BGH zu Rabatten

Urteil: Drogerie darf Konkurrenz-Gutscheine kapern

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Die Drogeriekette Müller hatte Kunden mit dem Angebot gelockt, fremde Zehn-Prozent-Coupons auch in den eigenen Märkten anzuerkennen.

Karlsruhe - Die Richter haben entschieden, den Vorteil haben im Zweifel die Verbraucher: Drogerien und andere Märkte dürfen sich an Rabattaktionen der Konkurrenz "anhängen" und damit werben, die fremden Gutscheine bei sich einzulösen.

So etwas sei nicht grundsätzlich unlauter, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Karlsruher Richter entschieden über eine Werbeaktion der Drogeriekette Müller. Das Unternehmen hatte Kunden mit dem Angebot gelockt, Zehn-Prozent-Coupons von dm, Rossmann und Douglas ebenfalls anzunehmen.

Aus Sicht von Wettbewerbsschützern torpediert das die Werbemaßnahmen der Konkurrenz. Für den BGH macht ein Gutschein den Empfänger aber noch nicht zum Kunden. Der Verbraucher könne frei entscheiden, wo er ihn einlösen wolle. (Az. I ZR 137/15)

dpa

BGH-Mitteilung zu dem Urteil

Wettbewerbszentrale zu dem Verfahren

Urteil des OLG Stuttgart vom 2. Juli 2015

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

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