Umsetzung für Wahl 2019 wird knapp

Aus für Sonneborn, Freie Wähler und co.: EU führt Eintrittshürden für Europawahl ein

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Martin Sonneborn sitzt aktuell für die Satirepartei Die Partei im Europäischen Parlament.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine Reform des EU-Wahlrechts und die Einführung von verpflichtenden Mindesthürden bei Europawahlen geeinigt.

Brüssel - Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine Reform des EU-Wahlrechts und die Einführung von verpflichtenden Mindesthürden bei Europawahlen geeinigt. In Wahlbereichen mit mehr als 35 Abgeordneten müsse künftig eine Mindestklausel zwischen zwei und fünf Prozent gelten, wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte. Damit hätten Kleinparteien künftig kaum noch Aussichten auf Sitze im Europa-Parlament.

Nur Deutschland und Spanien betroffen

Die Einführung einer Mindestklausel betrifft in der Praxis nur zwei der 28 Mitgliedstaaten: Spanien und Deutschland. In kleineren Ländern wie Luxemburg oder Slowenien existieren de facto Mindesthürden. Da es dort nur wenige Sitze im EU-Parlament zu verteilen gibt, sind prozentual mehr Stimmen nötig, um einen davon zu ergattern.

In den anderen großen EU-Ländern gibt es bei Europawahlen bereits gesetzliche Sperrklauseln oder die Länder sind in so kleine Wahlbereiche eingeteilt, dass de facto ebenfalls Sperrklauseln entstehen. In Ländern wie Frankreich und Italien ist sogar beides der Fall.

2014 wurde Drei-Prozent-Hürde noch gekippt

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht 2014 eine vorgesehene Drei-Prozent-Klausel kurz vor der Europawahl gekippt. Das führte dazu, das aktuell mehrere deutsche Kleinst-Parteien wie die Tierschutz- oder die Familienpartei Abgeordnete im Europa-Parlament stellen.

Die Karlsruher Richter hatten ihre Entscheidung gegen die Sperrklausel unter anderem damit begründet, dass im Europaparlament ohnehin eine größere Parteienvielfalt herrsche und auch keine stabilen Mehrheiten für eine Regierungsbildung erforderlich seien. Die Möglichkeit einer Regelung auf europäischer Ebene schlossen die Richter aber nicht aus.

Umsetzung unter Zeitdruck

Dass bei der nächsten Europawahl in Deutschland eine Mindesthürde gilt, ist allerdings nicht sicher, denn die Zeit wird knapp. Das EU-Parlament muss der Einigung der Mitgliedstaaten noch zustimmen. Anschließend müssen je nach Gesetzeslage in den Ländern auch nationale Parlamente die neuen Regelungen verabschieden.

Die Änderung des Wahlgesetzes müsste laut EU-Rat bis spätestens Mitte 2018 - also jetzt - auf europäischer Ebene verabschiedet werden, damit die Mitgliedstaaten sie 2019 anwenden können. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hält eine Umsetzung bis Mai 2019 dennoch für möglich. "Ob in Deutschland die Mindesthürde eingeführt wird, hängt vom Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag ab", sagte Leinen.

Weitere Änderungen des EU-Wahlgesetzes enthalten Bestimmungen, um mehrfache Stimmabgaben zu verhindern, etwa wenn Bürger die Staatsbürgerschaft von mehr als einem EU-Staat besitzen. Außerdem soll die Stimmabgabe in Drittländern wie etwa der Schweiz ermöglicht werden.

AFP

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