News-Ticker aus Großbritannien

Brexit: Irland äußert „Frustration“ über schleppenden Brexit-Deal

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Boris Johnsons Schwester Rachel zieht blank.

Die Schwester von Brexit-Befürworter Boris Johnson zieht im TV blank. Irland ist über die Verzögerungen des Brexit-Deals frustriert. Alle Infos im News-Ticker.

  • Brexit: Am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen - noch immer gibt es keinen „Deal“ über die Rahmenbedingungen.
  • Premierministerin Theresa May steht mit dem Rücken zur Wand. Ihren Deal hat das Unterhaus durchfallen lassen. 
  • Die Gefahr eines „harten Brexit“ steigt - mit möglicherweise drastischen Folgen für die Insel. 
  • Die EU hat die auf der Insel erhofften Nachverhandlungen mehrfach ausgeschlossen. 
  • May hat am Donnerstag erneut eine Niederlage im britischen Parlament einstecken müssen.
  • Alle News der vergangenen Tage finden Sie hier.

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18.29 Uhr: Irland ist frustriert über die Verzögerungen bei der Ratifizierung des Brexit-Abkommens durch Großbritannien. "Natürlich gibt es Frustration", sagte der irische Vize-Premierminister und Außenminister Simon Coveney am Montag nach Gesprächen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Wir haben weniger als 40 Tage, bis das Vereinigte Königreich offiziell die Europäische Union verlässt, und wir wissen immer noch nicht, was die britische Regierung eigentlich will, um diesen Deal ratifiziert zu bekommen."

Sein Land gebe hunderte Millionen Euro aus, um sich auf einen möglichen ungeregelten Brexit vorzubereiten und die irischen Bürger zu schützen, sagte Coveney. "Wir wollen das nicht tun müssen. Natürlich wollen wir hier eine Lösung", drängte er.

Die britische Premierministerin Theresa May hofft, das im November mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen mit ein paar kleinen Änderungen durch das Unterhaus zu bekommen. Die EU-Mitglieder beharren jedoch weiter auf einer Garantie, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert wird, wie Coveney betonte.

Update vom 18. Februar, 11.40 Uhr: Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind am Montag sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet.

Besonders hart dürfte die Sozialdemokraten der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert.

Die sieben Politiker werden künftig als „unabhängige Gruppe“ im Parlament vertreten sein, wie die Abgeordnete Luciana Berger in London auf einer Pressekonferenz bekannt gab.

Video: Bringt Brexit das Aus für die britische Videospiel-Branche?

Schon länger wird befürchtet, dass die Partei auseinanderbrechen könnte. Die Meinungen über Corbyn, der auf Neuwahlen setzt, gehen stark auseinander. Viele werfen dem Alt-Linken vor, im Streit um den EU-Austritt zu lange keine klare Position bezogen zu haben. Ihm wird Mangel an Enthusiasmus für die EU vorgeworfen.

Kürzlich stellte Corbyn Premierministerin Theresa May die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie beim Brexit eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere. May lehnte dies strikt ab. Großbritannien will die Europäische Union in knapp sechs Wochen - am 29. März - verlassen.

Zudem werden seit Jahren Antisemitismus-Vorwürfe gegen Corbyn und seine Partei erhoben. Im vergangenen Sommer räumte er öffentlich in einem Video ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen dem 69-Jährigen eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

Britisches Parlament wirft Facebook bewusste Verstöße gegen Datenschutz vor

11.23 Uhr: Das britische Parlament hat Facebook bewusste Verstöße gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht vorgeworfen. "Unternehmen wie Facebook, die sich selbst vor und über dem Gesetz sehen, sollte es nicht erlaubt werden, sich wie 'digitale Gangster' in der Online-Welt aufzuführen", heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht, dem eine 18-monatige Untersuchung vorausgegangen war.

Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Damian Collins, erklärte, der US-Konzern habe versucht, die Arbeit des Gremiums "durch unvollständige, unaufrichtige und zuweilen irreführende Antworten auf unsere Fragen zunichte zu machen".

Der Parlamentsausschuss hatte über Monate hinweg die Rolle von Facebook bei Desinformationskampagnen und "Fake News" und die Auswirkungen auf Abstimmungen in Großbritannien wie dem Brexit-Referendum von 2016 untersucht. Facebook-Chef Mark Zuckerberg lehnte es trotz wiederholter Anfragen ab, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen.

Der Bericht empfiehlt nun, dass die britische Regierung eine unabhängige Untersuchung früherer Wahlen und Referenden mit Blick auf Einflussnahme aus dem Ausland vornimmt. Überdies drängt der Ausschuss auf einen verpflichtenden Verhaltenskodex für alle Technologieunternehmen, der von einer unabhängigen Regulierungsbehörde kontrolliert werden soll. Online-Netzwerke wie Facebook könnten sich "nicht hinter der Behauptung verstecken", nur eine "Plattform" und nicht für deren Inhalte verantwortlich zu sein.

In einer von britischen Medien veröffentlichten Reaktion Facebooks hieß es, das Unternehmen sei "offen für sinnvolle Regulierung" und unterstütze "die Empfehlung des Ausschusses für eine Wahlrechtsreform". Zugleich hieß es demnach aber: "Keine andere Plattform für politische Werbung ist so transparent und bietet die Tools an, die wir anbieten."

News vom 17. Februar: Brexit-Chefunterhändler treffen sich erneut in Brüssel

19.24 Uhr: Nach der jüngsten Abstimmungsniederlage für Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus treffen sich am Montag erneut die Brexit-Chefunterhändler der EU und Großbritanniens. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kommt in Brüssel mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammen. Bei dem neuen Treffen wollen sie nach Angaben aus Mays Büro über Vorschläge einer neuen "Arbeitsgruppe" britischer Abgeordneter zu Alternativen für den umstrittenen Backstop sprechen.

Mit der Auffanglösung will die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Sie ist Brexit-Hardlinern ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, dass Großbritannien auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Um deren Zustimmung zum Austrittsabkommen doch noch zu erreichen, strebt May Änderungen beim Backstop an.

Schwester von Brexit-Befürworter Boris Johnsons zieht im TV blank - und sorgt für Eklat in Talkshow

13.43 Uhr: Der Protest für und gegen den Brexit ist vielfältig - manchmal vielleicht etwas zu vielfältig. Rachel Johnson, die Schwester des ehemaligen britischen Außenministers und Brexit-Befürworters Boris Johnson, hat sich bei einer Live-Sendung des TV-Kanals Sky News aus Protest gegen den Brexit das Oberteil ausgezogen.

Die Begründung für ihren Auftritt, der die weiteren Debatten-Teilnehmer teils schockierte, teils belustigte: „Das ist die einzige Möglichkeit, in der Brexit-Debatte wahrgenommen zu werden“, sagte sie laut „Daily Mail“. Das TV-Publikum bekam den nackten Oberkörper der Johnson-Schwester nicht ganz zu sehen, denn auf Brusthöhe wurde sie von den Fernsehmachern mit einem wie einen Schleier wirkenden Balken abgedeckt.

Inspiriert wurde Rachel Johnson von Victoria Bateman, einer Wirtschaftsprofessorin der Universität Cambridge, die sich für den EU-Verbleib Grossbritanniens einsetzt. In einer TV-Sendung war Bateman ebenfalls oben ohne aufgetreten.

Rachel gilt als Brexit-Kritikerin ihres Bruders. Sie war einst so entsetzt von der Brexit-Idee, dass sie nach dem Referendum aus Protest in die liberaldemokratische Partei eintrat, die den Ausstieg aus der EU vehement bekämpft. Bruder Boris führte das Brexit-Lager 2016 jedoch zum Sieg im Referendum.

11.00 Uhr: Der Londoner „Independent“ fordert am Sonntag erneut ein zweites Brexit-Referendum:

„Es geht nicht darum, das Ergebnis des Referendums von 2016 aufzuheben. Es war, wie inzwischen klar ist, mit Makeln behaftet. Vorausgegangen waren furchtbare Kampagnen mit falschen Behauptungen auf beiden Seiten. Und die Wahlkommission hat sowohl die Befürworter des EU-Austritts als auch die eines Verbleibs in der EU kritisiert. Dennoch kann das Ergebnis „respektiert“ werden, wie man so sagt. Jetzt jedoch, beinahe drei Jahre später, sind die Fakten besser bekannt und die Bedingungen des Brexit-Deals sind - mehr oder weniger - ausgehandelt. Nun sollte das Volk befragt werden, ob es dafür grünes Licht gibt. Das ist eine einfache, pragmatische Sache der Demokratie. (...)

Der Druck und der Impuls müssen über Parteigrenzen hinweg, im ganzen Land, in allen ethnischen Gruppen, allen Klassen und allen Altersgruppen aufrechterhalten werden. Die Wahl zwischen „Mein Deal oder kein Deal“ (von Premierministerin Theresa May) ist einfach falsch. Es gibt weit mehr Optionen, und dem britischen Volk sollte es erlaubt sein, sein Urteil darüber zu fällen.“

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Brexit: Politikerinnen werden bedroht

10.39 Uhr: Die Polizei warnte nach einem Bericht der „Times“ unterdessen Parlamentarierinnen vor Übergriffen im Zuge des Brexits. So sei einzelnen Frauen geraten worden, nicht in Parks in ihrer Nähe zu joggen, und auch nicht nachts allein zu reisen oder selbst Auto zu fahren. Einige Abgeordnete hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass sie Beleidigungen ausgesetzt seien.

Dazu gehört die EU-freundliche Anna Soubry von den regierenden Konservativen, die von Brexit-Anhängern als „Nazi“ vor dem Parlament beschimpft worden ist. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, die einen No Deal verhindern will, soll noch stärker unter Druck gesetzt worden sein. Ein 59-Jähriger hat laut „Times“ der Politikerin gesagt: „Hören Sie damit auf oder ich werde ihre Kinder und Enkel töten.“

10.17 Uhr: Mozzarella "made in Britain" schafft es immer öfter auf britische Teller. Die Hersteller profitieren von der Unsicherheit rund um den anstehenden Brexit - denn viele Abnehmer schwenken auf heimische Produkte um. Langfristig wollen die britischen Produzenten der weißen Käsekugeln das italienische Original vom Gourmetthron stoßen.

"Der Unterschied zum italienischen Mozzarella? Unserer ist besser!" So spricht Jody Scheckter, ehemaliger Rennfahrer und heutiger Bio-Bauer. Der 69-Jährige betreibt in Laverstoke im englischen Hampshire einen tausend Hektar großen Hof und verwöhnt dort seine Wasserbüffel. Sie grasen frei auf Wiesen voller Kräuter und Klee und im Winter bekommen sie Massagen von einer riesigen drehbaren Bürste.

Scheckter produziert seit zehn Jahren Mozzarella, er hat es auch mit Blauschimmel, Brie, Gouda und Cheddar probiert - bis er sich irgendwann auf die weichen weißen Kugeln spezialisierte, wegen der "massiven Nachfrage". Mittlerweile produziert der Bauer jährlich 150 Tonnen Bio-Mozzarella. Abnehmer sind etwa die Supermarktkette Waitrose und die Fastfoodkette Pret A Manger, die Sandwiches mit dem Büffelmozzarella belegt.

Britische Fluggesellschaft flybmi meldet wegen Brexit-Unsicherheit Insolvenz an

9.47 Uhr: Wegen der durch den bevorstehenden Brexit verursachten Unsicherheit und gestiegener Kerosinpreise hat die britische Fluggesellschaft flybmi Insolvenz angemeldet. Wie das Mutterhaus British Midland Regional Limited am Samstag mitteilte, werden sämtliche Flüge mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Flybmi hatte bislang mit einer Flotte von 17 Maschinen 25 Städte in Europa angeflogen, darunter auch in Deutschland. Das Unternehmen beschäftigte 376 Mitarbeiter in Großbritannien, Deutschland, Schweden und Belgien. im Codesharing-Verfahren arbeitete es unter anderem auch mit der Lufthansa und Air France zusammen.

Die britische Fluggesellschaft flybmi Insolvenz hat angemeldet.

Die Airline habe sich "schweren Herzens" zu dem Schritt entschieden, hieß es auf der Website von flybmi. Die Zukunftsaussichten seien jedoch durch die "vom Brexit-Prozess verursachte Unsicherheit schwer betroffen". Hinzu kämen die gestiegenen Kerosinpreise.

Flybmi hatte sich keine Verträge für die Zeit nach dem Brexit sichern können und fürchtete, nach dem britischen Ausscheiden aus der EU keine europäischen Ziele mehr anfliegen zu können.

May will mit allen europäischen Staats- und Regierungschefs über Brexit sprechen

8.21 Uhr: Im Ringen um den Brexit will die britische Premierministerin Theresa May noch einmal mit allen europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen. Sie habe vor, "in den kommenden Tagen" mit den Staats- und Regierungschefs von "jedem EU-Mitgliedstaat" zu reden, teilte ihr Büro in der Downing Street am Samstag mit. Zudem veröffentlichte das Büro Auszüge eines Briefs der Regierungschefin an die Abgeordneten ihrer konservativen Partei, in dem sie um Rückhalt für ihren Brexit-Kurs bittet.

Die regierenden Tories müssten ihre persönlichen Ansichten dem "höheren Dienst des nationalen Interesses" unterordnen, forderte May in dem Brief. "Ein Scheitern bei nötigen Kompromissen wird die Menschen enttäuschen, die uns beauftragt haben, sie zu vertreten", warnte sie. Die Partei müsse nun das tun, was sie schon oft getan habe: "Über das hinweggehen, was uns trennt, und sich hinter das stellen, was uns eint."

May war am vergangenen Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, sich im britischen Unterhaus Rückendeckung für ihren Brexit-Kurs zu holen. Brexit-Hardliner aus ihrer Partei enthielten sich bei der Abstimmung.

Die News zu Theresa May und dem Brexit vom 16. Februar

22.33 Uhr: Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der ehemalige Premieminister Tony Blair auch zu Großbritanniens Austritt aus der EU geäußert. Der 65-Jährige bzeichnente den Brexit unter anderem als einen historischen Fehler.

14.54 Uhr: Die Auslandsgeheimdienste in Deutschland und Frankreich wollen auch nach einem Brexit weiter eng mit den britischen Kollegen zusammenarbeiten. Alle drei Dienste würden auch in Zukunft enge Verbündete sein, wenn es darum gehe, Europa gemeinsam vor Bedrohungen wie Islamismus, Terrorismus, organisierter Kriminalität oder durch Cyber-Angriffe zu schützen, hieß es am Freitag nach einem Treffen der Chefs der Geheimdienste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Verlorene Brexit-Abstimmung: Chefunterhändler treffen sich am Montag

12.23 Uhr: Nach der erneuten Abstimmungsniederlage für Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus treffen sich am Montag die Brexit-Chefunterhändler der EU und Großbritanniens. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier werde in Brüssel erneut mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammenkommen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Beide hatten sich am vergangenen Montag erstmals seit Abschluss der Verhandlungen über den Austrittsvertrag im November wieder getroffen.

Barnier wird zudem kommende Woche auch den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn treffen, wie sein Sprecher mitteilte. Ein Gespräch ist demnach am Donnerstag geplant. Der Labour-Chef hat vorgeschlagen, dass Großbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei lehnen das strikt ab, weil London dann keine eigenständige Handelspolitik betreiben könnte.

Update vom 15. Februar, 11.54 Uhr: Die britische Regierung will einen Brexit ohne Abkommen (No Deal) nicht als Option ausschließen. Zudem will die britische Premierministerin Theresa May trotz der jüngsten Niederlage im Parlament an ihrem Brexit-Kurs festhalten. Das sagte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin, Andrea Leadsom, am Freitag im BBC-Radio. Premierministerin Theresa May hatte am Donnerstag eine Niederlage bei einer Abstimmung über weitere Schritte beim EU-Austritt einstecken müssen. Die Brexit-Hardliner in ihrer Partei hatten ihr die Gefolgschaft versagt, weil sie fürchteten, May habe sich Forderungen gebeugt, ein ungeregeltes Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft in jedem Fall zu verhindern.

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May verliert erneut Brexit-Abstimmung: Das waren die Meldungen vom 14. Februar

19.23 Uhr: Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy, einer der Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums, äußerte sich sehr direkt zur neuen Schlappe für Premierministerin Theresa May: „Das ist ein Valentinstags-Massaker für die Regierung und ein vernichtendes Urteil für den Brexit-Plan der Premierministerin.“

19.00 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut eine empfindliche Brexit-Niederlage im Parlament einstecken müssen. Das Unterhaus in London votierte am Donnerstag mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Regierungsvorlage zum weiteren Vorgehen bei den Brexit-Verhandlungen. Brexit-Hardliner aus Mays eigener konservativer Partei hatten bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie nicht zustimmen wollten.

15.50 Uhr: Puma-Chef Björn Gulden blickt mit Sorge auf den für Ende März geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit). „England ist ein wichtiger Markt im Sport, ist ein wichtiger Markt im Fußball“, sagte Gulden am Donnerstag in Herzogenaurach. „Klar, der Brexit macht uns unruhig.“ Puma habe sich bereits auf einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens vorbereitet. Man habe Lieferungen auf die Insel vorgezogen, um gewappnet zu sein. Organisatorisch und logistisch werde auch an Lösungen gearbeitet. „Da muss man am Ball bleiben - niemand weiß genau, was passiert.“ 2019 werde in Europa ein schwierigeres Jahr als in anderen Regionen sein.

May droht weitere Niederlage bei Brexit-Abstimmung im Parlament

14.23 Uhr: Der britischen Premierministerin Theresa May droht am Donnerstag erneut eine Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung: Mitglieder ihrer eigenen Tory-Fraktion wollten sich bei einer Abstimmung im Parlament enthalten. "Konservative Parlamentarier sollten mit nichts in Verbindung gebracht werden, mit dem ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen wäre", sagte der Vorsitzende der EU-skeptischen European Research Group, Steve Baker. "Einen No-Deal zu gefährden, wäre die bescheuertste Verhandlungsstrategie und nicht im nationalen Interesse."

Mit dem - eher symbolischen - Votum sollte May erneut aufgefordert werden, über den umstrittenen sogenannten Backstop zu verhandeln und auszuschließen, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Die Zeitung "Daily Telegraph" berichtete unter Berufung auf ein führendes Mitglied der EU-skeptischen Gruppe, diese werde sich der Stimme enthalten. Damit schien die Niederlage Mays sicher, da die oppositionelle Labour Partei den Antrag ablehnt.

Brexit-Umfrage zeigt: Großritannien drohen drastische Veränderungen

12.28 Uhr: Angesichts der unklaren Lage beim Brexit planen immer mehr deutsche Unternehmen eine Verlagerung von Geschäften aus Großbritannien in andere Länder. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erwägt aktuell jedes achte Unternehmen mit Geschäft im Vereinigten Königreich, seine Investitionen auf andere Märkte zu verlagern - größtenteils nach Deutschland und in andere EU-Länder. Anfang 2018 hatte nur jeder zwölfte Betrieb von entsprechenden Vorhaben berichtet.

Befragt wurden rund 1500 deutsche Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Großbritannien. „Der Brexit ist bereits jetzt eine hohe Belastung für die deutschen Unternehmen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am Donnerstag. Handel und Investitionen befänden sich seit dem Brexit-Referendum auf einem gewissen Rückzug.

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Einen Monat vor dem geplanten Austrittsdatum müssten die Betriebe „ohne Kompass navigieren“, so Treier. Eine konkrete Vorbereitung auf den Brexit gestalte sich für viele Betriebe trotz intensiver Bemühungen schwierig. Das größte Risiko für die Firmen sei ein drohender Mehraufwand bei der Zollbürokratie. „Im ungünstigsten Fall würden bei einem ungeordneten Austritt bis zu zehn Millionen neue Zollanmeldungen notwendig.“ Rund die Hälfte der Betriebe bereiteten sich mit Zollschulungen auf den Brexit vor.

Brexit.

10.14 Uhr: Die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ (Stockholm) greift am Donnerstag noch einmal Donald Tusks Worte zum Brexit auf: „Es gebe einen besonderen Platz in der Hölle für diejenigen, die einen Brexit ohne einen Plan für das Vorgehen befürworteten, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vergangene Woche festgestellt. Harte Worte. Aber dem zuzustimmen, ist nicht sonderlich schwer. Der Austritt schadet sowohl den Briten als auch der Union. Die Art und Weise, wie vorgegangen wird, ist eine Farce. Die Frage ist deshalb, welche britischen Politiker genau sich ein Rendezvous an einem warmen Ort verdient haben. Boris Johnson ist natürlich selbstverständlich. Auch die harten Brexiteers mit dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg an der Spitze, die jedes denkbare Austrittsabkommen undenkbar machen, haben zweifellos ein Ticket verdient. Und Theresa May? Die Premierministerin ist gewiss eine falsche Person am falschen Ort. Aber das war auch David Cameron. Viele tragen Verantwortung für den britischen Austritt aus der EU. Aber keiner hat mehr als Cameron.“

Brexit/May: Das waren die News vom Mittwoch

22.16 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat von Großbritannien neue Vorschläge zum Brexit verlangt. Brüssel warte weiterhin auf "konkrete und realistische" Ideen aus London, erklärte Tusk am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Unterhaus am Dienstag um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Die Opposition warf ihr vor, auf Zeit zu spielen.

Am Donnerstag soll das britische Parlament über einen Antrag der Labour-Partei debattieren. Damit soll die Regierung gezwungen werden, bis zum 27. Februar über das Austrittsabkommen abstimmen zu lassen, oder zuzulassen, dass das Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess übernimmt.

Brexit: Bittere Nachricht für Reisende über Eurotunnel

14.30 Uhr: Der Betreiber des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal verschärft wegen des britischen EU-Austritts die Kontrollen: Auf der französischen wie britischen Seite des Tunnels werden jeweils neun Geräte zur automatisierten Gesichtserkennung aufgestellt, wie die Betreibergesellschaft Getlink am Mittwoch mitteilte. Ab April müssen Reisende dort ihren Ausweis scannen und die Gesichtsdaten von einer Kamera überprüfen lassen. Die neuen Automaten akzeptieren nur biometrische Pässe.

Die Technik soll die Grenzpolizei entlasten und die Kontrollen "flüssiger und sicherer" machen, wie Getlink betonte. Ähnliche Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung gibt es bereits an deutschen Flughäfen, unter anderem in Frankfurt am Main.

Betroffen von den verschärften Kontrollen sind zunächst die jährlich mehr als 50.000 Busreisenden, die mit Transportzügen durch den Eurotunnel fahren. Danach sollen sie auch auf Autofahrer und Zugreisende ausgeweitet werden. Der Brexit ist zum 29. März geplant.

Brexit: Theresa May muss erst später mit Aufstand rechnen

14.30 Uhr: Die Schweiz hat für den Fall eines ungeordneten Brexits eine Höchstgrenze für Aufenthaltsbewilligungen für Briten festgelegt. Insgesamt sollen in dem Fall bis Ende des Jahres höchstens 3500 Briten zur Aufnahme einer Arbeit in die Schweiz einreisen dürfen, wie die Regierung am Mittwoch beschloss.

Anders ist es, wenn das ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und London vor dem geplanten Austritt am 29. März in Kraft tritt. Dann gelten während einer Übergangsphase bis voraussichtlich Ende 2020 die bisherigen Freizügigkeitsbestimmungen zwischen der Schweiz und der EU, die auch Großbritannien weiter einschließen würden. Touristenbesuche sind davon nicht betroffen.

12.50 Uhr: Im Ringen um den Brexit-Kurs muss die britische Premierministerin Theresa May wohl erst Ende Februar mit einem Aufstand der EU-freundlichen Abgeordneten im Parlament rechnen.

Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will Medienberichten zufolge erst am 27. Februar versuchen, eine No-Deal-Notbremse gegen den Willen der Regierung durchzusetzen.

Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Eine Gelegenheit am Donnerstag, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt, wollen die Rebellen demnach verstreichen lassen.

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Brexit: Reporter belauscht Mays Chefverhandler in Bar - und berichtet brisante Details

12.10 Uhr: Viele deutsche Unternehmen sind aus Sicht der Bundesbank nicht für den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens gewappnet. "Die Finanzaufsicht und die Banken haben große Anstrengungen unternommen, um sich auf einen harten Brexit vorzubereiten", sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Sorgen macht mir allerdings, dass sich viele Unternehmenskunden der Institute bisher nur unzureichend mit den Folgen des Brexits für ihre Finanzgeschäfte beschäftigt haben."

Viele Verträge müssten angepasst werden, damit Geschäfte auch nach einem harten Brexit fortgesetzt werden könnten, mahnte Wuermeling.

10.05 Uhr: Höchst brisant: Angus Walker ist angestellt beim britischen Senders itv. Und der Journalist berichtet von einem glücklichen Zufall vom Montagabend: In einer Hotelbar in Brüssel soll Walker am Montagabend ein Gespräch des britischen Brexit-Chefverhandlers Olly Robbins mit zwei Kollegen mitgehört haben.

Er konnte angeblich nicht jedes Wort verstehen, schreibt Walker. Aber Robbins habe die Brexit-Strategie seiner Regierung dargelegt. Pikant: Der Chefverhandler erwartet offenbar, dass das Unterhaus im März entweder einem veränderten Austrittsvertrag zustimmt – oder einer Verlängerung der Brexit-Frist.

Robbins habe gesagt: „Die Verlängerung ist möglich, aber wenn sie (die Abgeordneten, Anm.) nicht für den Deal stimmen, dann ist die Verlängerung eine lange.“ Und: „Am Ende werden sie (EU-Verhandler, Anm.) uns wahrscheinlich einfach eine Verlängerung geben”, zitiert Walker den Briten.

Brisanz bekommt das Thema, da Premierministerin May den auf den 29. März angesetzten EU-Austritt stets ausschloss. May ringt noch immer darum, den verhandelten Austrittsvertrag mit der EU durch das Parlament zu bringen. Am Dienstag erbat sie sich im Unterhaus dazu mehr Zeit.

Ein Datum für die erneute Abstimmung über den Vertrag steht noch nicht fest. Stimmen die Aussagen  Robbins, bestätigen sie aber die Ansicht einiger, dass die britische Regierung wohl einmal auf Zeit spielte.

Brexit: Bayern fürchtet ernste Folgen

8.30 Uhr: Bayern bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor. Am Mittwochmittag diskutiert der Landtag über den Entwurf eines Bayerischen Brexit-Übergangsgesetzes. Mit dem Gesetz will die Staatsregierung den EU-Austritt der Briten für Bayern möglichst reibungslos gestalten. Demnach soll das Vereinigte Königreich für eine Übergangszeit weiterhin wie ein Mitgliedsstaat der EU behandelt werden. Das gilt allerdings nur, wenn das britische Parlament dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen doch noch zustimmt.

Ein Brexit ohne Abkommen würde laut Wirtschaftsministerium vor allem die Pharmaindustrie und die Autobauer in Bayern hart treffen. Um mögliche negative Auswirkungen - wie zum Beispiel Engpässe bei der medizinischen Versorgung - zu vermeiden, bereite sich die Staatsregierung verstärkt auch auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens vor, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) vergangene Woche.

Kommentar zum Brexit: „Rolle im internationalen Machtgefüge überschätzt“

Update am 13. Februar 2019, 8.25 Uhr: Das Handelsblatt schreibt zu den handelspolitischen Illusionen der Briten nach dem Brexit: "Gespalten vom Streit über eine Zollunion und der Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt, über Souveränität und Kontrolle über Geld, Gesetzgebung und Grenzen droht das Land an seinem selbst gewählten Schicksal zu zerbrechen. Nichts führt das deutlicher vor Augen als die dürftige Erfolgsbilanz des britischen Handelsministers Liam Fox, der am Montag in Bern ein Handelsabkommen mit der Schweiz unterzeichnete. Und so sehr man in London das Abkommen als Fortschritt preist - es ist vielmehr ein Zeichen dafür, wie Großbritanniens seine zukünftige Rolle im internationalen Machtgefüge überschätzt.“

May von Abgeordnetem heftig beleidigt - EU verabschiedet Notfallplan - News vom Dienstag

19.35 Uhr: Wegen eines drohenden chaotischen Brexit hat die EU-Kommission einen Notfallplan für den Eisenbahnverkehr verabschiedet. Die Behörde schlug am Dienstag vor, dass bei einem britischen Austritt ohne Abkommen die Sicherheitsgenehmigungen "für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur" für drei Monate "gültig bleiben". Dies ziele insbesondere auf den Zugverkehr durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Großbritannien und Frankreich.

Die Übergangslösung sei "an die Bedingung geknüpft, dass das Vereinigte Königreich den EU-Anforderungen entsprechende Sicherheitsstandards beibehält", erklärte die Kommission. Darüber hinaus sei es "entscheidend", dass betroffene Bahnunternehmen und nationale Behörden sicherstellten, dass bei Fahrerlaubnissen für Lokführer und sonstigen Sicherheitsstandards die EU-Vorschriften eingehalten würden.

Die EU will eine ganze Reihe von Rechtsakten verabschieden, um für den Fall eines ungeordneten Brexit Ende März gewappnet zu sein. Dem Vorschlag zum Bahnverkehr müssen noch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

TUI drohen drastische Veränderungen

16.20 Uhr: Darüber, was ein Brexit ohne Abkommen für Irland in wirtschaftlicher Hinsicht bedeuten würde, äußerte sich nun Wirtschaftsprofessor Brian Lucey vom Trinity College in Dublin öffentlich.  Wirtschaftlich, glaubt Lucey, wäre ein No-Deal-Brexit für Irland zwar hart, aber keine Katastrophe. Seit Jahrzehnten arbeitet Dublin daran, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Großbritannien zu verringern. Diese Entwicklung werde sich beschleunigen, so Lucey. Irland würde wohl über einen Zeitraum von 15 Jahren sieben Prozent an Wachstum verlieren. Das wäre ein Drittel des Schadens, den die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 angerichtet hat. 

Schwerer zu verdauen wären die Jobverluste. Gerechnet wird mit bis zu 50 000 Arbeitsplätzen, die in Irland durch einen No-Deal-Brexit verloren gehen könnten, weil er besonders arbeitsintensive Branchen wie die Landwirtschaft träfe. „Das ist hochproblematisch in einer Volkswirtschaft mit zwei bis drei Millionen Beschäftigten“, sagt Lucey.

TUI drohen angesichts des Brexits drastische Veränderungen 

15.38 Uhr: Der Reisekonzern Tui hofft angesichts des bevorstehenden Brexits auf eine Regelung der Flugrechte in letzter Minute. Für den Fall eines ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens setze er auf eine Sonderregelung, bei der die Fluggesellschaften ihre Start- und Landerechte unabhängig von ihrer Eigentümerstruktur behielten, sagte Tui-Chef Fritz Joussen am Dienstag auf der Hauptversammlung des Konzerns in Hannover. Gelinge das nicht, müsse Tui bei den eigenen Airlines in wenigen Wochen die Gesellschaftsstrukturen ändern, damit etwa Tuifly künftig mehrheitlich in EU-Eigentum sei.

Der Reisekonzern muss derzeit um den Betrieb seiner Fluggesellschaften wie Tuifly und Tui Airways fürchten, weil er sich nach einem ungeregelten Brexit nicht mehr mehrheitlich im Eigentum von Aktionären aus dem europäischen Wirtschaftsraum befinden würde. Dadurch dürften auch seine Tochtergesellschaften nicht mehr auf Strecken innerhalb der EU fliegen.

Heute erfülle Tui die Quote, sagte Joussen. „Doch 30 Prozent der Anteilseigner sind Briten, und die fallen zum 29. März aus der Betrachtung heraus.“ Weitere 25 Prozent der Aktien gehören dem Russen Alexej Mordaschow. Auch andere Fluggesellschaften und der Reisekonzern Thomas Cook bereiten sich angesichts der unsicheren Rechtslage auf alle Eventualitäten vor.

14.44 Uhr: Theresa May forderte in der Brexit-Debatte ihr Parlament auf, man müsse „die Nerven behalten, um die Änderungen zu erreichen, die dieses Haus verlangt, und den Brexit fristgerecht zu verwirklichen."

Doch dies fällt einigen Abgeordneten offenbar sehr schwer. Theresa May war gerade dabei detailliert auf die Fragen des Vorsitzenden der oppositionellen Scottish National Party (SNP), Ian Blackford, einzugehen, als der plötzlich „Lügnerin!“ in Richtung Regierungsbank schrie. Blackford hatte May zuvor scharf attackiert, warf ihr vor, dass sie in einer „Parallelwelt“ wohnen würde. Das löste eine Art Tumult im Unterhaus aus, berichtet die Bild.

Der berühmte Parlamentspräsident John Bercow rief zur Ordnung, beruhigte das Parlament, dann rief er Blackford auf seine Unterstellung sofort zurückzuziehen. Eine derartige unehrenhafte Unterstellung sei in dem ehrenwerten Haus nicht akzeptiert.

Der starke Mann der Scottish National Party (SNP) in Westminster, Ian Blackford.

Kritik kam auch von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der warf May im Anschluss an die Rede vor, auf Zeit zu spielen und die Parlamentarier mit ihrer Politik zu erpressen. „Die Brexit Uhr tickt herunter“, erklärte der Oppositionspolitiker. 

Die Premierministerin setzte sich eine Frist bis zum 27. Februar. Sollte sie bis dahin kein überarbeitetes Abkommen zur Abstimmung vorlegen können, solle das Parlament selbst entscheiden, wie es mit dem Brexit weitergehe. Brexit-Chaos ist offensichtlich im Anflug.

„Nerven behalten!“ May verkündet neuen Stand der Brexit-Verhandlungen und mahnt

10.51 Uhr: Nur etwa sechs Wochen vor dem Brexit appelliert die britische Premierministerin Theresa May an die Parlamentarier in London, „die Nerven zu behalten“. „Die Gespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase“, hieß es im vorab in Auszügen verbreiteten Text der Rede, die die Regierungschefin am Dienstag im Unterhaus halten wollte.

In der Erklärung bittet May die Abgeordneten um mehr Unterstützung. Der Austritt aus der Europäischen Union müsse pünktlich vollzogen werden. „Ich glaube, wir können einen Deal erreichen, den das Parlament unterstützen kann.“ Dies sei unter anderem durch Änderungen am Backstop und die Stärkung der Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen möglich, so die Premierministerin.

9.59 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May wird am heutigen Dienstag (etwa ab 13.30 MEZ) eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten im Unterhaus dann über weitere Schritte im Brexit-Prozess abstimmen. Großbritannien will am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.

Das waren die Brexit-News zu May & Co. vom Montag

21.35 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat am Montag Pläne für die Verstärkung der Armee nach dem Brexit vorgestellt. Er erwähnte unter anderem "Schwarmgeschwader" vernetzter Drohnen, welche die gegnerische Luftabwehr verwirren und überwältigen sollen. Das Ausscheiden aus der Europäischen Union sei für Großbritannien die Gelegenheit zur Stärkung seiner "globalen Präsenz", sagt der Minister in einer Rede im Royal United Services Institute (RUSI). Williamson kündigte Investitionen in Höhe von sieben Millionen Pfund (acht Millionen Euro) für die Drohnen an. Diese sollen nach seinen Worten bis zum Ende des Jahres einsatzbereit sein.

Großbritannien werde außerdem 65 Millionen Pfund zur Stärkung der offensiven Cyber-Fähigkeiten investieren. Darüber hinaus sei geplant, der Marine zwei neue Mehrzweckschiffe zur Verfügung zu stellen.

Will nach dem Brexit aufrüsten: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson.

16.15 Uhr: Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat von Großbritannien "Klarheit" über den Kurs beim Austritt aus der Europäischen Union gefordert. "Es muss sich auf der britischen Seite etwas bewegen", sagte Barnier am Montag in Luxemburg. Bei seinem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay am Abend will er demnach ausloten, ob "Änderungen" an einer den Austrittsvertrag begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen Teil einer Lösung sein könnten.

Das britische Unterhaus hatte Mitte Januar den Austrittsvertrag klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU strikt ab. Sie ist lediglich zu Ergänzungen der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen bereit. Am Montagabend in Brüssel treffen sich die Chefunterhändler beider Seiten erstmals seit November, als der Austrittsvertrag fertiggestellt worden war.

Barnier hält den Brief von Labour-Chef Jeremy Corbyn für „interessant“

Die konservative Premierministerin Theresa May hatte am Sonntag die Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn abgelehnt, dass Großbritannien doch in der Zollunion mit der EU bleiben solle. Barnier bezeichnete den Brief Corbyns an May mit mehreren Forderungen dagegen als "interessant - im Ton und in der Substanz". Er verwies darauf, dass May selbst angekündigt habe, sie wolle "einen Dialog mit der Opposition".

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich irritiert über die innenpolitische Blockade in Großbritannien. Es sei schließlich nicht die EU gewesen, welche den Brexit gewollt habe, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barnier. Die Verantwortung liege in London. Dies gelte auch für einen möglichen chaotischen Austritt des "Un-Vereinigten Königreichs".

Brexit-Chaos wirkt sich negativ auf das britische Wirtschaftswachstum aus

14.10 Uhr: Die Ungewissheiten rund um den Brexit bremsen das britische Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2018 nur um 1,4 Prozent zu, der schwächste Anstieg seit 2012, wie die britische Statistikbehörde am Montag mitteilte.

2017 war die britische Wirtschaft noch um 1,8 Prozent gewachsen. Im vergangenen Jahr ging es dann bis zum Sommer noch ordentlich bergauf. Im vierten Quartal kletterte das BIP allerdings nur noch um 0,2 Prozent im Vorquartalsvergleich nach oben. Im Dezember schrumpfte es sogar leicht.

Die Investitionen der Unternehmen gingen im letzten Quartal 2018 um 1,4 Prozent zurück, und damit das vierte Quartal in Folge. Ähnlich schlecht sah es zuletzt während der Finanzkrise aus. Auch die privaten Haushalte, bislang in ihrem Konsumverhalten fast unbekümmert, gaben im letzten Quartal nur 0,4 Prozent mehr aus.

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Großbritannien und Schweiz unterzeichneten Handelsabkommen

13.36 Uhr: Großbritannien und die Schweiz haben sich auf ein bilaterales Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit geeinigt. Der britische Minister für internationalen Handel, Liam Fox, und der Wirtschaftsminister der Schweiz, Guy Parmelin, unterzeichneten das Abkommen am Montag in Bern. Es erlaube, die "gesunden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen" beider Länder fortzuführen, wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU sei, erklärte die Schweizer Regierung.

Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, ihre Beziehungen zu Großbritannien sind durch bilaterale Abkommen zwischen Bern und Brüssel geregelt. Sollte es zu einem geordneten Brexit kommen, seien die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bis zum Ende der Übergangsperiode auch weiterhin für die Beziehungen zu Großbritannien gültig, hieß es aus Bern. Komme es jedoch zu einem harten Brexit, werde das neue Handelsabkommen "am 30. März 2019 in Kraft treten".

Großbritannien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. So schickte das Alpenland 2017 Exporte im Umfang von umgerechnet 10,1 Milliarden Euro auf die Insel. Damit war Großbritannien der sechstgrößte Exportmarkt für die Schweiz. Umgedreht ist die Schweiz für Großbritannien der viertwichtigste Handelspartner außerhalb der EU.

Brexit: Verteidigungsminister mit heftiger Aussage - Einigkeit mit Trump wegen Nato

13.16 Uhr: Premierministerin Theresa May wird an diesem Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London.

Dies solle dem Parlament mehr Zeit geben, „den Inhalt zu verdauen“, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Eine Uhrzeit für die Erklärung wurde noch nicht bekanntgegeben. Zuvor hatte es geheißen, May wolle die Erklärung spätestens am Mittwoch abgeben.

Für Donnerstag ist nach wie vor im Unterhaus eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.

10.36 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will das Militär nach einem EU-Austritt seines Landes stärken. Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken, unsere tödliche Schlagkraft steigern und unser Gewicht erhöhen müssen", heißt es in dem Manuskript für eine Rede, die Williamson am Montag in London halten will laut spiegel.de. Eine heftige Aussage.

In dem Manuskript heißt es wohl auch, die Grenzten zwischen Frieden und Krieg seien verschwommen und Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, Gewalt „zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen.“ Außerdem heißt es dort laut spiegel.de: „Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klar machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und dass wir eine Nation sind, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht.“

Außerdem will der britische Verteidigungsminister offenbar - ähnlich wie US-Präsident Donald Trump - die Nato-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen. Die Allianz solle so besser auf „russische Provokationen“ reagieren können.

Brexit-Chaos: May lehnt Forderung von Opposition ab

06.55 Uhr: Im Ringen um ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May den Vorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, eine dauerhafte Zollunion mit der EU beizubehalten. In einem Brief an den Labour-Chef, aus dem britische Medien am Montag zitierten, zeigte sie sich zugleich zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im britischen Parlament durch. Auch viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei stimmten gegen den Deal. Corbyn stellte May vorige Woche die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer „harten“ Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts befürchtet.

Corbyn hatte auch argumentiert, dass Großbritannien im Falle einer Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU hätte. May hingegen sieht dann die Handlungsfreiheit Londons eingeschränkt. „Mir ist nicht klar, warum Sie glauben, dass ein Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsabkommen der Fähigkeit vorzuziehen wäre, eigene Abkommen abzuschließen“, schreibt sie.

Die News vom 10. Februar: 100.000 Arbeitsplätze auch in Deutschland gefährdet 

19.36 Uhr: Erstmals seit Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November kommen am Montag wieder die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Das britische Unterhaus hatte Mitte Januar den Austrittsvertrag klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU ab. Sie ist nur zu Klarstellungen in einer politischen Erklärungen zu den künftigen Beziehungen bereit. 

Premierministerin Theresa May hatte bei einem Besuch in Brüssel am Donnerstag mehrere Optionen vorgeschlagen, um den Brexit-Vertrag doch noch durch das britische Unterhaus zu bekommen. Diese sollen von den Experten beider Seiten geprüft werden. Von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen will die EU aber nicht sprechen.

12.00 Uhr: Etliche Menschen in Großbritannien fangen an zu hamstern. Davon profitiert James Blake aus dem nordenglischen Leeds mit seinen Brexit-Notfall-Kisten. Eine Box enthält über 100 Mahlzeiten und einen Wasseraufbereiter, wie Blake der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Eine 22 Kilogramm schwere de-luxe-Variante bringt es sogar auf 157 Mahlzeiten, darunter Käse-Makkaroni, Reis-Pudding, Hühnchen süß-sauer oder scharf und Rührei. Ein Gel zum Feueranzünden gibt es auch noch dazu. Alles sei 25 Jahre haltbar, berichtete der gewiefte Geschäftsführer der Firma Emergency Food Storage UK. Die Edel-Box hat mit etwa 600 Britischen Pfund (fast 700 Euro) aber auch ihren Preis, die normale Notfall-Box ist für die Hälfte zu bekommen. Insgesamt mehr als 600 Kisten hat Blake bereits verkauft.

11.40 Uhr: Theresa May will das Parlament in London Medienberichten zufolge noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der „Telegraph“ am Sonntag unter Berufung auf Regierungsquellen. May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der 27. Februar inzwischen bereits als Datum für eine weitere Erklärung vorgesehen ist, auch dann hätte das Parlament noch einmal Gelegenheit, darüber abzustimmen, wie es weitergehen soll.

Update vom 10. Februar 2019, 6.54 Uhr: Hätte ein harter Brexit Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Deutschland? Wirtschaftswissenschaftler wagen eine Prognose für den Fall eines ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Wie tagesschau.de in Bezug auf „Welt am Sonntag“ berichtet, sind laut Ökonomen mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr. Das besage eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Weiter heißt es, dass Effekte „vor allem an den Automobilstandorten spürbar werden“ würden.  Beschäftigungseffekte eines harten Brexits würden vor allem an den Automobilstandorten spürbar werden", wird Studienautor Oliver Holtemöller zitiert. Besonders harte Einschnitte brächte ein unkontrollierter Austritt der Briten für Beschäftigte in Wolfsburg und im niederbayerischen Dingolfing-Landau, wie die Analyse ergab. Denn hier stellten Volkswagen beziehungsweise BMW zusammen mit Kfz-Zulieferern die größten Arbeitgeber.

Brexit: Zahlreiche Unternehmen aus Großbritannien siedeln in die Niederlande um

20.15 Uhr: Von dem bevorstehenden Brexit haben die Niederlande bereits deutlich profitiert. 42 britische Unternehmen seien 2018 in die Niederlande umgezogen, teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag in Den Haag mit. Damit waren rund 291 Millionen Euro Investitionen verbunden, rund 2000 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden.

Zu den Unternehmen und Organisationen, die Großbritannien den Rücken kehrten, gehört auch die europäische Arzneimittelagentur EMA, die ihren Sitz nun in Amsterdam hat. Auch der japanische Elektronikkonzern Panasonic verlegte seinen europäischen Sitz in die Niederlande. 2017 waren schon 18 Unternehmen von Großbritannien in die Niederlande umgezogen.

Nach dem Jahresbericht der niederländischen Agentur für Auslandsinvestitionen planen noch weitere 250 Unternehmen, wegen des Brexits in die Niederlande umzuziehen. Dazu gehörten der Agentur zufolge vor allem Unternehmen aus dem Finanzsektor sowie Medien- und Logistik-Unternehmen. Der TV-Sender Discovery und auch das Medien-Unternehmen Bloomberg haben ihren Umzug angekündigt.

Schäuble kann Brexit sogar etwas Gutes abgewinnen - Briten hoffen auf „Legende“ Merkel

13.03 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kann dem Brexit auch etwas Positives abgewinnen. „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Briten in der EU bleiben. Aber wenn der Brexit wenigstens dazu führt, die verbleibenden Mitglieder zu vereinen, dann hätte er auch etwas Gutes gehabt“, sagte Schäuble in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit der „WirtschaftsWoche“. „Der Abschied der Briten zeigt auf einmal, was wir an der EU haben. Und alle Stimmen, die vom Frexit oder Italexit geträumt haben, sind plötzlich verstummt.“

Schäuble hält es demnach für möglich, dass die Briten ihren Austritt zu einem späteren Zeitpunkt revidieren könnten. „Wer weiß, vielleicht kehren die Briten ja eines Tages zur EU zurück? Ich halte das im Kern für ebenso wenig ausgeschlossen wie vielleicht irgendwann einmal einen Beitritt der Schweiz. Vielleicht wird es eines Tages eine neue Volksabstimmung über den Wiederbeitritt geben“, sagte Schäuble.

10.03 Uhr: Ganz deftige Worte des Londoner „Guardian“ zu Mays Brexit-Taktik: „Ihre Herangehensweise besteht weiterhin in einem erbärmlichen Versuch, Großbritannien an einen Austritt aus der EU zu binden, der keine nennenswerten Garantien für Jobs, die Wirtschaft sowie für künftige Generationen und ihren Platz in der Welt enthält. Die Millionen Menschen, die wollen, dass Großbritannien eng mit Europa verbunden ist und die man vielleicht noch hätte überreden können, eine ernsthafte Option eines weichen Brexits zu akzeptieren, werden auf dem Altar einer betrügerischen, kurzfristigen Lösung geopfert, mit der die verschiedenen Gruppierungen der Tory-Partei zusammengehalten werden sollen.“

Brexit: Merkel soll May helfen

6.50 Uhr: Stimmt das? Theresa May soll im Brexit-Wirrwarr auf Angela Merkel setzen. „Merkel wartet darauf, dass London konkrete Vorschläge macht, wie die umstrittene Backstop-Frage durch eine Kombination aus Technologie und ausgefeilten Zollmaßnahmen gelöst werden kann. Dublin wird dann unter großen Druck geraten, in den kommenden Wochen konstruktiv mit London zusammenzuarbeiten“, zitiert die Zeitung „The Times“ Quellen im Umfeld der Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Merkel in der Slowakei.

Ein anderer widerspricht: „Es ist eine britische Legende, dass Angela Merkel das Problem lösen wird“, weist der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Gespräch mit Welt-Berichte über Berliner Interventionen zurück. „Wir geben die Integrität des Binnenmarkts nicht auf. Sie ist für uns genauso wichtig wie für die Briten die Integrität des Vereinten Königreichs.“

In Brüssel weise man laut Welt zudem Berichte zurück, in denen es heißt, Merkel mache Druck auf den irischen Premier Leo Varadkar. Dass der Schlüssel dennoch in Dublin liege, sei aber kein Geheimnis, will die Welt aus EU-Kreisen erfahren haben.

Die News zu May und dem Brexit vom Donnerstag

19.39 Uhr: Theresa May hat bei ihrem Besuch in Brüssel bekräftigt, dass sie den Brexit „liefern werde“. Allerdings gestaltet sich das schwierig, schließlich forderte das britische Unterhaus Änderungen am Austrittsabkommen. Das wiederum lehnt die EU strikt ab. Dennoch sind EU und May daran interessiert einen „No-Deal-Brexit“ zu vermeiden - und haben nun möglicherweise ein Hintertürchen gefunden, das beiden Seiten helfen könnte.

Bei ihrem Treffen mit May am Donnerstag in Brüssel am Donnerstag sollen der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments Guy Verhofstadt und Parlamentspräsident Antonio Tajani der Premierministerin einen Vorschlag unterbreitet haben: Laut einem Bericht des Spiegel könnte die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und EU dem Austrittsabkommen als Anhang beigefügt werden. 

Einerseits würde damit die bis jetzt unverbindliche Erklärung dadurch Rechtskraft erhalten. Andererseits ist die EU offenbar bereit an dieser Erklärung noch Änderungen vorzunehmen, während man das Austrittsabkommen an sich nicht mehr antasten möchte. Mit dem Anhang-Trick könnte die EU genau diese Forderung beibehalten. Gleichzeitig könnte dies Theresa May helfen, die dem britischen Unterhaus so rechtskräftige Änderungen am Brexit-Vertrag präsentieren könnte.

Allerdings ist unklar, ob dieser Vorschlag wirklich den Befreiungsschlag für die stockenden Brexit-Verhandlungen darstellt: Es sei nicht klar, was die Idee inhaltlich genau bedeute, hieß es.

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, schüttelt die Hand von Theresa May, Premierministerin von Großbritannien.

„Ich werde liefern“: May gibt EU Brexit-Versprechen - und stellt Forderungen

17.54 Uhr: Angesichts der gescheiterten Ratifizierung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus schicken London und Brüssel jetzt wieder ihre Chefunterhändler ins Rennen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier werde am Montag mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammenkommen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Bei einem Treffen mit Premierministerin Theresa May bot EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings nur Änderungen an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an und nicht am Austrittsabkommen.

May und Juncker wollten sich erneut vor Ende Februar treffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung beider Seiten. Barnier und Barclay sollen laut einem Kommissionssprecher am Montag in Straßburg zusammenkommen. Es ist das erste Treffen der obersten Brexit-Unterhändler beider Seiten, seitdem die Verhandlungen über den Austrittsvertrag im November abgeschlossen wurden.

„Ich werde liefern“: May gibt EU Brexit-Versprechen - und stellt Forderungen

16.54 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will den Austritt aus der EU wie vorgesehen Ende März vollziehen. "Ich werde beim Brexit liefern, ich werde pünktlich liefern", sagte May nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel. Sie wolle "in den kommenden Tagen hart verhandeln, um genau das zu tun". Tusk erklärte, es sei "noch kein Durchbruch in Sicht".

Die EU lehnt Änderungen an dem ausgehandelten Austrittsvertrag ab. May bekräftigte nach dem Treffen mit Tusk aber weiter, dass sie "rechtlich bindende Änderungen" an dem Abkommen wolle. Nur so könne den Bedenken der Abgeordneten im britischen Unterhaus Rechnung getragen werden, das den Brexit-Vertrag Mitte Januar klar abgelehnt hatte.

Konkret nannte die Premierministerin die Auffanglösung für Nordirland, welche eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase keine bessere Lösung gefunden wird. Diese sogenannte Backstop-Vereinbarung lehnen die Brexit-Hardliner in Großbritannien kategorisch ab.

Brexit: Bank of England hat „bad news“ aus der Wirtschaft

16.12 Uhr: Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat Regierung und Opposition in Großbritannien zur Zusammenarbeit beim EU-Austritt aufgefordert. In dem Zusammenhang begrüßte Verhofstadt am Donnerstag ein Angebot von Labour-Chef Jeremy Corbyn, die britische Premierministerin Theresa May unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen.

Verhofstadt äußerte sich gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einem Gespräch mit May in Brüssel. Tajani begrüßte die Ankündigung neuer Gespräche beider Seiten, zumal ein ungeregelter Brexit nach seinen Worten eine Katastrophe wäre. „Wir müssen mit Großbritannien reden, reden, reden“, sagte Tajani. Verhofstadt sagte: „Ein 'No-Deal' ist für uns keine Option, es wäre ein Desaster auf beiden Seiten des Kanals.“

15.39 Uhr: Die Bank of England sieht die britische Wirtschaft nicht für einen ungeordneten EU-Austritt des Landes gerüstet. "Obwohl viele Unternehmen ihre Notfallplanungen verstärkt haben, ist die Wirtschaft als Ganzes weiterhin noch nicht vorbereitet auf einen übergangslosen Brexit ohne Abkommen", sagte Notenbankchef Mark Carney am Donnerstag. Der "Nebel des Brexit" sorge für Unsicherheit.

"Angesichts des Verlaufs der Brexit-Verhandlungen gehen wir davon aus, dass die Unsicherheit noch eine Weile erhöht bleibt", sagte Carney. Umfragen der Bank of England zeigten, dass die Unternehmen im Fall eines harten Brexit damit rechneten, weniger zu produzieren und zu investieren und weniger Mitarbeiter einzustellen.

Auch wegen der Ungewissheiten rund um den Brexit senkte die Notenbank am Donnerstag ihre Wachstumsprognose deutlich. Für das laufende Jahr sei ein Plus von 1,2 Prozent zu erwarten, teilte sie mit - im November hatte sie noch mit 1,7 Prozent gerechnet. Den Ausblick für kommendes Jahr senkte die Bank of England von 1,7 auf 1,5 Prozent. Neben dem Brexit führte sie die allgemein eingetrübte Weltkonjunktur als Grund an.

Corbyn-Brief an May mit fünf Bedingungen für Ja zu Brexit-Abkommen

15.06 Uhr: Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat in einem Schreiben an Premierministerin Theresa May fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Labour-Partei zu einem Austrittsabkommen mit der EU formuliert. Allein ein paar Änderungen an den bestehenden Bedingungen der sogenannten Backstop-Lösung für Nordirland seien aus seiner Sicht keine "glaubwürdige oder ausreichende Antwort", mahnte Corbyn am Donnerstag in dem Schreiben. Vielmehr müsse May von ihren "roten Linien" in den Brexit-Verhandlungen abrücken.

Corbyn fordert unter anderem, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt - "mit gemeinsamen Außenzöllen und einem Abkommen über die Handelspolitik", das Großbritannien ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU sichere. Außerdem verlangt der Labour-Chef eine direkte Anbindung seines Landes an den gemeinsamen Binnenmarkt mit "gemeinsamen Institutionen und Verpflichtungen".

Zu Corbyns übrigen Bedingungen zählen eine Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Regulierungen der Industrie, Umweltschutz und Bildung sowie eine Kooperation in der Sicherheitspolitik, insbesondere beim europäischen Haftbefehl und beim länderübergreifenden Datenaustausch.

Merkel lässt May bei Brexit hoffen

14.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine Brexit-Einigung mit London auch ohne ein Wiederaufschnüren des mit Brüssel verhandelten Abkommens. "Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Bratislava. "Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung."

Alle Seiten seien an einem geordneten Austritt Großbritanniens interessiert, sagte Merkel. Auch von EU-Seite bestehe eine Pflicht, "alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen". Dies setze voraus, "dass Großbritannien uns möglichst klar sagt, was sie wollen", sagte Merkel. Wichtig sei der Schutz der "Integrität unseres Binnenmarktes" ebenso wie eine Regelung für das EU-Mitglied Irland, das über Nordirland eine direkte Grenze zu Großbritannien hat.

SPD-Mann wirft May Planlosigkeit bei Brexit vor

14.41 Uhr: Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hat der britischen Regierung Planlosigkeit in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. "Es war schon ein Hasardeurspiel, ein Referendum für den Austritt aus der EU anzuberaumen, ohne den Menschen zu sagen, welchen Brexit man will und selber Vorstellungen zu haben, was ein Brexit bedeutet", sagte Leinen am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Das ist wirklich höchste politische Unkultur und auch Unverantwortlichkeit."

Die britische Regierungschefin Theresa May handle "geradezu abenteuerlich", sagte Leinen. Sie habe offenbar vergessen, dass ihre Minderheitsregierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen sei. "Jetzt wird es Zeit, dass man in London mal miteinander spricht", sagte der Europapolitiker. Dies sei "vordringlicher, als laufend nach Brüssel zu fahren".

Er hoffe auf eine "Letzte-Minute-Entscheidung" im britischen Unterhaus, sagte Leinen weiter. Dort müsse sich die Erkenntnis durchsetzen, dass es "beim Austrittsabkommen nichts mehr zu gewinnen und nichts mehr zu verändern" gebe.

14.39 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU Vorschläge unterbreitet, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Londoner Unterhaus zu bekommen. May habe bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "verschiedene Optionen" angesprochen, um den Bedenken der britischen Abgeordneten Rechnung zu tragen, hieß es in einer von der EU-Kommission am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

Nach Beratungen ihrer Experten wollen sich May und Juncker demnach erneut vor Ende Februar treffen. Zum Inhalt der Vorschläge Mays machte die Erklärung keine Angaben. Juncker bekräftigte demnach, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem vom Unterhaus im Januar abgelehnten Austrittsabkommen bereit sei. Die EU sei aber bereit, eine begleitende politische Erklärung auszubauen, um bei den künftigen Beziehungen "ehrgeiziger mit Blick auf Inhalt und Geschwindigkeit" zu werden.

Theresa May und Jen-Claude Juncker.

Zur Atmosphäre hieß es, die Gespräche zwischen Juncker und May seien "robust, aber konstruktiv" verlaufen. "Trotz der Herausforderungen" sollten die Teams beider Seiten nun einen Weg suchen, "der im britischen Parlament die größtmögliche Unterstützung findet" und die von den EU-Staats- und Regierungschefs festgelegten Leitlinien einhält.

Brexit als Damoklesschwert über Großbritannien - May will verhandeln - doch Juncker bleibt hart

London - Der 29. März schwebt noch immer wie ein Damoklesschwert über Großbritannien. An diesem Tag soll eigentlich der Brexit offiziell vollzogen werden. Allerdings fehlt nach wie vor ein von Großbritannien und der EU unterschriebenes Austrittsabkommen.

Das von Theresa May ausgehandelte Vertragswerk fiel am 15. Januar bei einer Abstimmung im Unterhaus krachen durch. Seitdem versucht die Premierministerin Nachverhandlungen mit der EU zu lancieren. Diese lehnt das aber kategorisch ab, so dass weiterhin ein „No-Deal-Brexit“ droht. 

Brexit: Schottland und Wales lehnen „No-Deal“-Szenario ab

Mittlerweile gibt es viele Stimmen, die einen „No-Deal-Brexit“ ablehnen und Theresa May dazu auffordern, den 29. März als Austrittsdatum zu kippen, darunter die schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihr walisisches Pendant Mark Drakeford. Auch das britische Unterhaus hat sich gegen einen Austritt ohne Abkommen ausgesprochen, allerdings auch eine Verschiebung des Termins mehrheitlich abgelehnt.

Eines der größten offenen Probleme ist eine Lösung für Irland, das weiterhin EU-Mitglied bleibt, während Nordirland als Teil Großbritanniens austritt, zu finden. Der im Abkommen vereinbarte „Backstop“ soll ein vorübergehendes Sicherheitsnetz bilden, das eine EU-Außengrenze auf der irischen Insel verhindern soll. Doch diese Lösung findet nicht überall Anklang.

Brexit: Was ist der Backstop?

Der Backstop besagt, dass Großbritannien in der Zollunion der EU und Nordirland im europäischen Binnenmarkt verbleibt, solange es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gibt. Damit soll verhindert werden, dass es an der historisch sensiblen Grenze zwischen Irland und Nordirland, zu Waren- und Personenkontrollen kommt.

Grundsätzlich ist der Backstop unbefristet, um freien Waren- und Personenverkehr zwischen der EU und Großbritannien (und zwischen Irland und Nordirland) zu garantieren, bis es ein Handelsabkommen gibt. Geplant ist ein Abkommen in der Übergangsphase die bis Ende 2020 abgeschlossen sein soll und bis 2022 verlängert werden kann, wenn die zeit nicht reicht.

Sorgen bereitet allerdings, dass das Aushandeln vergleichbarer Abkommen bis zur Unterschriftsreife deutlich länger als knapp vier Jahre in Anspruch genommen hat. Die Briten beunruhigt außerdem, dass so ein sehr langer Verbleib in der Zollunion der EU dadurch nicht unwahrscheinlich ist und so den Abschluss neuer Handelsabkommen mit anderen Ländern verhindert. Großbritannien muss sich laut Backstop auch weiterhin an geltende EU-Regeln halten. Des Weiteren kann der Backstop nicht einseitig gekündigt werden, sondern bedarf der Zustimmung der EU und Großbritanniens.

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mit dpa und afp

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