen Risiken ausgeblendet hätten. "Rote Flaggen", also Alarmsignale, seien systematisch missachtet worden. So hätten sich vier der acht Beschäftigten am 6. November 2009 per Mail gegenseitig gewarnt: "CO?-Markt zeigt typische Eigenschaften eines Umsatzsteuerkarussells", zitierte die "SZ".

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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