Verstöße gegen das Kontaktverbot in Deutschland

Coronavirus-Verstöße: 350 Polizisten in Berlin im Einsatz - Verbotene Demonstration in Hamburg aufgelöst 

Eigentlich sollte es mittlerweile jeder verstanden haben: Man muss Kontakte minimieren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch die Polizei erlebt andere Vorfälle.

Update vom 30. März, 11.30 Uhr: Das herrliche Wetter am Samstag hat viele Menschen in Deutschland dazu gebracht gegen die Ausgangsbeschränkungen und das Kontaktverbot zu verstoßen. 

Corona in Deutschland: Polizei in Bayern wird von Anzahl der Einsätze „überrollt“

Besonders in Berlin (wir berichteten) und in Bayern* musste die Polizei tätig werden. So kam es in fast allen bayerischen Regierungsbezirken zu zahlreichen Einsätzen in Zusammenhang mit der seit dem 21. März geltenden Ausgangsbeschränkung. 

Ein Sprecher der Polizei Oberbayern Nord sagte am Sonntag, die Beamten seien zwischenzeitlich von der Anzahl der Einsätze „überrollt“ worden. Weil etwa der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten worden sei, sich Menschen in die Sonne legten oder Grillfeste veranstalteten, rückte die Polizei alleine dort mehr als 150 Mal aus. „Das war absoluter Wahnsinn“, sagte der Polizeisprecher.

Insgesamt etwa 400 Verstöße gegen die gültigen Auflagen in der Corona-Pandemie hat die Polizei in Oberbayern zur Anzeige gebracht. Sowohl im südlichen als auch im nördlichen Oberbayern führten die Beamten ungefähr 6.000 Kontrollen durch, wie die Präsidien am Sonntag mitteilten. Insbesondere an den Seen und Bergen in der Region stellte die Polizei ein hohes Besucheraufkommen fest. 

Nichts desto trotz zeigten sich die Polizeipräsidien in Oberbayern Nord und Süd zufrieden, da sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung an die Vorschriften der Ausgangsbeschränkung halte.

Corona in Deutschland: Verstöße gegen das Kontaktverbot auch im Saarland

Im Saarland musste die Polizei Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zufolge insgesamt 270-mal ausrücken. Es kam zu 176 Verstößen und 67 Strafanzeigen. 

Der saarländische Ministerpräsident richtete sich mit einem Appell an die Bürger: „Es ist im Interesse von uns allen, dass wir uns in der jetzigen Situation disziplinieren - im Sinne des Gemeinwohls.“ Nur so könne der Kampf gegen das Coronavirus auch gelingen.  

Eine wissenschaftliche Studie hat sich nun damit befasst zu welchem Zeitpunkt der Höhepunkt und womöglich ein Ende der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht sein könnte.*

Coronavirus-Verstöße: 350 Polizisten in Berlin im Einsatz - Verbotene Demonstration in Hamburg aufgelöst 

Update vom 28. März, 20.20 Uhr: Aufgrund der in der Corona-Krise verhängten Verbote ist die Polizei am Samstag mancherorts gegen unerlaubt Demonstrierende vorgegangen. 

In Berlin lösten Beamte am Nachmittag eine spontane Versammlung am Kottbusser Tor von mehr als 200 Menschen auf, wie Merkur.de* berichtete. Es kam zu mehreren Festnahmen, wie die Polizei via Twitter mitteilte. Die Versammlung sei nicht angemeldet gewesen und habe gegen die derzeit geltenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen. Wegen der Corona-Pandemie ist das Recht auf Demonstrationen aktuell eingeschränkt.

Zuvor hatte die Polizei bereits den Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain gesperrt. Dort hatten sich nach Angaben eines Sprechers rund 150 Menschen aufgehalten. Insgesamt waren am Samstag 350 Polizisten in Berlin im Einsatz. 

Corona in Deutschland: Hamburger Polizei löst Demonstration auf

Die Hamburger Polizei löste eine verbotene Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen auf. Die etwa 30 Demonstranten hatten sich mit Plakaten auf dem Platz beim Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt. 

Sie hätten gemäß der behördlichen Vorgaben zwar ausreichend Abstand zueinander eingehalten, sagte ein Polizeisprecher. Allerdings sei die Versammlung unangemeldet gewesen und wegen der allgemeinen Kontaktsperre ohnehin verboten. Daher nahmen Beamte die Personalien der Demonstranten auf und erteilten ihnen Platzverweise. Zu Zwischenfällen kam es den Angaben nach nicht.

Diese Aktion ging nach hinten los. Eine Real-Filiale wollte ihre Kunden mit Klopapier versorgen. Doch diese erheben nun schwere Vorwürfe.

Coronaviurs: Mann eskaliert an der Supermarktkasse und hustet andere an - und bekommt prompt die Strafe

Update 15.12 Uhr: „Ich habe Corona“, sagte ein 38-Jähriger, als er einen jungen Mann an einer Supermarktkasse in Brilon in Nordrhein-Westfalen anhustete. Jetzt hat der Mann ein Strafverfahren wegen Körperverletzung am Hals. 

Der 38-Jährige sei aggressiv aufgetreten und habe sich über eine kurzzeitig unbesetzte Kasse aufgeregt, erklärte die Polizei am Freitag. Ein 24-Jähriger habe bei dem Vorfall am Donnerstag versucht, den Mann zu beruhigen. Dabei sei er dann angehustet worden. Ob der 38-Jährige tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert ist, müsse nun das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises prüfen, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in

Gütersloh

wurden Menschen absichtlich angehustet. In der Fußgängerzone habe ein 52 Jahre alter Rollstuhlfahrer am Donnerstagmittag mehrere Menschen grundlos bedrängt. Die 57-Jährige, die er zuerst belästigte und anhustete, verständigte die Polizei. Für den Gütersloher zieht das ein Strafverfahren wegen Körperverletzung nach sich. 

In Österreich wurde nach zwei Wochen Bilanz zu den Corona-Maßnahmen gezogen. Kanzler Kurz erklärt das weitere Vorgehen und wie mit den Corona-Beschränkungen weiter verfahren wird.*

Update vom 27. März 2020, 10.38 Uhr: Die Kritik zum strengen Kontaktverbot und der beschränkten Ausgangssperre wird immer lauter. Die Bundesregierung steht zunehmend unter Druck. Doch wie lange dauert das Verbot noch an? 

Eine offizielle Angabe dazu gibt es noch nicht. Allerdings liegt ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums vor. Offenbar wurde eine sogenannte Hammer-und-Tanz-Strategie, nach dem Vorbild Südkoreas, vorgeschlagen. Diese könnte auf eine baldige Lockerung der Sperren hoffen lassen. Zudem solle die Zahl der Tests erhöht werden. Auch Personen mit „Eigenverdacht“ sollen zukünftig in die Tests miteinbezogen sein. 

Das offizielle Schutzmaßnahmen-Paket gilt seit Sonntag, dem 22. März 2020. Bundeskanzlerin Merkel hatte dieses offiziell für ganz Deutschland verkündet. Bisher gilt die Regelung zum Kontaktverbot insgesamt zwei Wochen. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Regierung nach Ablauf der zweiwöchigen Frist ergreifen wird. 

Unterdessen spitzt sich die Lage in Italien und Spanien zu. Immer größere Zweifel kommen zu den aktuellen Fallzahlen in Italien auf. In Spanien steigt die Zahl der Infizierten und Toten derweil drastisch. 

Corona-Regeln: Bergwanderer pfeifen drauf - Das ist der Gipfel

Update vom 26. März 2020, 9.42 Uhr: Um die rasante Ausbreitung des Coronavirus Sars-Cov-2 zu bremsen, gelten in ganz Deutschland strenge Corona-Regeln. In Bayern sind die Regeln nochmal strenger, jedenfalls, was das Kontaktverbot betrifft. Besonders hart trifft das bayerische Kontaktverbot Alleinstehende. Selbst Nachbarn dürfen sich nicht gegenseitig in einer Wohnung besuchen und auch nicht gemeinsam auf der Straße spazieren gehen. Das twitterte die Münchner Polizei auf Nachfrage, wie tz.de* berichtet.

Einen besonderen Verstoß gegen die Corona-Regeln meldet die südlichste Gemeinde Deutschlands, die Marktgemeinde Oberstdorf im Allgäu (Bayern). Unzählige Wanderer und Skitourengeher waren laut Merkur.de* unterwegs. Die Bergwacht Sonthofen hat überhaupt kein Verständnis für das egoistische Verhalten der Ausflügler, wie in einem Statement auf Instagram zu lesen ist. Die Bergwanderer riskierten Freizeitunfälle und lägen dann wochenlang im Krankenhaus. Dazu seien Hubschraubereinsätze jetzt schon gefährdet, weil auch für die Bergmannschaft Quarantänemaßnahmen gelten. Weiter heißt es in dem Instagram-Post: „Übrigens: Bergkameradschaft bedeutet nicht, dass man aktuell noch dicht gedrängt in Gruppen am Gipfelkreuz sitzen muss, selbst wenn man einzeln auf Tour ist." 

Corona-Regeln: Berliner halten die Polizei auf Trab

Update vom 25. März 2020, 19.32 Uhr: Obwohl das bundesweit geltende Kontaktverbot die Schlagzeilen beherrscht, scheinen sich noch immer nicht alle Bürger an die Maßnahmen halten zu wollen. Wie rbb berichtet, soll es in Berlin zu gleich mehreren Verstößen gekommen sein. 

Demnach musste die Polizei in der Nacht zu Mittwoch gleich mehrere Treffen im Freien auflösen, 63 Mal sei gegen die Maßnahmen verstoßen worden. Darunter sollen auch eine „Drogenparty“ und mehrere illegal geöffnete Bars gewesen sein. 38 Anzeigen stellten Beamte deshalb aus. Insgesamt 230 Einsatzkräfte kontrollierten die Einhaltung der Maßnahmen in der Hauptstadt. 

Polizei muss einschreiten: Junge Männer husten Anwohner an - Chaos in einem Supermarkt

Ursprungsartikel vom 25. März 2020: Berlin/Oberhausen/Mainz - Was erlaubt und was verboten ist, hat sich in Deutschland binnen weniger Tage komplett verändert: Das Kontaktverbot gibt klare Regeln vor*, die jetzt für den Umgang miteinander gelten. Es regelt etwa, dass man sich nur mit einer Person, die nicht zur Familie gehört, treffen darf - und dabei einen Mindestabstand einhalten muss.

Dass es dabei wirklich um Leben und Tod geht, scheinen noch nicht alle verstanden zu haben. Während sich der Großteil der Bevölkerung zwar schnell an die neuen Regeln angepasst hat - und etwa die Abstandsregeln beim Einkaufen im Supermarkt einhält - gehen Einzelne immer noch sehr lasch mit den Regeln um. Polizei, Sicherheitsangestellte und Ordnungshüter von öffentlichen Behörden müssen immer wieder eingreifen. 200 Verstöße bei 5300 Kontrollen stellte etwa die Münchner Polizei an einem Tag fest.

Corona-Kontaktverbot in Deutschland: Junge Männer husten Anwohner an

Auf alle, die aus Solidarität mit anderen zu Hause bleiben, wirken Vorfälle aus Oberhausen, besonders schockierend. Wie RTL berichtet, sollen dort in der Nacht von Montag auf Dienstag vier junge Leute im Alter von 19 bis 22 Jahren auf einem Parkplatz gestanden haben - ohne denMindestabstand einzuhalten. Als Anwohner sie auf das Kontaktverbot hinwiesen, wurde es noch dreister: Die jungen Leute begannen zu husten und machten sich lustig. Der Spaß hatte für sie ein schnelles Ende: Die hinzugerufene Polizei verhängte Bußgelder. Alle Beteiligten haben jetzt eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit am Hals, so RTL.de.

Corona in Deutschland: Familien ignorieren das Kontaktverbot

Die Polizei in Mainz stellt auf Twitter klar, dass sich die Verstöße gegen das Kontaktverbot nicht an einzelnen Menschengruppen festmachen lassen: „Die Unvernunft scheint breiter verteilt zu sein.“ Hier musste man feststellen, dass sich die Menschen am Wochenende zwar weitestgehend an die Regeln gehalten hatten, am Dienstag aber vermehrt Verstöße registriert werden mussten. Und zwar aus allen Bereichen:

  • Familien, die mit Kindern Fußball spielten
  • Familien in Gruppen auf abgeschlossenen Spielplätzen
  • Skater auf Skatebahnen

Typische Ausreden “Es ist doch keiner da“ oder der Vorwurf „Sie machen das nur aus Schikane“ müssen sich die Beamte dabei anhören.

Corona in Deutschland: Chaos in Berliner Supermarkt - Polizei muss einschreiten

In Berlin wurde die Polizei alarmiert, als zu viele Menschen auf einmal versuchten, in einem Supermarkt in Charlottenburg-Wilmersdorf einzukaufen. Beamte postierten sich vor der Tür, so die Berliner Morgenpost, doch es half nichts: Schließlich entschied sich der Betreiber des Supermarkts selbst, seinen Laden vorübergehend zu schließen. 

In Berlin wurden demnach außerdem Strafanzeigen gegen Imbissbesitzer und Bäckereien erlassen, die ihre Kunden in den Räumen der Lokale essen ließen. Siebenmal mussten Lokale sogar von der Polizei geschlossen werden. Auch in München musste die Polizei mehrfach ausrücken, um unerlaubte Partys zu beenden. Deutschland debattiert über die Einführung von Handydaten-Überwachungen - doch das hält ein Virologe für „hellen Wahnsinn“. In Nordrhein-Westfalen wurde ausgerechnet ein Mann aus dem besonders betroffenen Heinsberg ausfällig, bespuckte einen Polizisten und schrie: „Ich habe Corona!“

kat/ml

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Rubriklistenbild: © dpa / Peter Kneffel

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