Länder sind sich uneinig

EU-Gipfeltreffen in Brüssel: Geht Streit um Corona-Fonds und Haushalt in die nächste Runde?

EU-Hilfsfonds und der Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre - diese Punkte stehen beim Krisengipfel an diesem Freitag in Brüssel auf der Agenda. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden wohl hart verhandeln müssen.

Brüssel - Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag voraussichtlich ab 10 Uhr wieder zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Dort suchen sie eine Lösung für den Streit über den Corona-Hilfsfonds und den europäischen Haushalt. Noch sind viele Aspekte des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Pakets umstritten. Beispielsweise fordern nördliche EU-Länder wie die Niederlande Kürzungen und deutliche Reformauflagen bei einem 750 Milliarden Euro schweren Fonds* zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

EU-Gipfel in der Corona-Krise: Auch der Haushalt steht auf der Agenda 

Der zweite Teil des Pakets ist der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027. Aus ihm werden Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert. Hierfür hat EU-Ratspräsident Charles Michel eine Summe von 1074,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Und auch hier verlangten einige Länder vor dem bis Samstag angesetzten Gipfel Kürzungen. Zudem hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht, sollte im Haushalt die Möglichkeit verankert werden, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen.

Übrigens: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim Gipfeltreffen anwesend. Zuvor hat sie sich unter anderem erst am Dienstag mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die EU-Fonds beraten. Heute feiert sie außerdem ihren 66. Geburtstag. (AFP) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Arne Immanuel Bänsch

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