Pressekonferenz mit Söder und Aiwanger

Corona in Bayern: Söder sieht kommende zehn Tage als Ultimatum - dann droht der zweite Lockdown

Auf einer Pressekonferenz stellten Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die neuen Corona-Regeln für Bayern vor.

  • Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (FW) haben die neuen Corona-Regeln für Bayern bekannt gegeben.
  • Auf einem Schlachthof in Anzing haben sich Mitarbeiter mit Corona infiziert (Update vom 15. Oktober, 12.00 Uhr).
  • Eine Übersicht der aktuellen Fallzahlen* in Bayern finden Sie auf unserer Karte.
  • Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Entwicklungen lesen Sie in unserem neuen Corona-Ticker für Bayern.

+++++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung ab dem 16. Oktober 2020 finden Sie hier. +++++

Update, 18.40 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wiederholte in einem Interview der Rundschau im BR den Ernst der Lage. Auf die Frage, was drohe, wenn in zehn Tagen die Zahlen weiter stabil auf hohem Niveau liegen sollten, sprach der CSU-Chef den Satz aus, den er bereits gestern Abend gegenüber der Presse nach der Ministerpräsidentenkonferenz verwendet hatte: „Wir sind dem Lockdown näher als wir glauben“, so Söder. In zehn Tagen steht ein weiteres Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Dann soll beurteilt werden, ob die verabschiedeten Maßnahmen wirken, oder ob schärfere Regeln notwendig sind. Ein zweiter Lockdown könnte dann die Folge sein.

Es sei jetzt von entscheidender Bedeutung, dass sich alle Menschen an die Maßnahmen gegen das Coronavirus halten.

Corona in Bayern: Gastro in München klagt gegen Verbot - Entscheidung über Eilantrag gefallen.

Update vom 15. Oktober, 17.34 Uhr: Nachdem jetzt noch einmal von der Bayerischen Staatsregierung festgelegt wurde, dass es in Gaststätten ab 23 beziehungsweise bei einem Inzidenzwert von 50 ab 22 Uhr eine Sperrstunde gibt, mutet eine Klage aus München besonders sinnlos an. Doch zwei Restaurantbetreiber haben dennoch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt geklagt. Ihr Argument: In einem Restaurant ändere sich nach 22 Uhr nichts ‒ im Vergleich zu einer Bar oder einem Pub. Die Gäste würden weiterhin auf ihren Plätzen sitzen bleiben.

Das Verwaltungsgericht München sah das aber anders und wies die Klage zurück. Die Regelung sei angesichts weiter steigender Infektionszahlen verhältnismäßig, argumentierte die Kammer.

Corona in Bayern: Söder stellt neue Beschlüsse für Bayern vor

Update vom 15. Oktober, 16.56 Uhr: Am heutigen Donnerstag stiegen die Corona-Infektionszahlen seit langem wieder über die 1000. Sie liegen bei 1072. Ein Grund mehr, die Regeln in Bayern zu verschärfen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wurden am Mittwoch nun neue Corona-Regeln festgelegt. In Bayern ging man jetzt teilweise noch einen Schritt weiter. Landeschef Markus Söder (CSU) und sein Vize sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) präsentierten die neuen Beschlüsse jetzt auf einer Pressekonferenz in München. Ab spätestens Samstag gelten in Bayern nun diese Regeln.

Hier nochmal die ganze Pressekonferenz zum Nachhören (Video)

Pressekonferenz mit Söder und Aiwanger: Beherbergungsverbot auf dem Prüfstand

Update von 14.43 Uhr: Die Pressekonferenz ist jetzt offiziell beendet.

Update von 14.38 Uhr: Man werde sich das Urteil im Fall des Beherbergungsverbots in Baden-Württemberg genau ansehen, sagt Söder. Möglicherweise habe es auch eine Auswirkung auf Bayern. Die bestehende Richtlinie werde aber bis mindestens Anfang November beibehalten.

Update von 14.36 Uhr: „Der europäische Wohlstand steht auf dem Spiel“, sagt Söder. Man müsse schnell und konsequent handeln, damit man später nicht das Nachsehen habe.

Pressekonferenz mit Söder und Aiwanger: Die neuen Regeln sollen spätestens ab Samstag gelten

Update von 14.33 Uhr: Ministerpräsident Söder betont noch einmal, dass in Bayern die eigenen Verordnungen gelten werden. Man habe noch einmal die Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz verschärft. Sie sollen schon ab morgen (Freitag, 16. Oktober) oder spätestens ab Samstag gelten.

Update von 14.24 Uhr: Man will vermeiden den ÖPNV, den Einzelhandel sowie Messen und öffentliche Veranstaltungen, wo es ein entsprechendes Hygienekonzept gibt, herunterzufahren. Die meisten Infektionen könne man auf den privaten Sektor zurückführen, sagt Söder. Daher wird man auf diesen Bereich ein besonderes Augenmerk legen.

Update von 14.20 Uhr: Man müsse immer auf ein Gleichgewicht auf Prävention und Schutz der Wirtschaft achten, so Aiwanger. Manche Dinge wie Partys und Feiern könne man sich im Augenblick einfach nicht leisten. Der Wirtschaftsminister sieht mit Sorge auf die EU-Länder mit hohen Infektionszahlen. Das will man in Bayern vermeiden. So soll die Konjunktur aufrechterhalten werden.

Pressekonferenz mit Söder und Aiwanger: Ab einen Corona-Inzidenzwert von 35 müssen schon Maßnahmen ergriffen werden

Update von 14.17 Uhr: Jetzt spricht Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Solange die Inzidenz noch unter 35 liegt, will er Lockdowns wie in Tschechien vermeiden. Erst ab einem Wert von 35 oder 50 müsse strikter vorgegangen werden. Er hofft, dass im November eine bundesweite Regelung zum Beherbungsverbot kommt.

Update von 14.13 Uhr: „Wir wissen, was auf uns zukommt“, vergleicht Söder die jetzige Situation mit dem Beginn der Pandemie. Jetzt komme es auf jeden Einzelnen und Disziplin an, so der Landeschef weiter. „In Bayern bleibt man bei Umsicht und Vorsicht.“

Update von 14.10 Uhr: Ab einem Inzidenzwert von 50 gibt es auch eine Maskenpflicht für Grundschulen. Die Sperrstunde wird dann auf 22 Uhr vorverlegt. „Ich weiß, dass das nicht einfach für den Wirtschaftsminister ist - auch für die Gastronomie“, sagt Söder. Private Treffen werden dann auf fünf Personen beschränkt. Diese Maßnahmen gelten vorerst für die kommenden vier Wochen. Wöchentlich wird aber die Situation neu bewertet.

Pressekonferenz mit Söder und Aiwanger: Die Corona-Ampel kommt jetzt auch in Bayern

Update von 14.05 Uhr: Bayern bekommt die Corona-Ampel. Grün geht bis zu einem Inzidenzwert von 35. Ab dieser Grenze folgt gelb. Damit geht eine verschärfte Maskenpflicht einher. „Dort wo sich Menschen nicht aus dem Weg gehen können, ist die Maske das Mittel der Prävention.“ Außerdem gilt eine allgemeine Sperrstunde ab 23 Uhr in der Gastronomie. Es gilt auch ein Alkoholverkaufsverbot. Zudem dürfen sich nur noch zehn Personen treffen.

Update von 14.01 Uhr: Markus Söder eröffnet die Pressekonferenz. Mit Nachdruck wiederholt er das Credo „Wir wollen keinen Lockdown“. Aber in der Realität nähere man sich einem Lockdown wieder an. Denn die Zahlen in Deutschland sind auf dem höchsten Stand seit dem Ausbruch der Pandemie. In Bayern sind sie erstmals wieder über die 1000 Fälle gestiegen. Der Inzidenz-Wert in Bayern liegt derzeit bei 33,3. Damit liegt das Bundesland auf Platz sieben in Deutschland.

Update von 13.58 Uhr: Wackelt in Bayern auch das Beherbergungsverbot? Es hat sich abgezeichnet, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) gegen das Verbot ist.

Update vom 15. Oktober, 13.38 Uhr: In wenigen Minuten tritt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor die Kameras. Er verkündet in einer Pressekonferenz nach der Sitzung mit seinem Kabinett, welche Neuerungen sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz gestern in Berlin für den Freistaat ergeben. Hier können Sie live verfolgen, was sich in Bayern ändert.

Corona in Bayern: Auf einem Putenschlachthof gab es mehere Infektionsfälle

Update vom 15. Oktober, 12.00 Uhr: Corona-Fälle in fleischverarbeitenden Betrieben sind inzwischen zu einem bekannten und leidigen Thema geworden. Jetzt wurde bekannt, dass sich die Mitarbeiter eines Putenschlachthofs im Landkreis Mühldorf mit Corona infiziert haben. Am Mittwoch wurden 39 Mitarbeiter in Ampfing positiv auf das Virus getestet. Nicht das erste Mal, dass der Schlachthof negativ auffiel. Zuletzt war der Betrieb wegen Tierschutz-Verstöße in die Kritik geraten.

Durch die neuen Fälle in Ampfing stiegen die bisher niedrigen Fallzahlen in Mühldorf sprunghaft an. Das Robert-Koch-Institut meldete am Donnerstag für den Landkreis einen 7-Tage-Inzidenzwert von 73,4 Fällen auf 100.000 Einwohner. Der Landrat überlegt nun, welche Maßnahmen er einführen will. Auch in den Nachbarlandlandkreisen Rottal-Inn (81,5) und Rosenheim (54) liegen die Inzidenzwerte über dem Schwellenwert 50.

Coronavirus in Bayern: Eishockey-Team aus Weiden infiziert

Update vom 15. Oktober, 10.29 Uhr: Im oberpfälzischen Weiden gab es einen Corona-Ausbruch beim örtlichen Eishockeyverein Blue Devils. Der Geschäftsführer Frank Vordermeier erklärte am Mittwoch: „Wir haben mittlerweile 15 bestätigte Fälle in der 1. Mannschaft.“ Auch in den Nachwuchsmannschaften der U20 und U17 soll es erste Fälle gegeben haben - die Testergebnisse stehen jedoch noch aus. Alle Mannschaftsmitglieder seien derzeit in einer 14-tägigen-Quarantäne.

Die Infektions-Fälle in der Mannschaft haben auch Auswirkungen auf die Fallzahlen der Stadt. Laut Robert-Koch-Institut* hat die Stadt Weiden einen 7-Tage-Inzidenzwert von 72,5 (Stand: Donnerstag). Einen Tag zuvor lag der Wert noch unter der entscheidenden Schwelle von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Nun will die Stadt weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Virus umsetzen. Unter anderem dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen.

Corona in Bayern: Söder will am Nachmittag neue Maßnahmen für den Freistaat verkünden

Update 15. Oktober, 6.18 Uhr: Nach der kräftezehrenden Bund-Länder-Konferenz zum Kampf gegen die Corona-Krise will das bayerische Kabinett am Donnerstag die unmittelbaren Konsequenzen für Bayern beschließen. Es gehe nun darum, an einigen Stellen nachzuschärfen und die getroffenen Beschlüsse zu verankern, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am späten Mittwochabend nach den rund achtstündigen Beratungen von Bund und Ländern in Berlin.

Wegen der langen Dauer der Sitzung im Kanzleramt wurde die Sitzung des Ministerrates um zwei Stunden auf 12.00 Uhr nach hinten geschoben. Um 14.00 Uhr soll es dann eine Pressekonferenz in München geben.

Beim Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten wählte Angela Merkel angesichts der Situation drastische Worte. Die erzielten Beschlüsse reichten ihr offenbar nicht aus.

Corona in Bayern: Nach Marathon in Berlin - Söder mit drastischen Worten zur aktuellen Lage

Update, 22.24 Uhr: Nach einem langen Verhandlungs-Marathon sind um 22:15 Uhr Kanzlerin Merkel (CSU), Berlins Bürgermeister Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) vor die Presse getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete die Runde mit mahnenden Worten. Das Wachstum, wie es aktuell in Deutschland stattfinde, sei bereits exponentiell. Man müsse jetzt handeln, um einen Lockdown zu verhindern. Es werden in Corona-Hotspots Kontaktbeschränkungen sowohl draußen als auch drinnen verhängt. Zunächst werden Regeln für eine gewisse Zeitspanne getroffen, denn die aktuellen Zahlen spiegeln die Situation von vor zehn Tagen wider. Von Reisen, die nicht dringlich seien, wird abgeraten, sagt Merkel. Das gelte besonders für Risiko-Gebiete. Auch eine Sperrstunde für die Gastronomie sei Teil der Maßnahmen, die für Hot-Spots getroffen wurde.

Auch Berlins Bürgermeister Müller beginnt seinen Teil mit mahnenden Worten. Es habe konstruktive, aber auch kontroverse Gespräche gegeben. Die Ergebnisse seien jedoch zufriedenstellt, so Müller. Wichtig sei, die geltenden Maßnahmen einzuhalten. Dies werde auch streng kontrolliert werden.

Dann ergreift Ministerpräsident Söder das Wort. „Wir sind dem zweiten Lockdown näher, als wir das vielleicht glauben“, so Söder. „Wir müssen das Bewusstsein schärfen, um das, was es eigentlich geht“. Ein zweiter Lockdown würde den Wohlstand Deutschlands fundamental schädigen. Deshalb sei es dringend nötig, was beschlossen wurde, umzusetzen. Corona zeige im Rest von Europa, dass es weiterhin gefährlich sei. Der CSU-Chef vermutet, dass die Situation sogar schlimmer als im Frühjahr sein könnte. „Es steht unglaublich viel auf dem Spiel“, so Söder. Damit sind die Statements der Politiker beendet.

Update, 21.15 Uhr: In Berlin wird aktuell weiter im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz um die neuen Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland gerungen. Eigentlich war eine Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den heutigen Nachmittag geplant - noch sind die Politiker jedoch nicht vor die Presse getreten.

Corona in Bayern: Kommt die Sperrstunde? Verhandlungen in Berlin laufen

Doch schon jetzt sind erste Informationen durchgesickert, die auch für München von Bedeutung sind. So sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen, wenn der Inzidenzwert in der Region über 50 liegt. Habe diese Regelung nicht den gewünschten Effekt, solle er auf fünf Personen oder Angehörige zweier Hausstände eingeschränkt werden. Allerdings stehe der finale Beschluss des Konzepts noch aus. Das berichtet bild.de. Weiter heißt es, dass bei einem Inzidenz-Wert von 50 eine Sperrstunde ab 23 Uhr gelten soll. Damit wäre etwa die bayerische München aktuell von dieser neuen Maßnahme betroffen.

Die Verhandlungen der Politiker laufen im Augenblick weiter.

Update vom 14. Oktober, 15.52 Uhr: Im niederbayerischen Bodenkirchen (Landkreis Landshut) kam es jetzt zu einem großen Ausbruch an Corona-Fällen. Grund war wohl eine illegale „Oktoberfest“-Party in einer Maschinenhalle. Bisher wurden von den bis zu 150 Gästen 20 positiv auf das Virus getestet. Dabei handle es sich um Männer und Frauen im Alter von 25 bis 32 Jahren. Das teilte das Landratsamt Landshut heute mit. Nun versuchen die Mitarbeiter des Amts weitere Partygäste ausfindig zu machen, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern.

Zu der Feier in einer Maschinenhalle auf einem Bauernhof hatten drei Geschwister eingeladen. Die Party - mit Bier-Fass und Live-Musik - fand bereits am 3. Oktober statt. Doch erst gestern wurde das Gesundheitsamt darüber informiert. Seitdem konnten 20 positive Fälle bestätigt werden. „Bekannt ist derzeit, dass sich unter anderem eine Hausärztin aus der Region mit dem Covid-19-Virus infiziert hat - sie war von Teilnehmern der nicht genehmigten Party in Bodenkirchen für Corona-Tests aufgesucht worden“, so das Gesundheitsamt.

Zunächst haben wohl die Veranstalter versucht, die Partygäste dazu zu bringen, stillschweigen über die Veranstaltung zu bewahren. Aber inzwischen läuft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die drei Organisatoren und jetzt rufen sie ihre Gäste dazu auf, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Bei der Party waren wohl auch Gäste aus dem Landkreis Mühldorf anwesend. Auch diese werden jetzt aufgefordert sich bei der Behörde zu melden.

Corona in Bayern: Ministerpräsident Markus Söder fordert einheitliche Regeln für ganz Deutschland

(Erstmeldung) München - In vielen Teilen Bayerns - aber auch im Rest von Deutschland - steigen die Corona-Infektionszahlen immer weiter an. Eine dramatische Entwicklung der man nur mit verschärften Regeln für alle entgegnen kann, so die Meinung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Er reist am Mittwoch (14. Oktober) nach Berlin um auf einer Konferenz der Landeschefs für einheitliche Maßnahmen in ganz Deutschland zu werben.

Coronavirus in Bayern: Maßnahmen für Hotspots helfen auch anderen Kommunen

Da das Virus* nicht an Landes- oder Stadtgrenzen haltmache, plädiert Söder darauf die Schutzmaßnahmen überall zu verstärken. In einem Interview mit dem BR sagte der Ministerpräsident, es brauche „klare Regeln für alle“. So sollen Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen, die gleichen Richtlinien umsetzen wie sogenannte Corona-Hotspots. „Möglicherweise heißt das dann auch, bei denen, die noch niedrigere Werte haben, die gleichen Konzepte zur Geltung zu bringen, wie wir sie jetzt haben bei denen, die höhere Inzidenzen haben.“ Damit verbunden sind auch Regeln für private Feiern und Veranstaltungen. Dabei gilt der Grundsatz, „mehr Maske, deutlich weniger Alkohol und eine klare Einschränkung bei Partys und Feiern im privaten Bereich“, so Söder.

Mit Besorgnis blickt Söder auch auf die anderen Länder in Europa. Die Lage gestalte sich dort ähnlich wie im Frühjahr. Die Zahlen würden um Deutschland herum explodieren. Überall gebe es „Teil-Lockdowns“ wie gerade in den Niederlanden, Frankreich und Spanien, so Söder in einem Interview mit dem ZDF heute journal. So etwas will der Landeschef für Bayern unbedingt verhindern. „Auch bei uns steigen die Zahlen exponentiell.“ Sie seien in vielen Regionen „zu früh zu hoch“. Er appellierte deshalb noch einmal an die Vernunft der Bürger. Nur so können größere Schäden für die Schulen und die Wirtschaft verhindert werden. „Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, dann droht Schlimmeres.“

Coronavirus in Bayern: Söder hält an umstrittenen Inzidenz-Wert fest

Schon länger gibt es Kritik an dem Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz* von 50. Söder verteidigte die Zahl aber. „Wenn die Zahlen deutlich drüberspringen, dann haben die Gesundheitsämter keine Chance mehr, das nachzuverfolgen.“ Auch in Sachen Bußgelder bleibt der Ministerpräsident hart. Wer unvernünftig sei, müsse auch mit einer entsprechenden Sanktion rechnen. In Bayern kostet beispielsweise ein Verstoß gegen die Maskenpflicht 250 Euro. So hoch sollte das Bußgeld auch im Rest von Deutschland sein, ginge es nach Söder.

Auch das Beherbergungsverbot hält der Landeschef weiterhin für sinnvoll. Nur wer einen negativen Corona-Test habe, dürfe in Bayern Urlaub machen. „Am besten wär‘s, die Leute würden nicht wieder kreuz und quer durch die Gegend fahren, nicht überall hinfahren und dann am Ende Infektionen haben oder Infektionen mitbringen“, sagt Söder. Nur wenn in Deutschland eine gleiche Philosophie herrsche bei den Richtlinien, dann sei es auch egal ob, ein Reisender aus Berlin oder aus München komme, so der Landeschef. Auch der Präsident der Leopoldiner, Dr. Gerald Haug, plädiert für einheitliche Regeln.

Corona in Bayern: In München gelten schärfere Maßnahmen

Seit Mittwoch (0 Uhr) gelten in München neue strengere Corona-Regeln. Die Stadt hat damit auf die gestiegene Inzidenz-Zahl reagiert - die zuletzt wieder deutlich über 50 lag. Welche Schutzmaßnahmen jetzt in der bayerischen Landeshauptstadt gelten, können Sie in unserem Überblicksartikel* nachlesen. (tel) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Matthias Balk/dpa

Das könnte Dich auch interessieren

Kommentare