Zur Beschleunigung von Asylverfahren

Seehofer will offenbar Kaukasus-Staat zu sicherem Herkunftsland erklären

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Für ihn ist Georgien ein sicheres Herkunftsland: Bundesinnenminister Horst Seehofer will offenbar die Asylverfahren von Bürgern aus dem Kaukasus-Staat beschleunignen.

Horst Seehofer will laut einem „ARD“-Bericht den Kreis der sicheren Herkunftsländer ausweiten. Demnach soll nun ein Kaukasus-Staat hinzukommen, womit Asylverfahren beschleunigt würden.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach „ARD“-Informationen neben Algerien, Marokko, Tunesien auch den Kaukasus-Staat Georgien zu einem sicheren Herkunftsstaat erklären. Ein entsprechender Entwurf sei vor rund einer Woche zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung gegangen, berichtete das „ARD“-Hauptstadtstudio am Sonntagabend. Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat könnte die Asylverfahren von Bürgern dieser Länder vereinfachen und damit beschleunigen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent für sicher zu erklären. Die Koalition hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Anlauf unternommen, die Maghreb-Staaten entsprechend einzustufen, war aber in der Länderkammer gescheitert. Laut Bundesinnenministerium ist auch die Schutzquote bei Asylbewerbern aus Georgen gering, nach Angaben von Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) lag sie 2017 bei gerade mal zwei Prozent.

Wie das „ARD“-Hauptstadtstudio berichtet, ist die Schutzquote in Seehofers Referentenentwurf nun lediglich ein Randaspekt. Im Vordergrund stehe, dass sich die Bundesregierung „anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen“ ein Gesamturteil gebildet habe, heißt es demnach in dem Entwurf. Nach sorgfältiger Prüfung sei sie zu dem Ergebnis gekommen, dass in den fraglichen Ländern „generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind“.

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dpa

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