Debatte zum 100. Jahrestag

Bundestag nennt Völkermord an Armeniern beim Namen

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Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Berlin - Lange wurde gestritten, ob der Bundestag die Massaker an Armeniern vor hundert Jahren als Völkermord bezeichnen soll. Jetzt nennen Redner aller Parteien das beim Namen.

Der Völkermord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren wird nun auch vom Bundestag beim Namen genannt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte am Freitag im Parlament: „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.“ In der anschließenden Debatte wurde diese Einschätzung von Rednern aller Fraktionen geteilt. Noch vor der Sommerpause will der Bundestag dazu eine Erklärung verabschieden.

In Berlin fand am Donnerstagabend ein "Lichterzug der Vergessenen" statt.

Mit der Debatte zum 100. Jahrestag der Massaker verabschiedete sich die deutsche Politik von der weitgehenden Praxis, den Begriff Völkermord aus Rücksicht auf die Türkei zu vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verfolgten die Aussprache von der Regierungsbank, ohne sich selbst zu Wort zu melden. Dagegen hatte Bundespräsident Joachim Gauck schon am Vorabend ohne Umschweife von Völkermord gesprochen.

Aus der Türkei gab es zunächst keine offiziellen Reaktionen. Im Ersten Weltkrieg waren Armenier im Osmanischen Reich als vermeintliche Kollaborateure systematisch vertrieben und umgebracht worden. Die Massaker begannen am 24. April 1915. Nach Schätzungen kamen dabei zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs lehnt die Bezeichnung Völkermord vehement ab.

Lammert bekannte sich auch klar zur deutschen Mitverantwortung am damaligen Geschehen. Das Deutsche Kaiserreich war enger Verbündeter des Osmanischen Reichs. Der Bundestagspräsident betonte weiter: „Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren geschah. Aber sie ist mitverantwortlich für das, was daraus wird.“ Zugleich würdigte er die Bemühungen der Türkei, die infolge des Syrien-Kriegs mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat.

Wegen des Streits um die Wortwahl hatte es in den vergangenen Tagen zwischen Bundesregierung, Koalitionsparteien und Präsidialamt viel Hin und Her gegeben. Die Bundesregierung wollte den Begriff eigentlich vermeiden. Steinmeier hatte davor gewarnt, die Auseinandersetzung auf einen einzigen Begriff zu reduzieren.

In der geplanten Erklärung des Bundestags, die mit den Koalitionsfraktionen abgesprochen wurde, heißt es nun über die Armenier: „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.“ Nach der ersten Beratung geht der Text nun an die Ausschüsse. Er soll bis zum Sommer verabschiedet werden.

Opposition kritisiert "übertriebene Rücksicht auf die Türkei"

Der Opposition aus Grünen und Linkspartei – und auch einigen Abgeordneten der Koalition – geht die Erklärung nicht weit genug. Sie warf der Bundesregierung vor, immer noch übertrieben Rücksicht auf die Türkei zu nehmen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Wir sind es den Opfern schuldig, dass niemand ausgelassen wird und alles beim Namen genannt wird.“ Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke verlangte, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse endlich „Klartext“ geredet werden. „Dieses Versteckspiel hinter sprachlichen Spitzfindigkeiten ist beschämend.“

Bulgarien räumt „Massenvernichtung von Armeniern“ ein

Das an die Türkei grenzende Bulgarien hat erstmals die „Massenvernichtung von Armeniern“ vor 100 Jahren im Osmanischen Reich anerkannt. In einem Parlamentsbeschluss vom Freitag wurde allerdings der Begriff „Genozid“ in letzter Minute durch „Massenvernichtung“ ersetzt - und zwar nach einer Intervention des Regierungschefs Boiko Borissow. „Wir unterscheiden klar zwischen dem damaligen Osmanischen Reich und dem heutigen türkischen Staat und bekennen uns zur eindeutigen historischen Tatsache, dass sie (die Armenier) vernichtet wurden“, betonte er.

Die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich sind in Bulgarien ein außenpolitisch heikles Thema, weil das EU-Land eine gemeinsame Grenze mit der Türkei hat. Die ursprüngliche Fassung des Parlamentsbeschlusses stammt von der nationalistischen und türkenfeindlichen Oppositionspartei Ataka.

Das gemäßigtere Dokument wurde von 157 Parlamentariern - bei 36 Nein-Stimmen von Abgeordneten der türkischen Minderheit - verabschiedet. Diese verließen dann in der Schweigeminute zum Gedenken an die armenischen Opfer den Plenarsaal. Die armenische Minderheit in Bulgarien warf der Türkei vor, Druck auf Sofia ausgeübt zu haben, damit die Armenier-Stellungnahme milder ausfällt. In dem Balkanland leben Zehntausende Nachfahren von Armeniern, die vor den Verfolgungen im Osmanischen Reich nach Bulgarien geflüchtet waren.

dpa

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