Seehofer will CSU-Stärke demonstrieren und Imageschaden ausbügeln

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Vom CSU-Parteitag in Nürnberg will Horst Seehofer ein Zeichen der Stärke senden - auch nach Berlin. Foto: Sven Hoppe

Nürnberg (dpa) - Nach der Blamage mit einer Deutschempfehlung für Zuwanderer will CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei als Antreiber der großen Koalition darstellen und so den Imageschaden ausbügeln.

Zum Auftakt des CSU-Parteitags in Nürnberg gab sich Seehofer fest davon überzeugt, dass nach der Pkw-Maut auch der Abbau der sogenannten kalten Progression angegangen wird. "Bombensicher. Es wird kommen", sagte er. "Das ist immer die gleiche Entwicklung. Am Anfang heißt's: Geht nicht, weiß nicht. Und am Ende kommt's."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab der CSU eine Maut-Zusage mit kleinem Vorbehalt. Der Gesetzentwurf solle am 17. Dezember im Bundeskabinett behandelt werden. "Alexander Dobrindt hat da mein Wort, es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf", sagte sie.

Seehofer erklärte den Wirbel um die von der CSU geplante Deutschempfehlung für Zuwanderer zum großen Missverständnis - und verteidigte die Korrektur. "Wenn ein Satz anders aufgefasst wird, als er objektiv gemeint war, dann ändert man den Satz, das ist eine relativ einfache Sache." Man habe den Satz deshalb so geändert, "dass er nicht missverstanden werden kann". "Aber es war nie anders gemeint, als es jetzt formuliert ist. Ich kenne niemanden in der CSU, der überlegt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden sollen und Kontrollen", betonte er. "Das wäre auch überhaupt nicht meine CSU."

Im einem Leitantrags-Entwurf hatte es geheißen, Zuwanderer sollten "dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen". Nach einer Welle der Kritik und des Spotts wurde der Satz abgeändert, er lautet nun: "Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen." Der geänderte Leitantrag wurde am Freitagabend in Nürnberg gebilligt.

Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass sie trotz massiver CSU-Widerstände nicht an der Notwendigkeit neuer Stromtrassen zweifelt. "Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nicht ohne jeden neuen Leitungsbau stattfinden", sagte sie. Es gehe nicht nur um den Ausbau erneuerbarer Energien. "Wir brauchen den Leitungsausbau und wir brauchen vernünftige Lösungen für die Versorgungssicherheit."

Seehofer ließ Merkels Worte nicht widerspruchslos stehen. Er betonte direkt nach deren Rede und in Merkels Beisein: "Es wird auch nicht jede Stromtrasse so wie ursprünglich vorgesehen stattfinden, das kann ich auch für Bayern sagen. Das haben wir auch unserer Bevölkerung versprochen." Es gebe aber mit Merkel "keinen Dissens", sagte er.

In der Außenpolitik rief Seehofer angesichts der Ukraine-Krise zu einer klaren und harten Haltung des Westens gegenüber Russland auf. Man habe erkennen müssen, "dass Putin offensichtlich einen Plan hat, den er unerbittlich verfolgt". Deshalb stehe die CSU zu den Sanktionen - setzte aber andererseits auf den Dialog mit Moskau.

Persönlich gab sich Seehofer äußerst selbstbewusst. Er werde auf dem Parteitag deutlich machen, "dass unser Erfolg nicht dem Prinzip Zufall zu verdanken ist, sondern dass dahinter eine sehr überlegte Strategie seit jetzt sieben Jahren steht". Die CSU sei gut unterwegs - trotz aller "Wellenschläge", die es während eines Jahres auch gebe.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief angesichts von Rot-Rot-Grün in Thüringen zu einem Kampf gegen eine "linke Republik" auf. "Wir wollen nicht, dass sie Deutschland übernehmen. Wir wollen eine linke Republik verhindern." SPD-Chef Sigmar Gabriel geißelte er als "Ramelow-Macher" und machte ihn für die SPD-Beteiligung an der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verantwortlich.

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