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Corona-Gipfel: Söder legt nach und ist „nicht ganz“ zufrieden - eine Regel sieht er „so oder so kommen“

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Von: Clara Marie Tietze, Franziska Konrad

Die MPK ist beendet, die neuen Corona-Regeln ab Herbst verkündet. Söder gab deutlich zu verstehen: Vor allem Ungeimpfte müssen in Bayern mit Verschärfungen rechnen.

Update vom 10. August, 22.10 Uhr: Dass die Corona-Regeln* in erster Linie für Ungeimpfte in Bayern verschärft werden, ist inzwischen bekannt. Doch nun legt Söder im Interview bei den Tagesthemen nochmal nach. In dem Gespräch wird rasch klar: Mit den Entscheidungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz ist der CSU-Chef „nicht ganz“ zufrieden.

Nach Corona-Gipfel: Söder mit Ergebnissen „nicht ganz“ zufrieden - und legt nochmal nach

Konkret spricht der bayerische Ministerpräsidenten hier von einem „Ergebnis auf Sicht“. Im Blick auf die nun geltende 3-G-Regelung erklärt er sich dies etwa mit der Tatsache, dass „der eine oder andere in Sorge ist, dass man vor der Bundestagswahl nichts Abschließendes entscheiden will“.

Für Söder ist es jedoch nur eine Frage der Zeit, bis eine Diskussion über 2-G (Genesene und Geimpfte) folgt. Schon jetzt gebe es in vielen Einrichtungen, die nur noch für Geimpfte öffnen. Söder stellt klar: „Das ist die Realität. Das wird auch noch stärker werden“ - insbesondere jetzt, wenn überall die Corona-Zahlen wieder in die Höhe schießen. „2G wird so oder so ab einem bestimmen Zeitpunkt kommen. Mir wäre es lieber jetzt ehrlich darüber zu reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl.“

Corona-Gipfel: Söder wird deutlich - „Wer auf Dauer Normalität will, muss sich impfen lassen“

Was die Corona-Impfung betrifft, wird Söder besonders deutlich: „Wer auf Dauer wirklich Normalität wieder will, der muss sich impfen lassen.“ Ausschließlich mit Tests „werden wir die 4. Welle nicht lösen können, denn wir wollen ja eigentlich unsere Freiheit zurück“.

17.46: Die Pressenkonferenz ist beendet.

17.41: „Ein bisschen sind wir im Wettlauf mit der Zeit“, gesteht Söder. Testen allein helfe nicht, die einzige Lösung sei das Impfen. Trotz vielen Protesten von Umgeimpften werden die Klagen von Geimpften immer lauter, die ihre Rechte zurückfordern, berichtet Söder. „Auch daran müssen wir denken.“

Corona-Gipfel: Söder gesteht - Keine Alternative zum Inzidenz-Richtwert gefunden

17.37.: Eine Antwort auf die Frage, ob ein andere Wert als die Inzidenz künftig Ausschluss über das Corona-Geschehen geben soll, wurde auf der MPK heute nicht gefunden. Söder betont: „Das ist die kniffligste Frage von allen. Ohne Inzidenz geht es nicht. Ohne Inzidenz kann keiner offen reden.“ Doch wie man das in die richtige Relation bringe, „also wenn wir ganz ehrlich sind, hier ist noch keine Glücksformel gefunden“, stellt Söder klar. „Da muss man noch dran arbeiten.“ 

17.28: Söder betont: Corona mache nach der anstehenden Wahl am 26. September nicht halt. „Wenn wir in der Zeit bis zur Bundestagwahl falsche Entscheidungen treffen, holt uns das im Winter alle ein.“ Sein Appell: „Lieber vorher dämpfend und präventiv handeln, als am Ende wieder die großen Schäden einsammeln zu müssen“, sagt Söder.

17.26.: Nun kommt Söder auf das Thema Schulen zu sprechen. Der Schülerausweis wird eine Art Testzertifikat werden, kündigt Söder an. Auch Corona-Impfungen sollen hier vermerkt werden. Außerdem sollen künftig nicht die gleichen Quarantäneregeln für zweifach geimpfte Schüler gelten und ihre ungeimpften Mitschülern gelten.

Corona-Gipfel: Söder schließt auch 2-G-Pflicht in Bayern nicht aus

17.25: Söder schließt auch eine 2-G-Pflicht in naher Zukunft nicht aus. „Impfen ist die leichteste Möglichkeit, seine Freiheit zurückzubekommen. Wer wirklich ein freiheitliebender Mensch ist, dem empfehle ich, sich das mit dem Impfen nochmal zu überlegen“, sagt Söder. 

17.24: Einen weiteren Lockdown werde es für zweifach Geimpfte definitiv nicht mehr geben, so Söder. „Wir müssen uns nicht nur die Frage nach den Ungeimpften stellen, sondern auch nach den Geimpften.“ Ihnen könne man nicht weiter die Freiheitsrechte nehmen. 

17.23: Wichtigster Beschluss der heutigen MKP sei laut Söder die Verlängerung der epidemische Lage. „Wir wissen, dass sich die Impfzahlen verbessern müssen, aber wir wollen keine Impfpflicht.“ Aber auch die Personen, die sich nicht impfen lassen, tragen eine Verantwortung in der Pandemie, so Söder. Darum müsse gerade in diesen Gruppen mehr getestet werden. Aber: „Wenn man sich bewusst entscheidet, sich von dem Corona-Schutz zu distanzieren, kann das nicht der Steuerzahler zahlen, das ist nicht fair.“

Corona-Gipfel: Zu wenige Impfungen - Söder warnt vor neuen Mutationen

17.21: „Die vierte Welle schleicht sich heran. Sie kommt ganz sicher im Herbst“, kündigt Söder an. „Die bisherigen Impfquoten reichen nicht aus, um sorglos zu sein.“ Die Inzidenzen der Ungeimpften sei deutlich höher, als es die Zahlen aktuell vermuten lassen, berichtet der Ministerpräsident. Söder: „Die Wahrheit ist, wenn nicht ausreichend geimpft wird, besteht immer die Gefahr von Mutationen.“

17.19: Jetzt ergreift Ministerpräsident Markus Söder das Wort.

17.13: Nun spricht Berlins Bürgermeister Michael Müller. „Wir sind in einer anderen Situation wie vor einem Jahr. Es gibt eine andere Testvielfalt, andere Erkenntnisse, Impfstoffe und Imfpffortschritt. Aber hier ist noch was zu tun. Die Gruppe der Ungeimpften ist zu groß. Das ist bitter“, sagt Müller.

17.05: Merkel stellt daher klar: Abstand halten und Maskenpflicht bleiben „verbindlich vorgeschrieben“. Außerdem soll in Innenräumen die 3-G-Pflicht eingeführt werden, etwa in der Innengastronomie, im Krankenhaus, bei Sport im Innenbereich und während des Aufenthalts in Hotels. Die Regel kann in einzelnen Bundesländern ausgesetzt werden, solange die Inzidenz bei unter 35 liegt. Die kostenlosen Corona-Tests enden ab dem 11. Oktober. „Das gilt für diejenigen, die sich bereits impfen lassen konnten“, so Merkel.

Corona-Gipfel in Berlin: Merkel stellt klar - „Müssen weiter wo es geht für die Impfung werben“

17.03: Nun geht es um die Corona-Impfung. Merkel betont: Es sei erfreulich, dass inzwischen über 80 Prozent der über 60-Jährigen geimpft seien. Die schlechte Nachricht hingegen: Das Impftempo habe erheblich nachgelassen. „Wir sind uns einig: Wir müssen wo immer es geht für das Impfen werben“, so Merkel. Gleichzeitig steigen jedoch die Infektionen wieder an.

Update 17 Uhr: Die Kanzlerin lobt die vielen privaten und ehrenamtlichen Helfer der Hochwasser-Katastrophe. Langfriste Hochwasser-Hilfen - in Höhe von 28 Milliarden Euro - wurde bei der Konferenz heute beschlossen. Das Bundeskabinett wird Hilfen am 28. August beschließen, das berichtet Merkel.

Update, 16.56 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Merkel wird in die Kameras eingeblendet.

Update vom 10. August, 16.52 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz. Hier wird unter anderem verkündet, welche Corona-Regeln ab Herbst in Bayern gelten. Auch Ministerpräsident Söder wird vor die Kameras treten.

Update, 10. August, 16.40 Uhr: Die Ministerpräsidenten haben sich laut Bild.de mit Kanzlerin Merkel darauf geeinigt, dass die Corona-Notlage nicht zum 30. September ausläuft, sondern nochmal um drei weitere Monate verlängert werden soll. Die Regelung würde dann bis zum Ende des Jahres gelten. Der Bundestag muss dieser Verlängerung noch zustimmen.

Corona-Gipfel in Berlin: Testpflicht für Ungeimpfte scheint beschlossene Sache

Update, 10. August, 16.15 Uhr: Die gerade beschlossenen Maßnahmen (siehe Update, 10. August, 15.15 Uhr) sollen laut Businessinsider bereits ab 23. August gelten. Betroffen sind dann vor allem Ungeimpfte in vielen Alltagssituationen. Eine Testpflicht gilt für diesen Personenkreis laut Businessinsider dann in folgenden Fällen:

Update, 10. August, 15.40 Uhr: Gleich zu Beginn des Gipfels soll Markus Söder seinen Kollegen laut Bild-Informationen einmal klipp und klar die Meinung gegeigt haben. „Wir drücken uns um die großen Entscheidungen“, soll der CSU-Chef gesagt haben. Zudem habe er die Idee der Regierung auf eine Testpflicht in allen Lebensbereichen zu setzen stark kritisiert. Dies sei nicht die Lösung, „denn die haben keine einzige Welle verhindert.“

Söder bei Corona-Gipfel: Statt 3-G- nur noch 2-G-Regel

Seine Strategie: Den Geimpften so viele Recht wie möglich zurückgeben. Hierzu will er die bisher geltende 3-G-Regel, bei der negativ Getestete den Geimpften und Genesenen gleichgestellt werden, ab einer gewissen Inzidenz auf nur noch 2-Gs beschränken. Dann sollen nur noch Geimpften und Genesenen bestimmte Rechte eingeräumt werden. Dies sieht das aktuelle Beschlusspapier aus dem Kanzleramt nicht vor.

Update, 10. August, 15.15 Uhr: Laut Bild.de sind bei der aktuell laufenden Ministerpräsidentenkonferenz zwei Entscheidungen in Bezug auf die Testpflicht für Innenräume und die Kostenübernahme der Corona-Tests gefallen. Ab einer Inzidenz von 35 soll nun eine Testpflicht für Innenräume, in beispielsweise Restaurants, Kinos und Fitnessstudios, gelten. Bei einer Inzidenz unter 35 können die Länder selbst entscheiden wie verfahren wird. Ab wann die Regel gilt, ist nicht bekannt.

Söder setzt sich durch: Ab 11. Oktober kosten Tests Geld

Zudem sollen Bürger ab dem 11. Oktober selbst für die Tests aufkommen. Allein Menschen, die nicht geimpft werden können und für die keine Empfehlung zur Impfung vorliegt, sollen auch weiterhin kostenlose Coronatests in Anspruch nehmen können. Dazu zählen Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Update, 10. August, 14.20 Uhr: Seit über einer Stunde sitzen die Ministerpräsidenten zusammen und diskutieren das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Markus Söder teilte seine Meinung noch vor Beginn der Konferenz ganz klar per Twitter mit: „Wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen. Wer ein Impfangebot hatte und es bewusst ausschlägt, soll ab Oktober nicht mehr kostenlos testen können.“

Corona-Gipfel: Söder bekommt Gegenwind vom Verband der Laborärzte

Update, 10. August, 13.05 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident gehört zu den stärksten Befürwortern kostenpflichtiger Corona-Tests für freiwillig Ungeimpfte (siehe Erstmeldung vom 10. August, 10.33 Uhr). Nun bekommt Söder zu Beginn des Corona-Gipfels (läuft seit 12.30 Uhr) Gegenwind vom Verband der Laborärzte. Laut den Medizinern wird diese Maßnahme nicht die Impfquote wie erhofft steigen lassen.

„Das ist eine populistische Idee. Es wird etwas anderes passieren: Sie werden sich das Testen sparen“, sagt der Verbandsvorsitzende Andreas Bobrowski den Funke-Zeitungen. Er plädiert für eine Teststrategie, die in der Bekämpfung des Coronavirus eine unabhängige Stellung einnimmt. „Eine Verbindung mit der Impfstrategie ist deshalb niemals zielführend“, betont der Vorsitzende.

Update, 10. August, 12.30 Uhr: In diesen Minuten startet die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Hauptsächlich wird es um das weitere Vorgehen von Bund und Ländern in Bezug auf die Corona-Pandemie gehen. Die zentralen Streitpunkte hierbei werden wahrscheinlich die Übernahme der Kosten für Corona-Tests von freiwillig Ungeimpften, eine mögliche Abschaffung der Inzidenz als einziger Maßstab für die Einschränkungen und die Verlängerung der Corona-Notlage sein. Laut dem Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz sollen die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests im Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden. Das konkrete Datum wurde in dem Papier allerdings offen gelassen.

Corona-Gipfel: Söder für Abschaffung der Inzidenz als einziger Maßstab

Update, 10. August, 11.10 Uhr: In weniger als 90 Minuten startet in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz. In seinem Interview mit dem BR heute Morgen, bezog Söder auch zu einem weiteren Punkt klar Stellung: die Neuberechnung der Corona-Grenzwerte. Der CSU-Chef sieht in der Zahl der Infektionen, der aktuellen Impfquote sowie der Zahl der Hospitalisierung das nötige Dreigespann um Einschränkungen rechtfertigen zu können. Dem BR sagte er: „Wenn die Hospitalisierung gering bleibt, können Einschränkungen nicht gerechtfertigt werden.“

Erstmeldung, 10. August, 10.33 Uhr: In zwei Stunden beginnt die MPK. Thema wird nichts Geringeres sein, als die weitere Corona*-Strategie für den Herbst. Die Impfbereitschaft in Deutschland flacht langsam ab, erste Impfzentren stellen den Dienst wegen zu geringer Nachfrage schon wieder ein.* Laut bayerischem Ministerpräsidenten Markus Söder* müsse man klar zwischen Geimpften und Ungeimpften trennen. Bis etwa Oktober soll jedem Bürger ein Impfangebot gemacht worden sein. Wer dieses Angebot nicht wahrnehme, müsse dann laut Söder auch die Konsequenzen tragen.

Kampfansage am Morgen: Söder will Ungeimpfte in Verantwortung nehmen

So sollen beispielsweise Corona-Tests für freiwillig Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Am Morgen sagte der CSU*-Chef dem Bayerischen Rundfunk: „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung, und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen.“ Söder sprach sich beim Bayerischen Rundfunk zudem für Lockerungen für bereits geimpfte Personen aus, denn: „Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben.“

Corona-Gipfel: Söder und Aiwanger bei kostenlosen Tests uneins

Der Zwist zwischen Markus Söder und seinem Vize Hubert Aiwanger zieht sich auch hier weiter. Denn die Freien Wähler in Bayern wollen die kostenlosen Tests für alle erstmal beibehalten. „Eine Debatte um kostenpflichtige Tests ist aktuell nicht zielführend, da Testen neben Impfen, Maske und Abstand nach wie vor ein zentrales Element der Corona-Bekämpfung ist“, sagte Freie-Wähler-Parteichef Aiwanger der Augsburger Allgemeinen. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA (kof)

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