Kritik am Klima-Paket der GroKo

70 Cent mehr für Benzin: Umweltbundesamt fordert drastische Klima-Maßnahmen - Zeitpunkt ist auffällig

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In Sachen Verkehr besteht laut dem Umweltamt großer Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz (Symbolbild).

Das Umweltamt fordert höhere Benzinpreise, Tempolimits und eine Elektroauto-Quote, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die GroKo geht jedoch gerade einen anderen Weg.

  • Um Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltamt ein Positionspapier veröffentlicht. 
  • Gefordert sind unter anderem Tempolimits und höhere Benzinpreise. 
  • Gerade hat sich die große Koalition jedoch für einen anderen Weg entschieden. 

Berlin - Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag (5.12.) ein entsprechendes Positionspapier, das allerdings schon ein halbes Jahr alt ist. Demnach empfiehlt die Behörde unter anderem, die Steuern auf Diesel bis 2030 um mehr als 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Benzin müsse demnach um etwa 47 Cent teurer werden. Die große  Koalition hat sich gerade erst jedoch für einen anderen Weg entschieden. 

70 Cent mehr für Benzin: Umweltamt fordert drastische Klima-Maßnahmen - Zeitpunkt ist auffällig

Beim Verkehr hat sich seit 1990 im Klimaschutz wenig getan. Das Umweltbundesamt fordert deswegen ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Steuerprivilegien etwa für Dienstwagen sollten gestrichen und die Pendlerpauschale abgeschafft werden. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist bemerkenswert: Gerade erst hat die große Koalition beschlossen, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer zu erhöhen, um auszugleichen, dass ein CO2-Preis Diesel und Benzin teurer machen soll.

Dieser CO2-Preis könnte in Form einer Energiesteuer bis auf 205 Euro pro Tonne steigen. Soziale Härtefälle sollen aber ausgeglichen werden. Einnahmen etwa aus der Energiesteuer könne der Staat an die Bürger ausschütten, schlägt das Umweltbundesamt vor. Allerdings hat die Koalition ein anderes Modell gewählt: Sie will die Energiesteuern gar nicht erhöhen, sondern einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten einführen, an dem sich Unternehmen beteiligen, die in Deutschland Sprit verkaufen. 

Behörde fordert drastische Klima-Maßnahmen: Quote für Elektroautos 

Die direkte Rückzahlung an die Bürger, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte, konnte sie im Klimapaket nicht durchsetzen. „Grundsätzlich sind die in der Studie genannten Maßnahmen geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber im Grunde nichts Neues.“ Wenn das Klimapaket - das neben einem moderaten CO-Preis vor allem auf Fördermaßnahmen setzt - nicht ausreiche, müsse nachgesteuert werden, das sehe das neue Klimaschutzgesetz vor.

Auch die Maut für Lkw müsste aus Sicht des Umweltbundesamts stark steigen. Dahinter steht das Ziel, Waren verstärkt auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Klimafreundliche Verkehrsalternativen müssten stärker gefördert werden als bisher. Vorgeschlagen wird unter anderem eine Quote für neue Elektroautos. Sinnvoll wäre demnach, Hersteller zu verpflichten, 2030 einen 70-prozentigen Anteil an Elektroautos auf den Markt zu bringen.

Das Papier, das viele bereits bekannte Forderungen des Umweltbundesamtes sammelt, war im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Inzwischen ist das „Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen, allerdings sucht der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat noch Kompromisse zu bestimmten Plänen wie der Pendlerpauschale.

Kritik am Klima-Paket der GroKo: „Grundlegende Nachbesserungen notwendig“

Umweltorganisationen sehen sich mit dem Bericht in ihrer Kritik am Klimapaket der Bundesregierung bestätigt. „Das aktuelle Gutachten unterstreicht eindrücklich, wie notwendig grundlegende Nachbesserungen des Klimapakets sind“, sagte Benjamin Stephan von Greenpeace. 

Der ADAC kritisierte die Vorschläge, sie gingen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, die Forderungen seien ein „Vorgeschmack dessen, was auf die Bürger zukommen wird“ - weil das Klimapaket der Koalition scheitern werde, würden die Menschen künftig „mit solchen radikalen Maßnahmen drangsaliert“ werden.

In der Kritik steht unterdessen ausgerechnet Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) - wegen seines Dienstwagens.

dpa

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