Bundestag fällt Entschluss

Gesetz zur Antiterrordatei wird geändert

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Kanzlerin Merkel spricht im Bundestag.

Berlin - Auf Betreiben des Bundesverfassungsgerichts wird die Antiterrordatei der deutschen Sicherheitsbehörden an einigen Stellen reformiert. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Koalition die Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei beschlossen. Damit werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Aus Sicht der Bundesregierung wird durch Änderungen von Abfragemodalitäten sowie der zu speichernden Dateiarten der Grundrechtsschutz gestärkt. Zugleich soll durch weitere Korrekturen die Analysefähigkeit der Antiterrordatei erhöht werden. Grüne und Linkspartei lehnten die Vorlage ab.

Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem die Praxis der Behörden beanstandet, Daten von Bürgern, die zufällig und nichtsahnend Kontakt zu Verdächtigen haben, als sogenannte Klarinformation an andere Behörden weiterzugeben. Auch bestimmte Datenverknüpfungen hatten die Richter moniert.

Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass Kontaktpersonen nur als sogenanntes erweitertes Grunddatum zur Hauptperson gespeichert werden, nicht aber unabhängig von dieser. Auch wird die Speicherung auf wenige, zur Identifizierung und Kontaktaufnahme notwendige Elementardaten beschränkt. Die Kriterien für das Unterstützen oder Befürworten einer terroristischen Gruppierung werden zudem enger gefasst.

Kritiker monieren allerdings, auch das neue Gesetz trage den Bedenken der Verfassungsrichter nicht in hinreichendem Maße Rechnung, weder mit Blick auf die Kontaktpersonen Verdächtiger noch mit Blick auf die Datenverknüpfung.

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte deswegen während des parlamentarischen Verfahrens verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Grüne und Linkspartei verwiesen in der Debatte ebenfalls darauf, den Einwänden der Verfassungsrichter werde nicht hinreichend Rechnung getragen. Beide haben gegen die Datei generell massive Vorbehalte.

Geheimdienste und Polizei speichern in der Anti-Terror-Datei seit 2007 gemeinsam Daten über islamistische Gewalttäter sowie deren Kontaktpersonen. Darunter sind womöglich aber auch viele unbescholtene Nachbarn, Verwandte oder Kollegen der Verdächtigen.

AFP/dpa

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